Irans Revolutionsgarde. Bild: Press TV

Die Erklärung der Iranischen Revolutionsgarden zu Terroristen durch die USA ist eine Vorbereitung für einen neuen „Anti-Terror-Krieg“ Washingtons. Werden sie diesen Schritt tatsächlich machen?

Von Salman Rafi Sheikh / New Eastern Outlook

Ein sichtbares Muster der Anwendung der US-Außenpolitik in den letzten zwei Jahrzehnten waren direkte Kriege bzw. Militäreinsätze wie in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Libyen. Bezeichnenderweise hatten alle diese Maßnahmen damit begonnen, dass die USA diese Länder, ihre Herrscher oder einige Elemente in ihnen als „Terroristen“ bezeichneten, die die US-Sicherheit „bedrohten“. In Afghanistan waren es die Taliban, im Irak besaß Saddam Hussein angeblich Massenvernichtungswaffen, in Libyen war Gaddafi eine Bedrohung, und in Syrien war die Regierung von Assad „terrorisierend“ genug, um eine militärische Intervention zu rechtfertigen.

Die Trump-Regierung, die in die Fußstapfen ihrer Vorgänger trat, hat nun einen „iranischen Terroristen“ gefunden, um eine strikte Aktion zu rechtfertigen – im Idealfall einen Krieg. Die Ernennung der iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation ist nicht nur ein grobes Nichtsinniges. Es hat eine subtile Bedeutung vor dem Hintergrund einer üblichen US-Außenpolitik und ihrer großartigen Strategie des 21. Jahrhunderts. Ein wichtiges Element ist der sogenannte „Krieg gegen den Terror“, der mit einem Etikett des „Terrorismus“ beginnt. Die relevante Frage ist: Wird die US-amerikanische Erklärung der Revolutionsgarden (IRGC) als „Terroristen“ ein Vorläufer für einen direkten Krieg sein?

Zwar wird es nicht sofort zu einem Krieg kommen, aber die Bezeichnung hat sicherlich eine Bedingung dafür geschaffen. Während der US-Präsident, wie er die Entscheidung formulierte, eher eine militärische Konfrontation zu vermeiden schien, betonte er stattdessen seine Strategie, „maximalen Druck“ auf den Iran auszuüben, indem er die Garde angriff. Diese haben beträchtlichen wirtschaftlichen Einfluss im Iran und das ist viel komplizierter als man auf den ersten Blick sieht. Dies ist nicht nur das erste Mal, dass die USA eine formale staatliche Einheit als „terroristisch“ eingestuft haben, sondern machte auch deutlich, dass die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran, insbesondere im Hinblick auf den zunehmenden Einfluss des Irans im Nahen Osten, sich nicht bald wieder normalisieren. In der Tat haben sich die bilateralen Beziehungen zu einer tickenden Zeitbombe entwickelt.

Richard Nephew, ehemaliger Direktor für den Iran im Nationalen Sicherheitsrat, erkannte die Komplikation, die diese Bezeichnung geschaffen hat, und sagte: „Wenn Sie Terroristen in der Nähe haben… was machen Sie mit ihnen? Wir haben Behörden, die militärische Operationen gegen sie [Terroristen] zulassen. Die Iraner wissen das. Warten sie darauf, getroffen zu werden? Oder werden sie zuerst losschlagen?“

Was passiert, wenn eine Konfrontation stattfindet und auf beiden Seiten Personal getötet wird? Wird es zu einem Zermürbungskrieg und/oder zu heftigen Schlachten kommen, da sich beide Seiten jetzt gegenseitig zu „Terroristen“ erklärt haben?

Während eine einfache Antwort auf diese Frage möglicherweise noch nicht verfügbar ist, besteht wenig Zweifel daran, dass diese Bezeichnung die US-amerikanische Feindschaft mit dem Iran institutionalisiert hat. Dies bedeutet, dass fast alle Türen zur Lösung offener Probleme, insbesondere des iranischen Nuklear-Deals und der Rückkehr der USA zu diesem Abkommen nun zumindest für jetzt geschlossen ist. Das bedeutet, dass die objektiven Bedingungen zu Feindseligkeiten in einer viel stärkeren Form als je zuvor entstanden sind.

