EU-Justizkommissarin Vera Jourová - Bild: Rijksoverheid/Martijn Beekman CC BY 2.0

Diese Schicksalswahlen dürfen nicht manipuliert werden. Organisierte Desinformationskampagnen würden die Gesellschaft angreifen, das nennt Jourová ein digitales Wettrüsten. Der Gegner ist einmal mehr Russland.

Von Redaktion

Ungefähr zwei Wochen vor der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Vera Jourová vor organisierten Desinformationskampagnen im Europawahlkampf gewarnt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind“, sagte Jourová dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Nach Ansicht der EU-Justizkommissarin zielen organisierte Desinformationskampagnen aus dem Ausland darauf ab, existierende Polarisierungen in der Gesellschaft aufzugreifen und zu verstärken. „Das macht es schwer, sie zu erkennen. Wir erleben ein digitales Wettrüsten. Europa muss sich darauf einstellen.“

Mittlerweile gebe es mit „Stratcom“ eine eigene Einheit im europäischen Auswärtigen Dienst, die Desinformation aus Russland aufdeckt und öffentlich macht. Der Kampf gegen Desinformationskampagnen sei ein „zentrales Thema, auch nach den Europawahlen“, sagte Jourová.

„Es geht nicht darum, ob wir Facebook zerschlagen oder nicht, sondern ob wir die notwendige Infrastruktur haben, ob die Internet-Plattformen das Gesetz achten, ob wir genug in Bildung investieren“, so die tschechische Politikerin.

Litauens Außenminister Linas Linkevicius appellierte an die Verbündeten, wachsam zu sein. Es reiche nicht aus, einfach nur Angst vor Russland zu haben. Europa müsse auf der Hut sein.

„Die Europawahl ist ein Testlauf, ob die Abwehrmechanismen gegen russische Einflussnahme funktionieren. Wir dürfen nicht naiv sein: Moskau versucht, in der EU einen Dauerzustand der Instabilität zu schaffen und für seine eigenen Interessen auszunutzen. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Linkevicius dem RND.

12 KOMMENTARE

  1. https://www.tt.com/ticker/14627904/die-eu-ist-ein-feind-wie-trump-europa-beim-handel-beschimpft-hat
    Wenn man sich diese Zusammenstellung von Aussagen des Herrn Trump durchliest, könnte man den eindruck gewinnen die Justitzkommissarin verteidigt indirekt die USA und zeigt mit dem Finger auf Rußland. Eine sehr durchsichtige verdeckte Operation.
    Die Menschen fallen zwar immer noch auf solche windigen Manöver herein doch die die es begreifen werden auch mehr.
    Die Briten haben es vorgezeigt, die Franzosen ebenfalls daß das EU-Regime totalitäre Strukturen hat und hat Konsequenzen gezogen.

    • Dazu passt auch das Foto (Kopfhaltung/Augenstellung) dieses Artikels.

      Die EU-Kommissarin scheint wirklich unter Verfolgungswahn zu leiden. Ist das nun eine Einstellungsvoraussetzung oder entwickelt sie sich ganz von selbst, während der Amtsausübung?

      • Gut beobachtet. Mir sagt das Gesicht eines Menschen immer sehr viel.
        Diese Frau ist aufgrund einer überfürsorglichen Erziehung darauf konditioniert worden nie eigene Entscheidungen zu treffen. Die so entstehende Leere erzeugt Unsicherheit und macht eben ängstlich vor dem was das wahre Leben so bietet.

        Die EU Beamtenbürokratie ist voller Angstbeißer, und darum bleibt man auch unter sich.

    • Es ist keine Paranoia, sie wissen doch was sie tun. Kenne keine Wahl der letzten 30 Jahre, welch nicht durch Unregelmäßigkeiten aufgefallen ist! Das Ergebnis wird so zurecht gebogen, dass es passt!

      • ..und wenn gar nichts mehr geht, ist die letzte Karte der Russe.
        So einen Schwachsinn hätte im umgekehrten Sinne noch nicht einmal die Aktuelle Kamera gewagt zu verbreiten.

      • „Paranoia“ ist ein fest umrissener Begriff aus der Psychologie, und beschreibt ein Krankheitsbild, dass sich durch gesteigertes Misstrauen mit Wahnvorstellungen als Persönlichkeitsstörung zeigt.
        Wenn du die Titelzeile liest, was liest du da, und dir das Titelbild ansiehst? – Die Frau ist vor lauter Angst schwer krank, und das spiegelt sich in ihrem Gesicht wider.

        Wahlfälschung ist ein ganz anderes Thema – das hat mit dem weit verbreiteten menschlichen Hang zum Betrug zu tun.

  2. Und wenn, der Saboteur sitzt im unmittelbaren Bereich, sprich der Umgebung.
    Wenn dem so wäre, dass aus Moskau bla bla bla, dann könnten wir keinen Zahlingsverkehr übers Internet abwickeln.

  3. Was soll denn dieser Schwachsinn mit den Desinformationskampagnen, da mag zwar der eine oder andere darauf hereinfallen, aber jeder hat ja seinen eigenen Kopf um zu denken und wer sich für Politik, Wirtschaft und Geschichte im allgemeinen interessiert, der holt sich schon seine Informationen über alle Stellen und kann dann vergleichen und sich das eine oder andere Ergebnis zu eigen machen, aber das bedarf langjähriger Praxis ob beruflich oder auch als persönlich Forschender und niemand muß sich bearbeiten lassen, wenn er auf der Höhe der Zeit ist und andere unterliegen halt mangels Masse den Sirenenklängen von links, aber auch von rechts und das ist nicht gut und auch schädlich, denn ein hirnloses Volk verdient eben nur eine hirnlose sogenannte Elite und damit kann man nicht die Welt zum positiven umkrempeln, wie man ja allseits sehen kann.

  4. Zitat: „Organisierte Desinformationskampagnen würden die Gesellschaft angreifen…“
    Wenn die Wahrheit, die uns unser kommunistisches Regime anbietet wahr wäre, bräuchte das Regime keine Desinformation seiner Wahlschafe zu fürchten.
    Außerdem hat eine Desinformation ohnehin keine Auswirkungen, da nur kommunistische Parteien zur Wahl stehen. Nachzulesen bei Hans-Hermann Hoppe: http://www.misesde.org/?p=11912
    Es geht also nur um die Privatkasse der Ängstlichen.

    • Es bedarf doch keiner Desinformationskampagne mehr hier in Deutschland. Durch das vergeigte Bildungssystem, ist doch die Mehrheit so verblödet, dass sie die Folgen ihrer Wahl gar nicht mehr kalkulieren können!

      • War in der DDR nicht anders. Ich denke da nur an den Staatsbürgerkunde-Unterricht.
        Abgesehen von ein paar FDJ-Funktionären (wie Merkel & Co) hat doch kein Mensch das geglaubt, natürlich auch deshalb nicht, weil die Realität tw. zu offensichtlich anders war.
        Man sollte die Erziehung seiner Kinder nicht dem Staat allein überlassen. Es ist also jeder selbst gefordert, seiner Verantwortung für seine Kinder und letztlich für unser Land nachzukommen.

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