Europawahl: Orbán sitzt weiterhin fest im Sattel

In Ungarn gibt es nichts Neues. Die Partei Fidesz von Premierminister Viktor Orbán gewinnt die Europawahl fulminant. Die Ungarn stehen hinter ihrem Regierungschef.

Von Michael Steiner

Wie das vorläufige Ergebnis der Europawahl in Ungarn zeigt, ist die Bevölkerung mit der Politik der Fidesz-Partei und ihrem Ministerpräsidenten Viktor Orbán zufrieden. Sie konnte mit rund 52 Prozent der Stimmen gegenüber der Wahl 2014 sogar um einen Punkt zulegen. Damit ist klar: die Mehrheit der Ungarn steht hinter seiner Politik.

Die linke Oppositionspartei „Demokratische Koalition“ des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany kam auf lediglich 16 Prozent. Die neugegründete liberale Partei Momentum schaffte zehn Prozent der Stimmen. Die sozialdemokratische MSZP kam auf lediglich 6,7 Prozent, die rechte Jobbik auf 6,4 Prozent. Und wenn man bedenkt, dass die Wahlbeteiligung stark stieg, wird klar, dass die Zustimmung der Ungarn zu Orbáns Politik ebenfalls stark stieg.

Entsprechend der Ergebnisse wird die Fidesz 13 der 21 ungarischen Mandate erhalten. Die DK entsendet vier Abgeordnete nach Brüssel bzw. Strassburg, Momentum zwei und MSZP und Jobbik je einen.

Zwar ist die Fidesz derzeit noch Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), doch ein Wechsel zur rechten Fraktion von Lega-Chef Matteo Salvini und der französischen Rechtspolitikerin Marine Le Pen (Rassemblement National) wird nicht ausgeschlossen. Dies würde die Kräfteverhältnisse im Europaparlament noch stärker verschieben als ohnehin schon.

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