Diese Bezeichnung dürfte auch die Falken in Washington, Riad und Tel Aviv ermutigen, eine aggressive Strategie gegen den Iran zu entwerfen, insbesondere hinsichtlich der Anstiftung der iranischen Minderheiten gegen das Regime, dessen wichtiger Teil davon die Revolutionsgarden sind.

Es überrascht nicht, dass diese Länder die Entscheidung der USA bereits loben. Während Netanyahu die Überredung der USA für diese Entscheidung in Anspruch nahm, erklärte eine offizielle saudi-arabische Zeitung Al Arabiya: „Die Entscheidung der USA folgt den wiederholten Forderungen des Königreichs an die internationale Gemeinschaft, das Problem des vom Iran unterstützten Terrorismus anzugehen.“ Sie erklärte weiter, dass die Entscheidung „ein praktischer und ernster Schritt“ sei, um das, was das Königreich als iranische Einmischung in die Region bezeichnet, einzudämmen. Washingtons Entscheidung am Montag ist das erste Mal, dass die USA einen Arm einer ausländischen Regierung zu einer terroristischen Gruppe gemacht haben.

In den USA drängen die kriegstreiberischen Think-Tanks eindeutig auf eine Kriegspropaganda. Der Atlantic Council meint, dass nach ISIS „die unter ihrem Kommando stehenden IRGC und die extremistischen schiitischen Gruppen die größte Bedrohung für die Stabilität der Region und für die Interessen der USA und ihrer Verbündeten sind. Die Ära nach ISIS in der Region wird durch eine starke Zunahme der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik gekennzeichnet sein.“

Eine israelische pro-Netanyahu-Zeitung schrieb, die Benennung als Terrorist sei notwendig gewesen, weil der Iran „Syrien und den Irak langsam aber stetig zu Proxy-Staaten auf der Grundlage des Libanon-Modells“ mache, und dass der Iran auch „seine Verschanzung in Syrien fortsetzt“. Dies ist ein Teil des Krieges gegen Israel, auf den sich der Iran „aktiv vorbereitet“. Daher bestehe die Notwendigkeit, die Bemühungen des Iran einzudämmen und die darauffolgende Bezeichnung der Revolutionsgarde, der iranischen Truppen, als Terroristen, um sie zu isolieren.

Die Aussicht eines wirklichen Kriegs zwischen den USA und dem Iran ist nicht gut, da sowohl die USA als auch ihre Verbündeten wissen, dass ein solcher Schritt nicht nur auf den Iran beschränkt bleiben wird. Wenn jedoch beabsichtigt wird, die Aktivitäten des Iran im Nahen Osten einzuschränken, wird dieser Schritt wahrscheinlich keinen Unterschied machen, da die Revolutionsgarden schon lange unter US-amerikanischen Sanktionen stehen und es nicht dazu führt, ihre Aktivitäten in der Region zu verringern.

Dies bedeutet, dass die Revolutionsgarde nicht ihre Politik ändern wird, sondern dass die regionalen Strategien der USA in Syrien und im Irak vor große Herausforderungen gestellt werden. Der Iran wird höchstwahrscheinlich auf eine Stärkung seiner „Widerstandsfront“ drängen.

4 KOMMENTARE

  1. Die USA, Israel und die Saudis sind doch die Unterstützer des internationalen Terrorismus !
    Außerdem sind diese Schurkenstaaten ja selbst Terroristen, denn Krieg ist nunmal Terror der feigen und raffgierigen Großkotze und Terror ist nunmal Krieg der Unterdrückten und Beklauten.
    Wenn die Revolutionsgarde Terroristen sein sollen, dann sind die Geheimdienste und das Militär der genannten Schurkenstaaten auch Terroristen !
    Für mich sind die USA, Israel, GB, Frankreich und Saudi-Arabien auch noch Diebe und Räuber.
    Allerdings macht ja die USA einen Krieg gegen Terror und somit haben die mal ebend die Revolutionsgarde als Terroristen erklärt und haben sich damit ein künstlichen Grund erschaffen um den Iran anzugreifen zukönnen.

