Europaparlament - Bild: Flickr / European Parliament CC BY-NC-ND 2.0

Schreckgespenst des Rechtspopulismus, düstere Zukunftsaussichten für das Fortbestehen der EU und Politikverdrossenheit – im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament verunsichern verschiedene Faktoren die Wähler. Hinzu kommt die Frage, was genau dieses Parlament eigentlich macht und ob man es überhaupt braucht?

Via Sputnik

Mit dem Buchautor und Europa-Experten Andreas Wehr sprach Sputnik über die kommenden EU-Wahlen.

Herr Wehr, in weniger als zwei Wochen stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Diese werden von vielen Faktoren der Unsicherheit begleitet. Ich will mit ein paar frischen Zahlen anfangen, die aus einer aktuellen Erhebung von YouGov im Auftrag des Think Tanks European Council on Foreign Relations stammen. Laut der Umfrage denken zwei Drittel der Europäer, die EU sei eine gute Sache. Das ist der höchste Zustimmungswert seit 1983. Trotzdem glaubt eine Mehrheit der EU-Bürger, die EU werde in den nächsten 10-20 Jahren zusammenbrechen. Ein Drittel der Befragten hält Konflikte und sogar einen Krieg zwischen EU-Ländern für realistisch. Wie bewerten Sie diese Widersprüche zwischen Zustimmung und düsterer Zukunftsprognose?

Viele, die der EU gute Noten erteilen und ihr zustimmen, sind auch der Meinung, dass das ganze Projekt gefährdet ist oder in den nächsten Jahren gefährdet sein kann. Da kann es also durchaus Übereinstimmungen geben. Man muss aber zwei Lager unterscheiden. Die einen, die sagen: Ich will die EU nicht, sie soll zusammenbrechen.

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Und die anderen, die sagen: Es ist eine gute Sache, aber die EU könnte zusammenbrechen. Solche Umfragen sind immer mit Vorsicht zu genießen, weil unterschiedliche Motive und Stimmungen zusammenkommen können. Dann könnte man beispielsweise einen hohen Wert für die Antwort „die EU wird zusammenbrechen“ bekommen, es wären aber ganz unterschiedliche Motive dahinter.

Überrascht es Sie, dass so viele daran glauben, dass die EU eigentlich keine Zukunft hat?

Man muss sehen, dass der Brexit doch sehr viele Menschen nachdenklich gemacht hat. Es ist so, dass eines der wichtigsten Länder der EU austritt, und da muss man doch fragen: Hat die EU eine Zukunft? Tritt vielleicht noch ein anderes großes Land aus, wie z.B. Italien? Dann könnte es schon an die Substanz der EU gehen. Die Einschätzung der Bürger ist also durch den Brexit und die übrigen Querelen, etwa in der Flüchtlingspolitik oder der Euro-Politik, bestimmt, wo man erkennt, dass die Widersprüche auch zwischen Deutschland und Frankreich sehr groß sind.

Mit 66 Prozent der Befragten glauben in der Slowakei EU-weit die meisten Bürger an ein Auseinanderbrechen der EU. Zugleich ist die Slowakei bei der Wahlbeteiligung Schlusslicht – bei der letzten Wahl 2014 gaben gerade einmal 13 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Wie lassen sich diese EU-Skepsis und Wahlmüdigkeit erklären? Und steht das Beispiel Slowakei für ein breiteres Phänomen?

Es steht schon für ein breiteres Phänomen. Wir haben fast überall in Ostmitteleuropa in den letzten Jahren sehr geringe Wahlbeteiligungen gehabt. Die Slowakei ist tatsächlich das Schlusslicht, aber auch in Bulgarien, Rumänien oder im Baltikum sieht es nicht viel besser aus. Das heißt, man ist hier enttäuscht bzw. kann sich mit der Bedeutung des Parlaments nicht anfreunden. Das führt zu einer solchen Stimmung – die gibt es hier ja auch. Und die kann man auch durchaus verstehen.

