Federica Mogherini. Bild: Flickr / EU2017EE CC BY 2.0

Die Europäische Union rät nachdrücklich dazu, eine „militärische Eskalation“ gegen den Iran zu vermeiden. Die Vereinigten Staaten üben weiterhin Druck auf die Islamische Republik aus und versuchen, andere Länder zur Nachahmung zu zwingen.

Von Redaktion

Die EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini machte am Montag nach einem Treffen der Außenminister des Blocks in Brüssel diese Bemerkungen. US-Außenminister Mike Pompeo, der bei dem Gipfel ebenso anwesend war, versuchte die Linie der US-Hardliner und Neokonservativen zu verteidigen.

Mogherini argumentierte jedoch, dass „maximale Zurückhaltung und Vermeidung jeglicher Eskalation auf militärischer Seite“ die „verantwortungsvollste“ Vorgehensweise sei. „Pompeo hat das heute sehr deutlich von uns gehört, nicht nur von mir selbst, sondern auch von den anderen Ministern der EU-Mitgliedstaaten“, fügte sie hinzu.

„Wir leben in einem entscheidenden heiklen Moment“, bemerkte Mogherini und fügte hinzu: „Wie Sie wissen, fördern wir als Europäische Union immer den Dialog und das diplomatische Engagement. Dies war schon immer unsere Verpflichtung. Dies praktizieren wir auch mit dem Iran.“

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Pompeo ist das angebliche Gehirn hinter der Regierung von US-Präsident Donald Trumps Politik des „maximalen Drucks“ gegen den Iran. Der Top-US-Diplomat musste sich einen Tag einem Besuch in Russland frei nehmen, um an dem Gipfel teilzunehmen. Die aggressive Iran-Politik vertritt auch der Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Er versucht ebenso sein Bestes, um einen militärischen Konflikt zu provozieren.

Mit diesem Ansatz haben die USA im vergangenen Jahr einen multilateralen Nuklearvertrag mit dem Iran verlassen, dessen weitere Unterzeichner Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland sind. Anschließend wurden die im Rahmen des Abkommens aufgehobenen Sanktionen wieder eingesetzt. Die Schritte erfolgten, als das Abkommen in Form einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ratifiziert worden war und Washington für die Verletzung des Völkerrechts verantwortlich gemacht wurde.

Washington hat auch versucht, die Ölexporte des Iran auf „Null“ zu senken, und eine Flugzeugträger-Gruppe, eine Bombergruppe, ein amphibisches Angriffsschiff und eine Patriot-Raketenbatterie in den Nahen Osten geschickt, um zu versuchen, den Druck auf Teheran zu erhöhen.

Die Europäer haben immer wieder erklärt, dass sie dem Abkommen treu bleiben und den Rückzug der USA aus dem Abkommen ignorieren würden. Man wolle jedoch Washington wieder in das Abkommen einbinden, um so eine Deeskalation zu erreichen.

Mogherini sagte ebenfalls: „Es gibt volle Entschlossenheit auf der Seite der Europäischen Union, und auch alle Mitgliedstaaten haben zum Ausdruck gebracht, dass es heute sehr deutlich ist, das Atomabkommen mit dem Iran vollständig umzusetzen.“

Der Iran hat sich jedoch darüber beschwert, dass Europa trotz der US-Sanktionen nicht auf seine mündliche Unterstützung für das Abkommen reagiert, indem es den Handel mit dem Iran fortsetzt. Bislang gibt es nur Lippenbekenntnisse, anstatt endlich Taten zu setzen und den Amerikanern zu zeigen, dass man sich nicht erpressen lässt.

Am 8. Mai kündigte der iranische Präsident Hassan Rouhani eine Entscheidung des Obersten Nationalen Sicherheitsrates an, die Umsetzung einiger Verpflichtungen der Islamischen Republik aus dem multinationalen Abkommen auszusetzen.

Mogherhini behauptete, auf dem Brüsseler Treffen hätten die Minister Möglichkeiten erörtert, trotz der Verbote Finanztransaktionen mit der Islamischen Republik durchzuführen. Im Januar gaben Großbritannien, Frankreich und Deutschland das Instrument zur Unterstützung der Handelsbörse (INSTEX) bekannt, einen nicht-Dollar-Direktzahlungskanal mit Teheran.

Mogherini sagte, sie und die Minister hätten sich mit „Möglichkeiten befasst, wie wir die Operationalisierung von INSTEX weiter vorantreiben können, um hoffentlich in den nächsten Wochen erste Transaktionen durchzuführen.“

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