Maaßen: Deutschland habe „grundlegende Schwierigkeiten“ wie ein Schwellenland

Maaßen geht mit der CDU und mit der Bundesregierung hart ins Gericht. In Deutschland gebe es grundlegende Schwierigkeiten, die es sonst nur in Schwellenländern gebe. Von Redaktion Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die CDU zu einem Kurswechsel aufgerufen. „Die CDU muss von innen reformiert werden“, sagte Maaßen in einem […]

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Verrückt: 25 Prozent des EU-Haushalts soll für Bekämpfung des Klimawandels aufgewendet werden

Acht europäische Länder haben eine ehrgeizige Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels gefordert und den Vorschlag unterbreitet, dass ein Viertel des gesamten EU-Haushalts für die Bekämpfung dieses Problems aufgewendet werden soll. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, dass die EU bis „spätestens“ 2050 die Treibhausgasemissionen auf Null reduzieren wolle, berichtet das […]

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S-400: Ankara beugt sich dem Druck Washingtons

Angst vor US-Sanktionen führen dazu, dass die Türkei nun doch vom Kauf der russischen S-400-Luftabwehrsysteme absehen will. Ankara befürchtet einen Wirtschaftscrash. Von Marco Maier Die US-Erpressungspolitik gegenüber der Türkei ist aus Sicht Washingtons offenbar erfolgreich. Angesichts der schwächelnden Wirtschaft und der in den Keller rauschenden Türkischen Lira wird Ankara nun […]

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Seehofer über Merkel: „Sie ist die Beste“

Seehofer der die „Bad Cop“-Rolle nur sehr schlecht spielte, verkommt jetzt endgültig zum Schoßhündchen Merkels.  Von Redaktion Nach seinem jahrelangen Zerwürfnis mit Angela Merkel in der Flüchtlingskrise hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kanzlerin als eine einzigartig kompetente Politikerin bezeichnet und auch mit ihrem umstrittenen Satz „Wir schaffen das“ seinen Frieden […]

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DGB fordert Debatte über Kapitalismus und Soziale Marktwirtschaft

Da ist etwas aus den Fugen geraten, räumt der DGB-Chef ein und spricht dabei von mutigen Zukunftsdebatten die geführt werden müssen. Kühnert löste mit seinen Aussagen womöglich einen neuen Klassenkampf aus. Von Redaktion Auch die Gewerkschaften drängen immer stärker auf eine Debatte über Kapitalismus und Soziale Marktwirtschaft. Der DGB-Vorsitzende Reiner […]