Experte: “EU-Parlament hat mit echter Demokratie nichts zu tun”

Das Europaparlament habe mit einem Parlament im klassischen, demokratischen Sinne nichts zu tun, schätzt Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes und Präsident der Weltunion der Freidenker, ein. Die Arbeit dieses EU-Parlaments werde keine entscheidenden Einflüsse  auf die Politikgestaltung der EU haben.

Via Sputnik

Europawahl sei ein nicht ganz korrekter Ausdruck, betont Hartmann. Es habe eine Wahl zum EU-Parlament gegeben, weil die Europäische Union 28 von 47 europäischen Staaten bilden würden. Deswegen solle das neue Parlament nicht stellvertretend für ganz Europa sprechen. Es habe außerdem mit einer Volksvertretung im klassischen, demokratischen Sinne nichts zu tun.

„Es werden keine Parteien auf Ebene der EU gewählt, es werden keine Fraktionen vorher auf Ebene der EU bestimmt. Es werden nationalen Listen gewählt, und diese schließen sich dann erst, nachdem sie ihre nationalen Vertreter in das Parlament geschickt haben, zu Fraktionen zusammen. Das ist ein Schein-Parlament auch deswegen, weil es kein Initiativrecht für Gesetze hat, kein Budgetrecht. Dieses Parlament kann nicht einmal den Präsidenten der Kommission bestimmen – für diese Auswahl ist der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs zuständig. Der EU-Rat schlägt einen einzigen Kandidaten vor, dann soll das Parlament wählen – diesen einen”, sagte Hartmann im Sputnik-Interview.

Die Arbeit des EU-Parlaments werde keine entscheidenden Einflüsse  auf die Politikgestaltung der EU haben, so der Experte. Das einzige, was laut Hartmann dort passieren kann, sind „Willenserklärungen und Abstimmungen, die das nachvollziehen, was der EU-Rat betreiben will und wird.”

Hartmann analysiert jüngste Aussagen der Politiker, die im EU-Parlament Platz genommen haben, und kommt zu dem Schluss, dass bei vielen eine deutliche antirussische Stimmung herrsche.

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„Das Parlament wird auf eine Verschärfung des Konfrontationskurses mit Russland orientieren. Eine der prominentesten Figuren, wie Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat, ist bereits im Wahlkampf der Bundesregierung in den Rücken gefallen, in dem er sich ganz auf die Seite der US-Fracking gestellt hat und den Bau von Nord Stream 2 verurteilt hat.”

Wie Hartmann anmerkte, hat die EU vor, den Aufrüstungskurs im Nato-Verbund fortzusetzen, eine gemeinsame Kriegskasse aufzulegen, die bis 2027 60 Milliarden Euro umfassen soll. Dazu noch habe im letzten Jahr eine sogenannte europäische Interventionsinitiative das Licht erblickt. Das solle ein erster Schritt zu einer EU-Armee werden.

„Es ist zu befürchten, dass es im EU-Parlament ganz wenige Stimmen geben wird, die ausdrücklich eine Friedenspolitik der EU tatsächlich einfordern. Dass die EU das momentan nicht leistet, hat man an ihrer Verbrüderung mit den Faschisten in Kiew gesehen, mit ihren ständig erneut verschärften Sanktionen gegen Russland, aber auch mit ihrer Unterstützung des Putsches in Venezuela, mit der Fortschreibung der Sanktionen zum Aushungern Syriens.”

Der Experte kritisierte das historisch schlechte Ergebnis der Union CDU\CSU und SPD bei der Europawahl. Es hat laut Hartmann mit der Europawahl selbst wenig zu tun und bezeichnet die aktuelle Stimmungslage in Deutschland. „Die große Koalition bringt in den Augen der Bevölkerung nicht das, was die Mehrheit der Wähler erwartet. Umso mehr wachsen die übrigen Konkurrenten, die dann davon profitieren, dass die Unzufriedenheit wächst.”

CDU\CSU wie auch SPD haben an die Grünen mehrere Wählerstimmen abgegeben. Diese seien auf einem zeitgeistigen Thema Klimawandel gesegelt. Die Grünen, aber auch die AfD haben praktisch wenig Alternativen zu bieten, betont Hartmann. „Da haben alle Kandidierenden mit Parolen, die eine der anderen gleichen, sich als eine Pro-EU-Einheitspartei dargestellt.”

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2 Kommentare

  1. Das EU-Parlament wurde uns ebenso aufgezwungen wie das Grundgesetz damals von den Alliierten und zwar nach Gutsherrenart und wenn sie noch von demokratischen Gepflogenheiten sprechen, dann ist dies ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger, die ohne gefragt zu werden die Kröte schlucken mußten und an ihrem Verhalten kann man auch die antidemokratischen Verhältnisse erkennen und wenn man so will ist das Parteiensystem ein Staat im Staate, was sich jeder Bürgerentscheidung entzieht und es unterscheidet sich keineswegs von kommunistischen Allüren, lediglich die Repräsalien sind nicht so offensichtlich, aber trotzdem in der einen oder anderen Form vorhanden.

  2. Oliver Janich schreibt in dem Buch “Die vereinigten Staaten von Europa”, dass das EU Parlament dem Obersten Sowjet der untergegangenen UdSSR gleicht. Ebenso wie die EU-Kommission dem Politbüro entspricht. Die Entscheidungen trifft ja auch die EU-Kommission unter “Ischias”, und nicht die Quasselbude EU-Parlament.
    Erstaunlich ist die hohe Wahlbeteiligung für dieses Schmierentheater.
    Demokratie ist nun Mal schlicht die Diktatur der Dummen.

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