Bundespräsident Alexander van der Bellen will den die vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang September stattfinden lassen. Österreich steht erneut vor einer politischen Umwälzung.

Von Michael Steiner

Nach der „Ibiza-Affäre“, die FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zum Rücktritt zwang (wir berichteten), erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Mitte-Rechts-Koalition für aufgelöst. Bundespräsident Alexander van der Bellen will nun Anfang September neu wählen lassen. Er habe sein Vertrauen in Teile der Bundesregierung (vulgo die FPÖ) verloren.

Er sei sich mit Kurz einig, neu wählen zu lassen, so der ehemalige Grünen-Vorsitzende. „Jetzt muss alles getan werden, um das Vertrauen in unserer Amtsträger, die Vertreter des Volkes in der Politik, wiederherzustellen“, erklärte er in Wien. Dabei sprach er von einem „Neuaufbau des Vertrauens.“ Van der Bellen will in den kommenden Tagen mit dem neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer und den Vorsitzenden der Oppositionsparteien sprechen.

Noch ist es nicht klar, ob es zu einer Kabinettsumbildung kommen wird. Kurz selbst sagte am Sonntagmittag in Wien, dass die Neuwahlen kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit seien. Es sei „oberstes Gebot, volle Aufklärung sicherzustellen“.

Es wird erwartet, dass vor allem die ÖVP gestärkt aus den Neuwahlen hervorgehen wird, während die FPÖ wohl stark an Stimmen verlieren dürfte. Die Veröffentlichung des bereits 2017 heimlich aufgezeichnete Video so kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament dürfte eine gezielte Aktion gewesen sein. Ziel der Urheber war es offensichtlich, die FPÖ wenige Tage vor dem Wahlgang massivst zu schwächen. Andererseits hätte man dieses bereits kurz nach der Aufzeichnung an die Presse weitergeleitet.

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4 thoughts on “Österreich: Neuwahlen im September”

  1. Genug der Welt der Worte und Ausschmückungen.
    Es ist alles gesagt.
    Strache mag sich Gedanken machen zu seinem Karma.
    Der Sache ist auf den Grund zu gehen, von wem das eingefädelt wurde.
    Das könnte weitere Steine ins Rollen bringen.
    Als erster ist Gudenus auf den Kopf zu stellen.

  2. Mir kommen beim Lesen des Artikels fast die Tränen. Da wird der Kopf einer Betrügerseilschaft in flagranti erwischt, und schon puscht man die Angelegenheit in einer Betroffenheitsorgie allseitig zur vollsten Blüte.

    Vergessend, dass man die Falle 2017 gezielt aufgrund vielerlei Verfehlungen aufgestellt hatte, tut man jetzt so, als wenn diese der Beweissicherung dienenden Aktion, etwas Anrüchiges gewesen sei.
    Wäre man 2017 damit gleich an die Öffentlichkeit gegangen, wäre das Ding der Vergesslichkeit anheim gefallen. – Nun führt es zu mindestens zu Neuwahlen im September.

    Bis dahin ist längst Gras über den Fall „Strache“ gewachsen – wetten?!
    Und jeder darf dann wieder seinen persönlichen Lieblingsbetrüger frei und unbeeinflusst wählen.

  3. Nun legen wir halt unser Vertrauen in die grünen Marxisten und die Welt ist wieder in Ordnung wenn das alles so einfach wäre und Strache, dem ich von anfang an mißtraute und keine große Meinung von ihm hatte, hat nun gerade diesen Vorbehalt bestätigt und seine eigene Partei und die Wähler schwerst geschädigt und wollen wir hoffen, daß solche Kracher nicht noch anderweitig auftauchen, denn hier beweist sich wieder der Spruch, ein gutes Gewissen ist das beste Ruhekissen und es ist zum kotzen, daß solche Dilletanten die rechte Sache so der Lächerlichkeit und der Unglaubwürdigkeit preisgeben, das haben die Wähler nicht verdient und wenn sie bei der Wahl abschmieren, dann zu recht, das ist ungeheuerlich und schadet allen und so kann man nicht weiterkommen und Haider war ja geradezu eine Lichtfigur im Vergleich und man kann den Rechten nur raten, Anstand und Redlichkeit ganz vorne auf ihre Fahnen zu schreiben, ansonsten wird das nichts, denn wer die Gegenseite anklagt, sollte keinen Dreck am Stecken haben, sonst wird es zum Rohrkrepierer, wie man hier exemplarisch sehen kann.

    1. „dem ich von anfang an mißtraute und keine große Meinung von ihm hatte,“

      Geht mir genauso.
      Meine Auffassung dazu. Ich sage immer: die Zeit bringt die Unstimmigkeiten und Lügen über kurz oder lang an die Oberfläche.
      Warum? Weil keiner auf Dauer perfekt zu lügen fähig ist. Die Maske verrutscht immer wieder.
      Heute im Rückblick seine Bilanz:
      ein Rabauke der fahrlässig handelt: von Anfang an.
      Für das was ihm jetzt widerfährt, ist es ein bilanziertes Endergebnis, das ihm allerdings bereits in Knittelfeld hätte widerfahren sollen.
      Die ganze Zeit dazwischen, ausgenommen jetzt die Regierungszeit der letzten anderthalb Jahre münden in Schall und Rauch. Teilerfolge sind nur halbe Sachen. Irrelevant; es ist gestohlene, verplemperte, fremdbesetzte, vergeudete Zeit.

      An Rechter Ideologie werden andere Maßstäbe angelegt, als an Linken.
      Was andere, die Linken und Mainstream über rechts verbreiten ist ein Scheiss, der der Realität nicht einmal enstpricht.
      Und nocheinmal: diejenigen, die Strache, Gudenus und vielleicht folgen noch ein paar andere rauskatapultiert haben, werden am Ende als die nützlichen Idioten dastehen.
      Das Nest der Freiheitlichen ist gereinigt. Neue Gesichter können zum Zuge kommen.

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