Dass die Leute sagen: Ich gehe nicht zur Wahl, ich kann mir nichts darunter vorstellen. Was machen die eigentlich und warum gibt es ein Parlament auf so einer Ebene? Da gibt es viel Unsicherheit und viel Unkenntnis und auch – zu Recht, wie ich finde – Skepsis, was dieses Parlament leisten kann. In der Bundesrepublik ist mit knapp 48 Prozent nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten zur letzten EU-Wahl gegangen. Das ist natürlich auch kein großer Wert.

Haben die Slowakei und die anderen genannten Länder denn besonders viele Nachteile durch den Verbleib in der EU erfahren oder warum ist die negative Stimmung dort so stark ausgeprägt?

Ich glaube nicht, dass sie besondere Nachteile erfahren haben. Das kann man für Polen und Ungarn sagen – dort gibt es ja ganz offene Konflikte mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Union. Aber Bulgarien und Rumänien profitieren, wie andere auch, von der Regional- und Strukturpolitik. Die Skepsis ist jedoch auch größer geworden, weil man merkt: Das große Wachstum findet nicht mehr statt. Es gibt auch eine große Abwanderung aus diesen Ländern. Man merkt, dass die EU nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile hat.

Des Weiteren fand die EU-Studie heraus, dass besonders die Wähler aus dem rechten Spektrum an einen Zusammenbruch der EU glauben. Zugleich sagen Prognosen den rechten Parteien gewisse Erfolge bei den kommenden Wahlen voraus. Übersetzt heißt das für mich: Leute, die nicht an die Zukunft der Union glauben, werden ihre Geschicke maßgeblich mitbestimmen. Würden Sie dem zustimmen oder muss man die Zahlen anders interpretieren?

Klar, diese Stimmen zählen wie die anderen auch. Und die rechten Parteien versuchen, den Institutionen der EU einen Denkzettel zu verpassen. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Motive. Man will seine Stimme abgeben, obwohl man nicht an die Zukunft der Union glaubt. Damit will man deutlich machen, dass man Protest wählt, dass man nicht einverstanden ist.

Zurück zum Brexit: Eine Behauptung, die ich in dem Zusammenhang gelesen habe, ist, dass trotz aller Differenzen und der EU-Skepsis der Brexit einen positiven, einigenden Effekt auf die verbleibenden 27 EU-Staaten hat. Wie bewerten Sie die Auswirkungen des Brexit-Chaos auf die Stimmung in der EU?

Das kann man schon so sagen. Es hat erstaunlicherweise eine geschlossene Front gegenüber Großbritannien gegeben. Es waren trotzdem sehr unterschiedliche Interessen, die in die Verhandlungen mit Großbritannien eingegangen sind. Die Iren wollten beispielsweise keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zulassen.

Die osteuropäischen Staaten wollten, dass die Bürger, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gegangen sind, geschützt werden. Bei der Unterschiedlichkeit der Interessen hat es eine relativ geschlossene Haltung gegeben. Aber wenn Großbritannien den Austrittsvertrag jetzt doch nicht unterzeichnet, könnte es tatsächlich passieren, dass die Interessen der verbliebenen 27 Mitgliedsstaaten doch so unterschiedlich sind, dass man keine einheitliche Haltung mehr hinbekommt.

In einer Ihrer jüngsten Publikationen zum Thema EU-Wahl haben Sie die Beobachtung festgehalten, dass sich die Profile der Parteien kaum voneinander unterscheiden und dass sie stattdessen alle die Parole hochhalten, man dürfe die EU nicht den Rechtspopulisten überlassen. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Noch mehr Wahlmüdigkeit, weil die Leute gar nicht mehr wissen, wen sie wählen sollen? Oder vielleicht im positiven Sinne mehr Beschlussfähigkeit im neuen Parlament, weil sich die unterschiedlichen Lager so einig sind?

Zwei Dinge bestimmen den Wahlkampf. Zum einen erklärt man stets, es müsse eine hohe Wahlbeteiligung geben. Parteien, Medien, sogar Industrieverbände trommeln Tag für Tag für eine hohe Wahlbeteiligung. Denn die Wahlbeteiligung sagt natürlich etwas über die Akzeptanz der EU aus.

