Deutscher Pass. Foto: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0

Eigentlich war ein Einbürgerungsverbot für in Polygamie lebende Ausländer in Deutschland geplant. Doch nun soll dieses Verbot aus einem Gesetzesentwurf gestrichen werden.

Von Michael Steiner

Polygamie ist in Deutschland eigentlich grundsätzlich verboten. Aus diesem Grund sollte es Zuwanderern künftig versagt werden, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, wenn sie in einer Mehrehe lebten. Nun bestätigten das Innen- und das Justizministerium, dass dieser Passus aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wurde.

Im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums war eine entsprechende Regelung noch vorgesehen. Sie fehle aber im Anfang April vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“, der nun in die parlamentarische Beratung gehen soll, so die „Welt am Sonntag“ in einem Bericht.

Aber das ist noch nicht alles. Im aktuellen Gesetzentwurf taucht laut der Zeitung auch nicht mehr die Klarstellung auf, wonach eine geklärte Identität Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll. Das heißt: selbst Zuwanderer mit unklarer Identität können die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Das öffnet jedoch dem Missbrauch Tür und Tor.

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Zwar ist der vorläufige Entwurf noch nicht abstimmungsreif, doch ohne die Ausbesserung dieser beiden Mängel droht den Deutschen eine Verschlimmbesserung der aktuellen Lage.

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5 KOMMENTARE

  1. Heute 5.Mai hat Ramadan begonnen.
    Mit ein großes Feuerwerk
    „Israeli stirbt bei Raketenangriff – Zehntausende in Schutzräumen“

  2. Einer Irrenanstalt wird damit das Dach aufgesetzt.
    Danach werden noch die Tiere in den Verein mit einbezogen und bunt ist die Welt nach Vorliebe grüner W.i.xx.e.r.

  3. Unserem Land stehen Taugenichtse, Idiologen und Rechtsbrecher vor und dieses Gemisch wird noch unser Untergang sein, es sei denn wir kriegen noch die Kurve und wählen sie alle ab, bevor es zu spät ist.

  4. Damit wird dann ein weiteres Mal zweierlei Recht – also Unrecht – legitimiert.

    Nun weiß ich auch warum Justitia eine Augenbinde trägt, sie kann es einfach nicht mehr mit ansehen, was in Deutschland in ihrem Namen geschieht.

    • Gute Antwort.
      Es war immer so….Justitia bedeutet nicht gleiche Gerechtichkeit für alle.
      Die Politikern können für ihren Taten nicht verurteilt werden. So wie Könige und Adligen 1500 Jahren.

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