Der Deutsche Richterbund lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die im Aufbau befindliche EU-Staatsanwaltschaft auch mit grenzüberschreitenden terroristischen Straftaten zu befassen.

Von Redaktion

Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor „Experimenten“ bei der Terrorabwehr gewarnt. „Die Verfolgung des grenzüberschreitenden Terrorismus darf kein Feld für Experimente sein“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Verband fürchtet, dass die EU-Pläne die Strafverfolgung verzögern könnten. Um aber terroristische Straftaten rasch aufklären und Anschläge möglichst verhindern zu können, brauche es schnelles und effizientes Handeln der Strafverfolger.

„Es wäre unverantwortlich, eine noch im Aufbau befindliche EU-Behörde für Wirtschaftsstraftaten, die lange Entscheidungswege hat, zusätzlich mit der hochsensiblen Aufgabe des Anti-Terror-Strafrechts zu betrauen“, fügte Rebehn hinzu.

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Die Europäische Staatsanwaltschaft soll Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen und sich zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern widmen. 22 EU-Länder wollen sich daran beteiligen. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich im rumänischen Sibiu, um die strategische Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre zu erörtern, darunter die Prioritäten in der europäischen Sicherheitspolitik.

Der Richterbund fordert von der Bundesregierung, den Plänen der EU-Kommission eine Absage zu erteilen. Bereits jetzt gebe es eine bewährte europaweite Kooperation, erklärte Rebehn: „Die nationalen Staatsanwaltschaften haben ihre Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich ausgebaut.“ So könnten Teams aus mehreren Staaten bei grenzüberschreitenden terroristischen Straftaten gemeinsam ermitteln.

Zudem sei die EU-Agentur Eurojust, die grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene koordiniert, zu einem Netzwerk gewachsen, das einen effizienten Informationsaustausch ermögliche. Der Verbands-Geschäftsführer forderte: „Diese bewährten Strukturen gilt es zu erhalten.“

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2 KOMMENTARE

  1. Naja, mal sehen, ob die Richter überhaupt was zu tun kriegen. Bekanntlich sind in unserem Hort der Gerechtigkeit der Staatsanwaltschaft die Hände gebunden. Weil unsere POlitiker sich nicht einig sind, wo POlitik aufhört und Terrorismus anfängt. Jedenfalls will die Mehrheit der Wahlberechtigten seit Jahrzehnten von potenziellen Terroristen reGIERT werden und läuft jederzeit FREIWILLIG in die nächste Wahlzelle um Nachschlag zu ordern. Joschka war mal sehr beliebt, und aktuell: „Wir faffen daf!“
    Demokratie ist die Diktatur der Dummen.

  2. Nun malen sie den Teufel an die Wand, weil sie Konkurrenz fürchten und Angst um ihre Deutungshoheit haben und wären sie etwas schneller in der Abwicklung und würden die Bürger im Ergebnis etwas mehr sehen, dann hätten sie sogar noch die Unterstützung der Bevölkerung, aber die Justiz wird eng mit der Regierungskoalition in Verbindung gebracht und das macht zwangsläufig nicht nur mißtrauisch, sondern weckt andere Begehrlichkeiten die sich in der Forderung, die müssen alle weg, artikuliert und solange sie nicht das Gegenteil beweisen und Herr im eigenen Hause sind, wird das Mißtrauen weiter steigen, denn die Bürger sehen doch, was so alles passiert und nehmen auch die entweder nicht behandelten Fälle oder die aus ihrer Sicht skandalösen Fehlurteile zur Kenntnis und in dieser Gemengenlage befinden sie sich und vielleicht könnten sie auch mal etwas schneller werden oder um zusätzlichen Beistand durch mehr Richter bitten, aber auch das ist so eine Sache, jeder Kollege mehr beansprucht auch seine Rechte und das sieht man nicht immer gern und deshalb bleibt alles beim alten und das Recht muß eben warten bis es dran ist, so ist es halt.

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