Im EU-Wahlkampf will Beatrix von Storch auf der Möglichkeit eines „Dexit“ beharren. Nur so gebe es genügend Druck für Reformen in der EU. Sie kritisiert Brüssels Haltung gegenüber London beim Brexit.

Von Michael Steiner

Die Alternative für Deutschland setzt zwar nicht explizit auf die Karte eines EU-Austritts Deutschlands, will jedoch auch nicht auf der Option selbst im Wahlkampf für die Europawahl verzichten. „Wir müssen die Möglichkeit eines Dexit in den Raum stellen, damit es zu Reformen kommt“, sagte von Storch der „Welt“. Und weiter: „Wir wollen Druck aufbauen, damit etwas passiert. Denn der gegenwärtige Zustand und die sich abzeichnenden Entwicklungen in der EU sind nicht im deutschen Interesse.“

Immer wieder wurde von der AfD gefordert, konkrete Zeitspannen für geforderte Reformen zu nennen, ehe man einen sofortigen EU-Austritt fordere. Von Storch selbst hält dies für „unseriös“. Denn alle Verträge könne man nicht „innerhalb einer Legislaturperiode“ neu verhandeln. „Jetzt gibt es in der EU immer mehr, das uns Deutschen schadet. Warum sollen wir einer Organisation angehören, die Deutschland schadet?“

In der Brexit-Debatte plädierte von Storch dafür, dass Großbritannien die Union notfalls auch ohne Vereinbarung mit Brüssel verlassen sollte: „Wenn die Briten gehen wollen, dann sollen sie gehen dürfen. Wenn es dabei einen für beide Seiten vorteilhaften Deal gibt, ist das schön. Wenn es keinen Deal gibt, muss es wegen der demokratischen Entscheidung beim Referendum einen No-Deal-Brexit geben.“ Sie kritisierte das Beharren der EU darauf, dass Großbritannien im Falle einer Nichteinigung in einer Zollunion mit der EU bleiben solle, damit es keine Zoll-Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland gibt.

„Eine Zollunion im Backstop-Fall“, so von Storch, „wäre für die Briten eine Beschränkung ihrer Freiheit, Handelsabkommen mit Drittstaaten zu schließen. Deshalb muss man jetzt nach anderen Lösungen suchen.“ Hierzu aber sei die EU nicht bereit: „Die EU will nicht, dass der Brexit zu einem Erfolg wird, sondern will unter Inkaufnahme von Nachteilen für die Kontinentaleuropäer ein Exempel statuieren, damit kein anderes Land auf die Idee kommt, ebenfalls auszutreten.“ Weil die EU „die Briten nicht gehen lassen“ wolle, werde für London der Brexit „so schwer wie möglich gemacht“.

4 COMMENTS

  1. Nur wieder Geblubber von der verarmten Blaublütigen. Storchs Kontakte und Gönner sind tief im Finanzkapital zu finden… entsprechend hat sie auch deren Interessen im Blick zu halten. Und das Letztere nicht deckungsgleich mit Volksinteressen sein dürften, liegt in der Natur der Sache. Eine gewünschte EU-Optimierung wird hier als Reformierung falsch deklariert. „Wessen Brot ich es, dessen Lied ich sing.“

  2. Ich schlage vor, dann auch noch die Bundesrepublik aufzulösen Schaumburg Lippe ist eine Macht in der Welt

  3. Es wird keinen Brexit geben !!!
    Und schon gar nicht den Austritt irgendeines anderen Staates.

    Denn die EU ist/wird das letzte (antichristliche) Weltreich ( schwer zu erkennende biblische Prophezeiung im Buch Daniel ) !
    Kein Weltreich entlässt einen Teil von sich; im Gegenteil: das „Tier“ ( siehe auch „die Offenbarung“ ) frisst immer weiter um sich.

    Die „europäischen Werte“ stehen im klaren Widerspruch zu den Aussagen der Bibel !
    Lesen Sie mal genau nach und vergleichen Sie kritisch !

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