Meinungsfreiheit: Die CDU ist ein Fall für den Verfassungsschutz

Gestern forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einschränkung der Meinungsfreiheit vor Wahlen. Das macht sie und ihre CDU zu einem Prüffall für den Verfassungsschutz.

Von Michael Steiner

Auch wenn das “Rezo”-Video wahrscheinlich eine vom Werbevermarkter Ströer und den Grünen gelaunchte Werbeaktion war, trifft das historisch schlechte Abschneiden der CDU die “Staatspartei” stark. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte deshalb gestern im Vorfeld von Wahlen eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Dabei ist es in einer Demokratie absolut zulässig, auch kurz vor den Wahlen medial für oder gegen die Wahl einer oder mehrerer Parteien aufzurufen. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies nun irgendwelche (bezahlte) “Youtuber” machen, oder auch die private Presselandschaft.

So muss sich die CDU gar nicht darüber aufregen. Immerhin stört sie sich ja auch nicht über entsprechende Anti-Wahl-Kampagnen diverser Medien gegenüber der AfD (oder zuvor der NPD) oder der Linken (bzw. zuvor der PDS). Diese werden ja schon seit langer Zeit gerade vor irgendwelchen Wahlen immer wieder mit solchen Negativberichten konfrontiert. Das mag zwar nicht schön sein, ist aber völlig legitim.

Wenn nun die CDU-Chefin dazu aufruft, die politische Meinungsfreiheit im Vorwahlzeitraum massivst einzuschränken, zeigt dies welch Geistes Kind sie ist. Und wenn nun aus ihrer eigenen Partei kein scharfer Gegenwind gegen solche Forderungen kommt, sieht es mit der CDU insgesamt auch nicht besser aus. Das heißt aber auch: eigentlich wären AKK und die CDU ein Fall für den Bundesverfassungsschutz, da sie sich gegen die demokratische Staatsordnung der Bundesrepublik stellen.

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Doch es ist nicht zu erwarten, dass die angeblichen Staatsschützer diesbezüglich aktiv werden. Immerhin ist der oberste “Verfassungsschützer” wie sein Vorgänger ja selbst ein CDU-Mann. Doch bekanntlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus…

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2 Kommentare

  1. Einschränkung der Meinungsfreiheit soll wohl vorliegende Defizite aus dem eigenen Denkapparat aufwiegen?
    Die ganze CDU – reif für die K lapse.

  2. Das ist ein zweiter Fall eines polititsch Verantwortlichen nur in anderer Form, denn der hat im zwielichtigem Kreis auch laut gedacht und sein wirkliches Inneres nach außen gekehrt, während man in diesem Fall sich laut und unverblümt über Maßnahmen äußert um sich unbeliebter Meinungen zu entledigen und nicht die Bekanntgabe ist die Katastrophe, sondern die innere Gesinnung, die erneut nach außen dringt und ihren demokratischen Beteuerungen widerspricht, auch wenn sie regelmäßig Sonntags in die Kirche gehen.

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