Bald wieder Kanzler Österreichs? Sebastian Kurz, ÖVP - Bild: European People's Party / CC BY 2.0

Trotz strategischer Fehler in der Kommunikation mit der Opposition und der Abwahl per Misstrauensvotum hat Sebastian Kurz gute Chancen, bei den Neuwahlen im September wieder als Sieger hervorzugehen. Eine erneute Koalition mit der FPÖ ist möglich, aber unwahrscheinlich, sagt Politologe Otmar Höll. 

Via Sputnik

Sputnik sprach mit dem Politikwissenschaftler Otmar Höll von der Universität Wien.

Herr Höll, die Regierungskrise in Österreich ist offenbar noch lange nicht überstanden: Im von der SPÖ angestrebten Misstrauensvotum wurde Kanzler Sebastian Kurz mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT das Vertrauen entzogen. Ein Hauptargument war, dass Kurz bei der Bewältigung der Ibiza-Krise nicht die Interessen des Landes, sondern die des eigenen Machterhalts im Sinn gehabt habe. Sind die Anschuldigungen aus Ihrer Sicht berechtigt gewesen? Hätte Kurz etwas anders machen können bzw. müssen?

Ich denke, dass diese Kommentare durchaus berechtigt gewesen sind. Bei der Enthebung und Wiedereinsetzung der Regierung hat auch Bundespräsident Van der Bellen ganz deutlich Kritik in Richtung Kurz geäußert. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, dass man auch Kommunikation zu den anderen Parteien betreibt, auch in einer Zeit, in der man sie nicht unbedingt braucht, in der es keine Krisen gibt. Damit die anderen Parteien als Akteure mitmischen können. Das war deutlich an die Adresse von Alt-Bundeskanzler Kurz gerichtet, weil er sich tatsächlich Gesprächen mit den Oppositionsparteien in den letzten eineinhalb Jahren sehr oft entzogen hat. Auch jetzt während der Krise, wo es darum ging, für die zurückgetretenen FPÖ-Minister Interimsverwalter einiger Ministerien zu finden, hat er zwar den Chefs der Parteien im Nachhinein mitgeteilt, wen er ausgewählt hat. Die Personen, die ausgewählt wurden, haben auch eine gewisse Nähe zur SPÖ und FPÖ gehabt. Aber das Gespräch hat Kurz nicht gesucht.

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An Kurz‘ Stelle rückt nun, wenn auch voraussichtlich nicht für lange Zeit, Finanzminister Hartwig Löger. Diesem wird jedoch vorgeworfen, Politik im Auftrag der Geldgeber und zum eigenen Vorteil zu machen, mit Steuergeschenken an die größten Unternehmer und eine Politik, die der Versicherungsbranche nutzt, aus der er selbst kommt. Wie ist das zu bewerten?

Ich würde insgesamt sagen, dass die türkis-blaue Regierung, die seit anderthalb Jahren im Amt gewesen ist, eine sehr wirtschaftsfreundliche Politik gemacht hat. Für die Übergangslösung, also bis voraussichtlich Beginn nächster Woche, wird diese administrative Regierung die Geschicke in Österreich leiten. Es ist nicht zu erwarten, dass irgendwelche Entscheidungen getroffen werden, die weiter in Richtung einer wirtschaftspolitischen Gesetzeslage gehen. Aber für die Vergangenheit stimmt das durchaus.

Der Österreichische Wirtschaftsbund zeigte sich unzufrieden mit den Entwicklungen der letzten Wochen. Weswegen ist die österreichische Wirtschaft beunruhigt?

Ich denke nicht, dass sich die österreichische Wirtschaft bedroht fühlt, weil die wirtschaftspolitischen Gesetze in Österreich ohnehin sehr liberal und wirtschaftsfreundlich sind. Aber einige der Projekte, die die türkis-blaue Regierung in den letzten Wochen und Monaten angestrebt hat, sind noch nicht in der Pipeline, also noch nicht im Parlament. Teilweise gibt es nicht einmal Gesetzesvorschläge. Hier wird es also durchaus zu Verzögerungen kommen. Es geht in erster Linie um eine Lohnsteuersenkung, die ab dem nächsten Jahr und bis 2022 durchgeführt werden sollte, und die auch ein Paket für die Wirtschaft beinhaltet. Nämlich, dass die Kapitalsteuer gesenkt werden soll. Es wird jetzt von der Wirtschaft moniert, dass es durch den Rücktritt der Regierung und die Neuwahlen voraussichtlich eine mehrmonatige Verzögerung der Verabschiedung dieser Gesetze geben wird. Da ist die etwas kommunikationsfreudigere Wirtschaft gewohnt, sehr schnell ihre Stimme in der Öffentlichkeit kundzutun.

Spekuliert wird auch, wer nach Löger die Übergangsregierung anführen soll. Es sind mehrere Namen im Raum, darunter Ex-Verfassungsgerichtshofs-Präsident Gerhart Holzinger, der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler und die Ex-EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner. Auf wen setzen Sie? Wie bedeutend ist diese Entscheidung?

Als Kenner der politischen Szene in Österreich würde ich damit rechnen, dass es keiner von den drei Genannten werden wird. Meines Erachtens kam das Namedropping zu früh. Ich habe gelesen, dass der Bundespräsident vielleicht eine Frau einsetzen wird – das würde zu ihm passen. Den Namen Ferrero-Waldner habe ich noch nicht gehört, es gäbe sicher auch einige andere Frauen, die in Frage kämen. Das wäre jedenfalls eine charmante und interessante Lösung.