  2. Die USA mit ihren Verbündeten – sprich jahrzehntelangen zionistischen Ausbeutern – werden sich hüten, einen Krieg gegen den Iran anzuzetteln. Auch wenn sie damit immer wieder drohen, wäre ein solcher Kriegs-Entscheid der definitive Untergang der US-Macht samt Israel und Saudi-Arabien. Denn der Iran ist heute stärker denn je. Er hat hinter sich die Russen, die Chinesen, die Inder, Afghanistan, Korea, Japan und unterdessen auch einen guten Teil Indonesiens, kurz die wirtschaftlichen und politischen asiatischen und eurasischen Gegenkräfte vergrössern und stärken sich gegenseitig zunehmend. Für diese Entwicklung sind im übrigen allein die USA mit ihrer Erpressungs-Politik und ihren Abschlachtungs-Feldzügen via Terroristen verantwortlich. Je verlogener und brutaler sie auftreten, desto mehr schwächen sie sich, weil sie keines ihrer Ziele erreichen, sondern nur Verwüstungen, Mord, Massaker und Totschlag verursachen, das den grossen Rest der Welt gegen sie – berechtigterweise – aufbringt. Kurz gesagt: sie haben ausgespielt. Traurig nur, dass immer noch – aufgrund ihrer geheimdienstlichen Eroberungs-Machenschaften – so viele Menschen dafür ihr Leben lassen müssen.

  3. Pompeo: Wir wollen keine militärischen Maßnahmen gegen Iran
    http://parstoday.com/de/news/iran-i46938-pompeo_wir_wollen_keine_militärischen_maßnahmen_gegen_iran

    Ach du liebe Zeit, hat der was begriffen? Dann kann er auch gleich dazu begreifen, dass die USA den Aufbau desjenigen Teils des Nahen Ostens, der von den USA und ihren Verbündeten massakriert und verwüstet wurde, dass dieser Aufbau ohne Mitbestimmung der USA und ihres staatlichen Handlangerteams stattfinden wird. Dort wird nämlich Russland, China und der Iran in Zukunft – in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Landespräsidenten – die Mitbestimmung des Aufbaus steuern. Und die Zionisten, Saudis und Yankees können darauf zählen, dass dieser Prozess sehr gut, aber sehr sehr gut von genannten Kräften überwacht wird. Das nennen doch die Amerikaner „The game is over“.

    Und dass nie vergessen wird, was das Todes-Imperium inkl. Vatikan und die westlichen Regierungen an Brutalitäten verbrochen hat, dafür haben diese Kriegsbestien auch gesorgt. Ihre Atomwaffen werden noch Generationen den dortigen Bevölkerungen unsägliches Leid bescheren.

    Uran-Munition verseucht die Welt
    https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-9-9-april-2019/uran-munition-verseucht-die-welt.html

  4. Jetzt kann sich auch jeder denken, warum die Yankees nicht aus Syrien verschwinden wollen. Sie wollen am Aufbau mitmischen und sich weiterhin das Öl unter den Nagel reissen, will heissen, Syrien auf einer anderen Kurve – dem Sanktionsreigen – einnehmen. Kaum anzunehmen, dass ihnen das gelingen wird. Die Gegenkräfte sind unterdessen zu stark geworden und die Öffentlichkeit weiss über ihre falschen und brutalen Machenschaften immer besser Bescheid.

    Kein Öl für Syrien: USA sabotieren Wiederaufbau des zerstörten Landes
    https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/87312-kein-ol-fur-syrien-usa/

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