Im Kampf gegen Extremisten und Terroristen soll der Verfassungsschutz auch Zugriff auf den Messengerdienst Whatsapp erhalten, fordert SPD-Vize Ralf Stegner.

Von Michael Steiner

Whatsapp wird eigentlich von Anfang zu Ende verschlüsselt, doch wenn es nach SPD-Vize Ralf Stegner geht, soll der deutsche Inlandsgeheimdienst künftig auf die Kommunikation mit diesem Messengerdienst und ähnlichen Programmen zugreifen können.

„Um die Verfassung vor den Feinden unserer demokratischen Grundordnung zu verteidigen, muss der Verfassungsschutz selbstverständlich auch Zugriff auf moderne Kommunikationsmöglichkeiten haben“, so Stegner zum „Handelsblatt“. Er schränkt allerdings ein, „dass die Überwachung unter parlamentarischer Kontrolle erfolgt und im Rahmen unserer Gesetze.“

Damit unterstützt die SPD die Forderung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, Zugriff auf verschlüsselte Chats zu bekommen, weil der Geheimdienst „zunehmend Probleme“ habe, die Kommunikation von Extremisten und Terroristen zu verfolgen, wie er der „Welt am Sonntag“ sagte. Das Internet habe es ihnen erleichtert, miteinander auf verschiedenem Wege zu kommunizieren.

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