Bei der EU-Wahl hat Ibiza-Gate der ÖVP offensichtlich nicht geschadet. Lässt sich daraus ableiten, dass Sebastian Kurz bei den Neuwahlen wieder gewinnen könnte?

Da haben Sie durchaus Recht. Sebastian Kurz ist ein zunächst einmal ein äußerst beliebter Politiker, nicht nur in den Reihen der ÖVP, sondern weit darüber hinaus. Er ist auch ein sehr geschickter Vermarkter seiner Selbst und seiner Politik, mit einer unheimlich disziplinierten Message-Control, die seine Berater und seine Entourage betreiben. Es ist zu erwarten, dass diese knapp zwölf Prozent, die die ÖVP bei den Europa-Wahlen gegenüber der an zweiter Stelle rangierenden SPÖ vorne liegt, kaum einholbar sind. Auch nicht mit einer exquisiten und strategisch aufbereiteten Wahlkampagne der Sozialdemokraten oder der FPÖ. Aber ich möchte noch eines zum Ausgang der EU-Wahlen sagen. Noch vor wenigen Tagen ist die SPÖ viel knapper an der ÖVP dran gewesen. Sie lag bei etwas mehr als 27 Prozent und die ÖVP lag bei 31 Prozent. Das ist erst in den letzten Tagen gekippt, interessanterweise erst, nachdem das Ibiza-Video bekannt wurde. Hier haben die SPÖ-Wahlstrategen offensichtlich einen großen Fehler begangen, indem sie sich zu wenig auf das Video und die unfassbaren Aussagen, die darin getätigt worden sind, bezogen haben. Stattdessen haben sie sich zu sehr darauf konzentriert, die Abwahl von Sebastian Kurz zu betreiben.

Vorausgesetzt, Sebastian Kurz gewinnt mit der ÖVP bei den Neuwahlen, wäre dann die FPÖ als Koalitionspartner noch eine realistische Variante?

Ich würde nicht hundertprozentig ausschließen, dass es noch einmal zu einer türkis-blauen Regierung kommen könnte. Es sind auch schon einige Worte in dieser Richtung gefallen. Es ist aber doch relativ unwahrscheinlich, weil einige der wichtigsten Akteure auf beiden Seiten wohl sehr schwer miteinander könnten. Es wird in erster Linie vom Wahlausgang im September abhängen. Ich glaube auch nicht, dass Kurz und die Sozialdemokraten so ohne weiteres in eine Große Koalition gehen werden, weil auch hier sehr viele Rechnungen aufgemacht worden sind, sehr viele Konflikte zwischen führenden Parteipersönlichkeiten vorhanden sind. Ich glaube ja eher, dass Kurz, der sich völlig aus der Regierung zurückgezogen und auch sein Parlamentsmandat nicht angenommen hat, sich voll auf den Wahlkampf konzentrieren wird. In der Hoffnung, dass er 40 Prozent oder mehr erreichen kann. Dann könnte es sein, dass er entweder mit den NEOS oder den wiedererstarkenden Grünen eine Kleine Koalition eingeht, die seinen Interessen sehr entgegenkäme. 

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2 KOMMENTARE

  1. Wo vermarktet sich Kurz selbst sehr geschickt?
    Was redet er da? Die Rechnung ist Kurz nicht aufgegangen.
    Na ja ein Politikwissenschaftler gibt Einblick mit welchen Planspielen sich derlei Leute befassen.
    Und dies sollten wir uns gefallen lassen, hinnehmen, dem sollen wir nicht widersprechen dürfen?

    Eine Schande, was er da aufführt.
    Eine Austauschperson seiner Regierung führt zum Totalstillstand der Regierungsgeschäfte.
    Kaum verläuft der Weg nicht schnurstracks gerade, stolpert er. Wir erleben ein Taumeln auf freier Bühne.

    Es kommt einem Drama gleich wie sich Kurz binnen Wochen gewandelt und was er abliefert.
    Er hat einen Regierungsauftrag selbst verkorkst. Mir nichts, dir nichts wegen eines kriminellen Aktes, der von außen inszeniert wurde, der mit der Regierungsarbeit selbst nichts zu tun hatte.

    Zum Vergleich, was fliegt einem amerikaniischen Präsidenten um die Ohren? Wieviele Minister hat der ausgewechselt?
    Trump käme nie auf den Gedanken davon zu laufen bei 330 Mio. Bürgern.
    Kurz wirft wegen einer Problemchenlösung an einer Person das Handtuch vor den Aucgen von 8 Mio. Menschen.

    So ein Verhalten ist gleich dem einer verwöhnten, eingebildeten, der Realität entschwommenen Diva.
    Ein Dilettant mit Star-Allüren und dem Hang zum Pokern. Die Person an dieser Stelle trägt aber Vorbildfunktion.
    Das Bild eins verwöhnter Fuzzis. Tingelt stattdessen von Interview zu Interview und gibt sich noch stolz, alles richtig gemacht zu haben.
    Wer von uns maßt sich je an alles richtig gemacht zu haben?
    Wenn Wählergruppen bestimmend werden, gemeint den Platz einnehmen, die auf Schwiegermutter Typen oder notorische Frauenversteher abfahren,
    dann wird über Hintergründe vieles verständlich, was nicht gesagt werden darf und warum das nicht öffentlich geäußert werden darf.
    Man kann dazu nur mehr den Kopf schütten.

  2. Seit seiner Abwahl vom Kanzler ein Abstieg zum Klinkenputzer.
    Jetzt, bei jeder Gaudi ein Hausierer auf Kundenfang für die Herbstwahl.
    Bärige Karrieleiter, Pardon eine Rutsche nach unten, die man auch erst einmal fertigbringen muss.

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