Istanbul.

Für die Politiker in Europa ist die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul nicht nachvollziehbar. Von Enttäuschung bis hin zu wiederholten Forderungen die EU-Beitrittsgespräche zu beenden, geht die politische Bandbreite.

Von Redaktion

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, hat die Annullierung der Kommunalwahl in der türkischen Metropole Istanbul scharf verurteilt. „Die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul ist eine schreckliche Sache“, sagte Timmermans den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Er habe sich nach der Kommunalwahl in der Türkei „so gefreut, dass die Opposition in den großen Städten gewonnen hat, damit sich die Türkei wieder verändert und an Europa annähert“. Jetzt mache der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „das alles wieder zunichte. Er hat offenbar Angst vor der Demokratie. Das kennen wir ja zum Beispiel von Putin und letztlich auch von Orbán“, so der Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Timmermans sprach sich gegen ein formales Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei aus. Es gebe aus gutem Grund derzeit keine Beitrittsgespräche. Diese lägen auf Eis. „Allerdings bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass wir der Türkei die europäische Perspektive nicht vollständig nehmen dürfen. Von einem formalen Ende der Beitrittsverhandlungen, wie es Weber vorschlägt, halte ich daher nichts“, so Timmermans.

Dieser Schritt würde lediglich dem türkischen Präsidenten in die Hände spielen. Erdogan wäre ein formales Ende der Beitrittsverhandlungen „völlig egal“, so der Vizepräsident der Europäischen Kommission weiter. „Die Opposition in der Türkei würde leiden, weil sie das Gefühl hätte, dass sie jetzt auch von Europa im Stich gelassen wird. Wir dürfen als Europäer doch nicht Erdogan den Gefallen tun und von uns aus die Tür für alle Zeiten zuschlagen. Erdogan wartet doch nur darauf, dass wir das machen, weil er sich das selbst nicht traut. Das wäre ein Geschenk für Erdogan, das ich ihm nicht gönne“, sagte Timmermans den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden

Manfred Weber (CSU), der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, fordert ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. „Die Entscheidungen in der Türkei sind für viele von uns in Europa nicht nachvollziehbar. Das jetzt Wahlen annulliert werden – und es entsteht der Eindruck das sie annulliert werden, weil das Wahlergebnis manchen nicht passt – aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus, müssen wir sehen, dass sich die Türkei in den letzten Jahren von den Werten Europas leider Gottes entfremdet hat“, sagte Weber am Dienstag dem Fernsehsender „n-tv“.

Deswegen sei jetzt der richtige Zeitpunkt, zwischen der Türkei und der Europäischen Union, zu „ehrlichen Verhältnissen“ zu kommen. „Für mich bedeutet das den Abbruch der Beitrittsgespräche der Türkei zur Europäischen Union, die Türkei kann nicht Mitglied der EU werden und ich möchte als Kommissionspräsident diese Gespräche dann auch beenden“, so der EVP-Spitzenkandidat weiter.

Der AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl, Jörg Meuthen, hat den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gefordert. „Dieser undemokratische Vorgang zeigt erneut, dass die Türkei, insbesondere unter ihrem derzeitigen Präsidenten Erdogan, nicht zu Europa gehören kann und will“, sagte Meuthen am Dienstag.
Offenbar habe „die oberste Wahlbehörde der Türkei“ auf Druck des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entschieden, „dass der Urnengang in Istanbul wiederholt werden muss“, so der AfD-Politiker weiter. Zudem fordere man die Einstellung der „finanziellen Heranführungshilfen“, sagte Meuthen.

Kriegserklärung gegen die Reste der Demokratie

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul scharf kritisiert. „Freie Wahlen sind die wichtigste Voraussetzung für Demokratie. Die Annullierung der Wahl in Istanbul ist nicht nachvollziehbar“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ankara müsse erklären, was die Wiederholung der Wahl nötig machen soll, so die Justizministerin weiter. Über einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei hatte die Wahlkommission eine Wiederholung der Wahl angeordnet. Sie gab damit am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan statt.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Annullierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Istanbul ebenfalls scharf kritisiert. „Die Entscheidung des Hohen Wahlrats, das Ergebnis der Kommunalwahlen in Istanbul für ungültig zu erklären und eine Wahlwiederholung anzuordnen, ist für uns nicht transparent und nicht nachvollziehbar“, sagte Maas am Dienstag.

Über die Besetzung des Oberbürgermeisteramtes in Istanbul könne und dürfe allein der Wille der türkischen Wähler entscheiden. „Die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien mit transparenten Wahlbedingungen hat aus unserer Sicht oberste Priorität“, so Maas weiter.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte die Entscheidung der Wahlkommission. „Ich bin extrem beunruhigt“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“. Das sei eine „Kriegserklärung gegen die Reste der Demokratie“, fügte sie hinzu.

4 KOMMENTARE

  1. Diese Annullierung ist schon nachvollziehbar wenn man seine Brandspur bis heute zurückverfolgt, denn hier handelt es sich nicht um einen Demokraten und somit waren solche Attacken zu erwarten, da kommt in ihm die Großmannssucht hervor, eine Niederlage im heimischen Gefilde, das geht garnicht und die Welt sieht zu, wie er erneut die Gesetze negiert und wieder bestätigt sich der Spruch, wenn zwei dasselbe tun ist es immer noch nicht das gleiche und auch der Westen entblößt sich entgültig, wenn er so etwas zuläßt, haben wir doch angeblich demokratische Verhältnisse, oder?

    • An welcher Stelle hat Erdogan die Wahlgesetze denn „negiert“ ? – Er beruft sich doch auf die Einhaltung der gültigen Bestimmungen, die ja in Istanbul ganz unbestritten nicht eingehalten wurden. Das ist nur legitim.

      Die spannende Frage ist: Was ist wenn der neue Wahlgang im Ergebnis noch deutlicher gegen ihn ausgeht?

  2. Wenn der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans,

    etwas dagegen hat,

    so kann man davon ausgehen, daß es angebracht war, die Wah zu wiederholen.
    Haben wohl Angst davor, dass sowas in einem EU Land Schule machen könnte.
    Wer eine reine Weste trägt, hat auch zu einem zweiten Wahlresultat wenig zu befürchten.

  3. Lustig finde ich, daß die EU-Kommission von „Demokratie“ spricht. Wo ist die Demokratie denn in der EU?
    Die Kommission – die Institutionen, die in der EU die Entscheidungen trifft – wurde NICHT demokratisch gewählt!

    Ohne nähere Informationen über die Wahlwiederholung für Istanbul zu urteilen ist unmöglich!

    In der BRD dürfen Wahlergebnisse geschätzt werden – das finde ich mindestens ebenso bedenklich!

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