Wladimir Zelensky, ukrainischer Präsidentschaftskandidat - Bild: Wikimedia Commons / Kvartal95 official CC-BY-SA-4.0

Es scheint, als hätte die Ukraine am 31. März erneut die Chance erhalten, ihre Transformation zu beschleunigen.

Von Brookings Institution

Am vergangenen Wochenende fand in der Ukraine die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, an der 39 Kandidaten teilnahmen. Aus Umfragen geht hervor, dass Wladimir (ukrainisch: Wolodomir) Zelensky mit über 30 Prozent den ersten Platz erreichte, gefolgt vom amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko, der 16 Prozent der Stimmen erhielt. Die zweite Runde findet am 21. April statt.

Die Ukraine hat nach der Orangen Revolution von Ende 2004 und dem Euromaidan im Februar 2014 Schwierigkeiten, das nächste Kapitel nach Region und Bevölkerung Osteuropas zu schmieden. Obwohl jede Revolution zu gravierenden politischen Veränderungen führte und sich das Land in Richtung Demokratie bewegte, konnten sich die Reformen nicht vollständig durchsetzen. Die Ukraine ist damit nach wie vor einer der letzten Orte in Osteuropa, die mit Wirtschaftsentwicklung und fester Korruption zu kämpfen haben. Der politische Moment könnte aber einen Ausweg bieten.

Die erste Runde ging wie erwartet an Zelensky, der während der gesamten Wahlkampagne führend in den Umfragen war und seinen Vorteil allmählich steigerte. Trotzdem verwunderlich, zumal Zelensky keinerlei politische Erfahrung hat, und obwohl er zum ersten Mal an Wahlen teilgenommen hat, hat er erfahrene Politiker bei weitem übertroffen. Zu seinen erfahreneren Konkurrenten gehörte die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko, der ehemalige Verteidigungsminister Anatoly Gritsenko und der ehemalige stellvertretende Premierminister und Führer der Oppositionspartei Yuri Boiko.

Loading...

Keine Zukunft

Viele Analysten äußern Skepsis über die Aussichten eines Präsidenten Zelensky. Sie bezeichnen ihn als Komiker und kritisieren ihn und sein Team, für die mangelnde politische Erfahrung. (Zelensky ist in der Tat ein Schauspieler mit Rollen in vielen Komödien. Er ist aber auch ein erfolgreicher Geschäftsmann, der ein Unternehmen gegründet hat, das seit 15 Jahren tätig ist und einer der größten Steuerzahler des Landes ist, welches auch ohne Skandale auskommt).

Gleichzeitig ist der Erfolg eines Nicht-Systempolitikers ganz natürlich: Zelensky repräsentiert mit 41 Jahren eine Generation von Ukrainern, die vor fünf Jahren die treibende Kraft von Euromaidan wurden (obwohl er an diesen Ereignissen nicht teilgenommen hat). Trotz Revolution konnte diese Generation ihre Vertreter weder bei den Präsidentschaftswahlen nominieren noch sichert sie im Parlament eine große Macht, wo sie nur rund ein Dutzend von 450 Sitzen erhielt. Die Früchte des politischen Sieges gingen an Politiker, die jahrelang von einer öffentlichen Position in eine andere umgezogen, und die, wie die Praxis gezeigt hat, keine dauerhaften politischen und wirtschaftlichen Reformen durchführte. Nun verweigerten die ukrainischen Wähler ihnen Vertrauen zu schenken.

Die Ergebnisse von halbherzigen Reformen

In den ersten drei Jahren nach dem Euromaidan hat die Ukraine mehrere wichtige Reformen durchgeführt, die eine Rückkehr zur makroökonomischen Disziplin und die Lösung einer Bankenkrise ermöglichten. Infolgedessen begann sich die Wirtschaft im Jahr 2016 zu erholen, auch ohne die russische Krim und die abtrünnige Donbass-Region, wodurch fast 20 Prozent des wirtschaftlichen Potenzials des Landes verloren gingen. Danach wurden jedoch viele grundlegende Reformen eingefroren, wenn nicht sogar rückgängig gemacht.

Ein im Frühjahr 2015 verabschiedetes umfangreiches IWF-Programm wurde nach zwei Jahren gestoppt und verlangte eine umfassende Überprüfung. Obwohl der IWF im Januar 2019 beschlossen hatte, seine Unterstützung wieder aufzunehmen, konnte die ukrainische Regierung ihre Versprechen hinsichtlich Strukturreformen, vor allem bei der Privatisierung und der Bekämpfung der Korruption, fast nicht erfüllen.

Bitte unterstützen sie uns!

Wir konnten im Laufe der Zeit viele Leser dauerhaft für uns begeistern. Wenn Sie liebe Leser, uns dauerhaft unterstützen wollen, dann tun sie das am besten mit einer Spende oder mit einem Dauerauftrag mit dem Kennwort "Contra Magazin" auf folgendes Konto: IBAN: DE28 7001 1110 6052 6699 69, BIC: DEKTDE7GXXX, Inhaber: Andreas Keltscha oder per Paypal und Kreditkarte. Wir bedanken uns herzlich!

Loading...

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here