Philippinen: Duterte-Lager auf Siegeskurs

Bei den am Montag stattfindenden Wahlen auf den Philippinen droht der Opposition eine herbe Niederlage. Die Menschen sind mehrheitlich zufrieden mit der Politik von Präsident Duterte.

Von Marco Maier

Am Montag finden auf den Philippinen Wahlen statt. Neben der Hälfte der Senatssitze (12 von 24) für die nächsten sechs Jahre werden auch die 297 Abgeordneten des Unterhauses, die Provinzpolitiker samt Gouverneuren und rund 18.000 Lokalpolitiker (Bürgermeister und Stadträte) gewählt. Insgesamt sind rund 60 Millionen Menschen als Wähler registriert. Die Wahlzettel des Landes gelten aufgrund des Persönlichkeitswahlrechts als die größten der Welt.

Senat und Abgeordnetenhaus

Nachdem bei den letzten Senatswahlen rund die Hälfte der Sitze an die Partei von Präsident Rodrigo Roa Duterte gingen, so dürfte das Regierungslager in diesem Wahlgang einen fulminanten Sieg einfahren. Umfragen zufolge wird alleine die Partei von Dutertes Tochter Sara Duterte Carpio die sechs der zwölf zur Wahl stehenden Senatoren stellen. Hinzu kommen weitere Duterte-Unterstützer. Der Rest geht wohl vorrangig an „unabhängige“ (also nicht Block-gebundene) Kandidaten. Die liberale Opposition dürfte eine herbe Niederlage einfahren und eventuell nur einen der 12 neu zu wählenden Sitze gewinnen.

Auch beim Abgeordnetenhaus sieht es für die Politik Dutertes derzeit nicht so schlecht aus. Derzeit hat die Duterte-Partei PDP-Laban 114 der 297 Sitze im Parlament, die Liberalen (Opposition) 46. Die gegenüber Duterte unterstützenden Parteien NPC, NUP und Nacionalista verfügen über 29 bzw. 17 und 17 Abgeordnete. Die Kleinparteien Lakas und UNA über 3 und 2. Auch hier wird erwartet, dass die Regierungspartei und die Unterstützerparteien zulegen.

Von den 297 Abgeordneten werden 238 direkt nach Mehrheitswahlrecht in einzelnen Wahlkreisen gewählt, 59 Abgeordnete gelangen über Parteilisten ins Unterhaus. Gemäß der philippinischen Verfassung werden Sitze auf der Parteienliste an marginalisierte und unterrepräsentierte Gruppen und Parteien, lokale Parteien und Flügel der wichtigsten Parteien, die die marginalisierten Sektoren vertreten, vergeben.

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In der Autonomen Region in Muslim-Mindanao (ARMM) finden ebenfalls regionale Wahlen statt. Die dortigen Abgeordneten haben dann über die Etablierung der Autonomen Region Bangsamoro (BAR) zu entscheiden. Sollten sie dafür stimmen, wählen die Menschen in der muslimisch dominierten Region der Philippinen ihre eigene Legislative.

Feindbild Duterte

Alles in allem gilt die Politik in den Philippinen als „Business“, so dass lokale, regionale und nationale Oligarchen die politischen Geschicke leiten. Nicht selten werden öffentliche Gelder auch in die eigenen Taschen oder jene des eigenen Familienclans umgeleitet. Stimmenkauf ist allgegenwärtig, weil mit politischen Positionen auch wirtschaftliche Macht einher geht. Duterte, der der grassierenden Korruption im Land den Kampf angesagt hat, will dies ändern. Doch die Chancen gegen das herrschende Establishment (welches vielerorts die liberale Opposition unterstützt) sind gering.

Die liberale Opposition, die auch die Vizepräsidentin Leni Robredo stellt, versucht sich mit umfangreichen Schmutzkübelkampagnen gegen Duterte und dessen Kandidaten zu profilieren. Dabei erhalten sie auch massive Unterstützung aus dem Ausland, insbesondere aus den USA und Europa. Denn im Gegensatz zu dem mit China nach Ausgleich suchenden Duterte unterstützen die Liberalen den aggressiven Anti-China-Kurs Washingtons. Auch deshalb wird in der westlichen Presse der „Anti-Drogen-Krieg“ Dutertes völlig verzerrt dargestellt und dem philippinischen Präsidenten vorgeworfen, eine Diktatur errichten zu wollen.

Sollte Präsident Duterte sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus mit ordentlichen Mehrheiten versehen werden, wird dieser dies als eine Bestätigung für den bisherigen Kurs verstehen. Er wird deshalb auch seinen politischen Gegnern klarmachen, dass die philippinische Bevölkerung ihn darin unterstützt und dass sie den Ball nun flach halten sollen. Immerhin weiß auch er, dass eine Reform des Landes eine immense Kraftanstrengung ist, die eine breite Unterstützung auf allen Ebenen braucht.

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3 Kommentare

  1. Sehe ich genauso und manchmal muß man sich wirklich die Frage stellen, welcher Heilige müßte eigentlich an die Macht kommen um die Vorstellungen aller zu befriedigen, denn dieser Präsident scheint noch den richtigen Kompaß in sich zu tragen, das hängt auch von seiner eigenen Herkunft ab und mit dieser Vita im Rücken und auch seiner politschen Entwicklung ist er doch für dieses Amt bestens prädestiniert, indem er das erreichen will, was man allgemein als zivilisierte Grundlage bezeichnen würde und wo gehobelt wird fallen Späne und der Hobel wird an der richtigen Stelle angesetzt, ob es anderen paßt oder nicht, denn üble Gesellen gibt es leider zu hauf und er ist nun mal ein Mann des Volkes, auch manchmal mit derber Ausspruchsweise, auch die gibt es überall und entscheidend ist was hinten raus kommt und da hat er es nicht leicht, aber er ist ein Macher und versucht sein Land zu befrieden und das kann man nicht hoch genug einschätzen, wenn man es auch von der anderen früheren Seite aus den achtziger Jahren kennt, unter seinen Vorgängern, die wahrlich kein Paradebeispiel waren.

  2. Ein Schwellenlannd, das den gesunden Hausverstand noch nich verloren hat und die Leute wissen zu unterscheiden wer ihnen an die Gurgel will.

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