Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban in Brüssel - Bild: Flickr / European People's Party CC BY 2.0

Viktor Orbán fordert, dass sich die EVP den europäischen Rechten öffnen soll. Dem EVP-Spitzenkandidaten Weber wird das wohl nicht gefallen. Inzwischen traf auch Matteo Salvini am Donnerstag in Ungarn ein.

Von Redaktion

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, nach der Europawahl auf die Rechtspopulisten zuzugehen. „Die EVP muss mit der europäischen Rechten zusammenarbeiten“, sagte der Politiker im Interview mit einer italienischen Tageszeitung, worüber die „FAZ“ berichtete.

Orbán verlangte, die EVP solle sich gegenüber dem italienischen Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini öffnen. Dieser will Ende diesen Monats ein Rechts-Außen-Bündnis mit dem Namen Europäische Allianz der Völker und Nationen gründen. „Wir wissen nicht, was für eine Formation Salvini schaffen wird, doch wir hoffen, es wird eine starke sein“, sagte Orbán.

Orbans Regierungspartei Fidesz gehört wie CDU und CSU der EVP an. Die Mitgliedschaft der Fidesz wurde jedoch wegen Orbáns angeblicher europa- und demokratiefeindlicher Politik im März unter Duldung Orbans ausgesetzt.

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EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ausgeschlossen. Er will mit Hilfe von Parteien der Mitte – Sozialdemokraten und Liberalen – Präsident der Europäischen Kommission werden.

Für Salvinis neues Bündnis haben unter anderem bereits die AfD, die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National von Marine Le Pen ihre Teilnahme zugesagt.

Ungarn und Italien auf Augenhöhe

Ungarn und Italien teilen die gleichen Ansichten hinsichtlich des Schutzes der europäischen Grenzen und der Frage, wie Massen von Menschen, Terroristen und unwillkommenen Personen der Zugang zum Gebiet der Europäischen Union verhindert werden kann, sagte Innenminister Sándor Pintér auf einer Pressekonferenz, nachdem er offizielle Gespräche mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini geführt hatte.

Der ungarische Minister brachte seine Dankbarkeit für die Anstrengungen zum Ausdruck, die Italien unternimmt, um dafür zu sorgen, dass „ungebetene Gäste“ die Außengrenzen der EU umgehen. Er gratulierte dem italienischen Volk zu ihrer Leistung. Italien unternimmt diese Anstrengungen nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch im besten Interesse aller EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarns, sagte Pintér.

Der Innenminister wies darauf hin, dass diejenigen, die nicht eingeladen wurden, nicht verteilt werden sollten; stattdessen sollten sie daran gehindert werden, die EU zu erreichen. Er sagte, wir müssen „Drittländern“ Hilfe leisten, indem sie diejenigen Personen überprüfen, die in die EU kommen.

Deshalb haben die Visegrád-Staaten (Ungarn, die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei) erhebliche Anstrengungen in Libyen sowie im westlichen Balkan unternommen, wo sie die Grenzschutzmaßnahmen der Nachbarstaaten unterstützen.

Ungarns effektiver Grenzschutz

Salvini hatte mit Pintér auch die Grenzübergangsstation in Röszke besucht. Er dankte der ungarischen Regierung dafür, dass sie einen fast sechshundert Kilometer langen Grenzabschnitt schnell und effektiv gesichert habe und damit Menschenschmuggel und Menschenhandel gestoppt hat.

Der italienische Innenminister dankte der ungarischen Regierung für ihre wirtschaftliche Unterstützung in Libyen. Wenn sich mehr europäische Länder in Bezug auf die Verhütung von Menschenschmuggel so ernsthaft verhalten, dann würde der Kontinent mit weniger Verbrechen und Problemen konfrontiert sein, sagte Salvini.

Er bestätigte, dass die Positionen der ungarischen und der italienischen Regierung in dieser Frage völlig identisch sind: Sie erwarten, dass ein neues Europa ab dem 27. Mai seine Außengrenzen zu Land und zu Wasser schützen wird.

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4 KOMMENTARE

  1. Kooperieren muß die EVP mit den neuen Rechten nicht im EU-Parlament, aber es wäre für ihre eigene Zukunft besser, denn die Rechten haben ohne die kommende Wahl heute schon den zweiten Platz erreicht und die Sozis verdrängt und es ist nur noch eine Frage der Zeit bis sich das Blatt wendet, auch wenn sich die Volksparteien noch zieren, an den Rechten kommen sie nicht mehr vorbei, vorausgesetzt die Rechten sind sich einig.

    • Es ist nun fast 100 Jahre her, da endete die Weimarer Republik, und die Rechten steuerten danach das deutsche Schiff mit arroganter Selbstüberschätzung auf ein Riff.
      Vielleicht haben die neuen Rechten bis zum 30. Nov. 2033 es auch geschafft das Kommando zu übernehmen, um dann in bekannter Manier das Schiff wieder zu versenken – so wie unlängst die norwegischen Vollidioten ihre nagelneue Fregatte versenkt haben. Zu blöd zu erkennen, was es bedeutet, wenn eine Peilung steht.

  2. Politiker und Medien entsetzt: Salvini und Orbán „verstehen sich prächtig“

    https://www.journalistenwatch.com/2019/05/03/politiker-medien-salvini/

    Budapest – Bei ihrem Treffen in Budapest haben sich der italienische Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán offensichtlich gut verstanden. Blendend gelaunt präsentierten sie sich auf einer Pressekonferenz und erzählten der Mainstreampresse von ihren gemeinsamen Plänen. Die schäumt angesichts der sich anbahnenden Politiker-Freundschaft…ALLES LESEN !

    Mein Kommentar

    Das sind die richtigen Partner für die AfD

    Es möge weiteren hohen Politikern der europäischen Länder die Augen öffnen sich der bevölkerungsgerechten Haltung und Linie von Salvini und Orban anzuschließen.

    Die antidemokratische Reaktion von Merkel und Söder sowie der ganzen Altparteien zeigen, wo unsere Eliten stehen, in der Tat weit vom Willen des Volkes entfernt !

    Wir wollen und brauchen keine Flüchtliche, die die USA und die NATO verursacht haben und schon gar keine Islamisten, die unsere Kultur zerstören wollen !

  3. Das Schlimmste sind die Lügen der Politik und der Medien, die uns immer vom BÜRGERKRIEG ind Syrien erzählen.

    In Wahrheit haben die USA Syrien wegen einer von Assad nicht genehmigten Gasleitung überfallen, das Land zusammen mit der NATO total zerbombt und den IS finanziert um dort Mord und Totschlag zu veranstalten.

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