Vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin drängen Politiker die Bundesregierung zu höheren Rüstungsausgaben. Aber auch Strafzölle, der Iran und Nord Stream 2, sind Themen die für die Kanzlerin unangenehm werden können.

Von Redaktion

„Es ist allesentscheidend, dass Deutschland und die USA wieder zu mehr Gemeinsamkeiten finden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Röttgen verwies auf Verpflichtungen Berlins gegenüber Washington: „Auf deutscher Seite besteht die Bringschuld, unsere finanziellen und damit verbundenen Leistungsverpflichtungen in der NATO verabredungsgemäß zu erfüllen.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff mahnte die Bundesregierung ebenfalls zur Einhaltung ihrer Zusage zur Steigerung des Wehretats: „Mit der Reduzierung des Bundeswehretats ab 2021 ist Deutschland in der NATO kein verlässlicher Bündnispartner mehr – und selbst wenn sich einzelne Vertreter der USA mit ihrer Kritik im Ton vergreifen mögen: In der Sache haben sie recht, Deutschland muss seine gewachsene internationale Verantwortung auch finanziell wahrnehmen.“

Zudem müsse der Konflikt um höhere Importzölle auf Kraftfahrzeuge aus Europa entschärft werden. „Präsident Trump muss seine Drohung, Strafzölle auf deutsche Autos zu verhängen, endlich vom Tisch nehmen. Ein Handelskrieg mit der EU schadet Amerikanern genauso wie Europäern“, so Lambsdorff weiter.

Im Falle Irans sollten sich jedoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) der Linie der USA entgegenstellen: „Im Umgang mit Iran muss die Bundesregierung gegenüber den USA darauf dringen, wachsende Spannungen nicht weiter eskalieren zu lassen.“ Der FDP-Politiker warnte vor einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran. Sie würde „den Nahen Osten massiv destabilisieren, hätte für Israel unabsehbare Folgen und wurde möglicherweise zu einem neuen Flüchtlingsstrom Richtung Europa führen.“

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Mehr Härte gegenüber USA

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour mahnte die Bundesregierung zu mehr Härte gegenüber der US-Regierung. „Ich hoffe, dass US-Außenminister Pompeo es in Berlin nicht zu leicht hat“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. „Präsident Trump und Außenminister Pompeo sind laut und ineffektiv“, kritisierte Nouripour und verwies auf die Politik der USA im Mittleren Osten, gegenüber Nordkorea und Venezuela.

Vergessen darf man auch nicht die Auseinandersetzung rund um Nord Stream 2. Eine schwache Bundesregierung könnte hier Gefahr laufen, diese Position aufzugeben und damit die Versorgungssicherheit Europas mit Gas, gefährden. So könne Nord Stream 2 auch als Deal mit den Amerikanern herhalten. Nach dem Motto: Lasst uns die max. 1,5 Prozent bei den Militärausgaben für die NATO, dafür lassen wir den Deal mit Russland platzen und kaufen euer teures Fracking-Gas.

Dass die Kanzlerin alle Punkte bei den US-Amerikanischen Partnern durch bekommt, ist nahezu ausgeschlossen. So ist das halt, wenn man nicht der Herr im eigenen Haus ist. Merkel wird eher auf aussitzen und verschieben plädieren. Das ist das, was sie immer getan hat. Sie hat längst verstanden, dass man die Zeit für sich arbeiten lassen kann – und das funktioniert auch meistens.

Maas setzt auf Dialog mit den USA

Bundesaußenminister Heiko Maas setzt auf einen engen Schulterschluss mit der Trump-Regierung. „Praktisch alle internationalen Großthemen und Konflikte lassen sich nur im Dialog mit den USA bearbeiten und lösen“, sagte der SPD-Politiker dem „RND“. „Wir brauchen den engen Draht nach Washington. Deshalb haben wir ein vitales Interesse daran, bei den dringenden internationalen Fragen eng mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten und die europäische Position zu vertreten.“

Die Liste der Themen, die Maas am Dienstagnachmittag mit Pompeo besprechen will, ist lang. „Wir werden über die Lage in der Ukraine, in Venezuela, in Iran und in Syrien sprechen. Zu den wichtigen Themen gehören auch unser Verhältnis zu Russland und China“, sagte der Bundesaußenminister. „Es ist gut, dass Mike Pompeo heute im Auswärtigen Amt ist, damit wir uns zu diesen Themen abstimmen können.“

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6 thoughts on “Pompeo-Besuch in Berlin: Genug Sprengstoff für die transatlantischen Beziehungen”

  1. Wir hatten zweimal die Chance uns aus den Blöcken zu befreien und neutral zu werden, einmal unter Adenauer, der das Bündnis mit den USA favorisierte und unter Kohl, dem bei der Wiedervereinigung und gleichzeitiger Neutralität, sogar noch die alten Ostgebiete jenseits der Oder angeboten wurden und beide Politiker sind in dieser wesentlichen und möglicherweise befreienden Situation eingeknickt, ob auf Druck oder freiwillig, das ist hier die Frage und ein neutrales Deutschland im Herzen Europas hätte die Blöcke getrennt und wäre selbst unverfänglich gewesen und nun spielen wir wieder mit wie früher und wissen nicht was wir dabei anrichten, das ist doch alles zum verzweifeln.

    1. Der Artikel ist schon Stunden zuvor veröffentlicht worden….und da gehts auch nicht darum , dass er hier war …sondern erwartet wird ….und um die Themen, die bleiben gleich , egal wann er kommt

  2. Achim: Und beide Male wurden die Vorschläge von sowjetischer / russischer Seite anfgebracht. Das ist durchaus erwähnenswert. Der Sieger hat die Politiker installiert und die haben den Weisungen Folge zu leisten. Punkt!

  3. Dreckstransatlantiker!!!

    März und Röttgen sind welche, und die GrünInnen auch!

    Dazu Joffe von DER ZEIT, Ingo Zamparoni von der ARD und weitere „Journalist(inn)en“ und Politiker(innen).

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