2014 betrug sie europaweit nur 42 Prozent. Wenn sie wieder so niedrig ist, dann werden diejenigen Stimmen stärker, die sagen: Das ist kein legitimes Parlament, die EU wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr unterstützt. Das zweite ist, dass man das Schreckgespenst des Nationalismus, des Rechtspopulismus nach vorne stellt und damit auch versucht, eine hohe Wahlbeteiligung und viele Stimmen für die anderen Parteien zu erreichen. Wenn man sich aber in den Verhältnissen im Europäischen Parlament ein bisschen auskennt, dann kann man sagen: Hier wird der Teufel an die Wand gemalt. Selbst wenn die Rechten sehr gut abschneiden, werden sie nicht mehr als 120 Sitze bekommen.

Das EU-Parlament hat 751 Sitze. Das wäre also nur ein Bruchteil, die Rechten haben gar keine Chance, im Parlament zu bestimmen. Vor diesem Hintergrund finde ich es fatal, dass sich alle möglichen Parteien hinter den beiden Slogans „hohe Wahlbeteiligung“ und „gegen Rechts“ verstecken. Der traditionelle Gegensatz zwischen den Polen Linkspartei einerseits und CDU/CSU andererseits kommt nicht mehr zum Tragen. Union, SPD, Grüne, Linke haben einen fast identischen Wahlkampf geführt. Ich kann mir vorstellen, dass das für die Wähler nicht sehr motivierend ist.

In einem anderen Artikel bescheinigen Sie dem EU-Parlament, ein Scheinparlament zu sein, ohne echte Befugnisse, dafür aber zersplittert und in seiner Organisationsform rückschrittlich. Brauchen wir dieses Parlament dann überhaupt? Und wenn ja, wie müsste es dafür umstrukturiert werden?

Das Parlament ist ja schon 1957 bei der Schaffung der Europäischen Verträge vorgesehen gewesen, 1979 ist es aber zum ersten Mal direkt gewählt worden. Wenn man heute auf die Zeit seit 1979 zurückblickt, hat das Parlament zwar mehr Rechte bekommen, aber eine echte Vertretung ist es nicht. Das kann es auch nicht werden, weil letztendlich die Geschicke der EU von den Regierungschefs bestimmt werden. Die lassen nur eine eingeschränkte Mitbestimmung durch das EU-Parlament zu.

Das wird sich wahrscheinlich auch nicht ändern, solange die EU existiert. Das ist ein ganz anderes Gebilde als ein Nationalstaat. Das heißt beispielsweise, bei den Kompetenzen bei der Fassung des Budgets oder bei der Möglichkeit, Gesetze einzubringen, sind die Rechte des Parlaments noch sehr eingeschränkt. Es hat kein Initiativrecht, kann nur auf das reagieren, was die Kommission vorlegt. Was das Parlament an Änderungsvorschlägen einbringt, muss es mit Kommission und Rat beraten. Das Parlament hat also bestenfalls ein Mitbestimmungsrecht.
Es ist kein echtes Parlament und wird es wahrscheinlich auch nicht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil auch festgestellt, dass es angesichts der Zersplitterung mit mehr als 120 Parteien kein echtes Parlament ist. Die Fraktionen im EU-Parlament sind auch so locker gestrickt, dass sie mit Fraktionen in nationalen Parlamenten nicht vergleichbar sind. Diese Einschränkungen werden sich auch nicht geben. Die Politiker in den Nationalstaaten wollen trotzdem nicht auf das EU-Parlament verzichten, weil die EU damit eine gewisse Akzeptanz und Legitimation schafft. Faktisch würde sich nicht viel ändern, würde man darauf verzichten. Es ist ein Repräsentationsorgan. Man ist auch früher ohne ein direkt gewähltes Parlament ausgekommen und die EU könnte ohne das Parlament weiter existieren.

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3 KOMMENTARE

  1. Das Schiff des „sowohl als auch“ Wählers wird auf Grund laufen.
    Keine klare eigene Meinung vertreten mit seiner verschwommenen Taktik klaren Bekenntnissen aus dem Wege zu gehen anstatt einzutreten wofür oder wogegen er steht, ist die schlechteste Variante von Entscheidungen.

  2. Man muß halt die Fassade der Demokratie wahren, sondern wüßte sofort jeder, was es in Wahheit ist, eine Bürokratur

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