Visegrad-Gruppe: „EU sollte aufhören, die Migration zu organisieren“

1
27
Péter Szijjártó. Bild: Cancillería del Ecuador CC BY-SA 2.0

Die Außenminister der Visegrad-Gruppe, trafen sich in Bratislava mit dem französischen Außenminister Jean-Yves le Drian, um Fragen der Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunft der Europäischen Union zu erörtern.

Von Redaktion

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Kollegen der Visegrad-Gruppe, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, dass die wichtigsten Ziele für Ungarn in Bezug auf die Zukunft, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit der Europäischen Union sind, berichtet das Portal „Voice of Europa„.

„Wir als Mitteleuropäer haben bei diesen Aspekten extrem gute Arbeit geleistet…also sind wir berechtigt, Vorschläge zu machen“, sagte Szijjarto. Das Wachstum in den mitteleuropäischen Ländern hat den EU-Durchschnitt übertroffen und seine auf die Sicherheit der Bürger ausgerichtete Politik hat den Zustrom von Migranten erfolgreich verhindert.

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU könne nur durch einen robusten inneren Wettbewerb aufrechterhalten werden, sagte Szijjarto. Große Länder sollten daher keine Regelungen erlassen, die die Wettbewerbsfähigkeit der mittel- und osteuropäischen Mitglieder einschränken, fügte er hinzu.

Eine solche Regelung wäre die Steuerharmonisierung, die in diesen Ländern zu starken Steuererhöhungen führen würde. Die mittel- und osteuropäischen Länder können sich dank ihrer starken Finanz- und Haushaltsdisziplin niedrigere Steuern leisten, sagte er. Es sei „inakzeptabel“, dass Frankreich sich bemühe, die Auswirkungen seiner „unverantwortlichen Steuerpolitik“ an Europa „weiterzugeben“, sagte er.

In Bezug auf die Sicherheit in Europa sagte Szijjarto, es sei höchste Zeit, dass die EU die „Migration“ stoppe und auch aufhöre sie zu organisieren. Die Eindämmung der Migration ist besonders wichtig, da die terroristische Organisation Islamischer Staat besiegt wurde und „Tausende Söldner-Terroristen ihren Weg nach Europa zurückfinden“, während Zehntausende von Migranten im westlichen Balkan gestrandet sind und auf den Zugang zur EU warten.

1 KOMMENTAR

  1. Die Gegner der illegalen Einwanderung haben absolut recht und Salvini hat es doch vor kurzem sehr deutlich ausgedrückt, daß es sich bei den Asylanten über das Mittelmeer mehrheitlich um Armutsflüchtlinge handelt und daß hier gewerbsmäßig ein Shuttleverkehr zwischen Nordafrika und Italien gegen teueres Entgeld eingerichtet wurde und um dem ganzen den juristischen Rahmen zu geben, erklärt man sie kurzerhand zu in Seenot geratenen um damit die Legitimation zu erhalten, sie an die europäische Küste zu schippern und das in Zusammenarbeit zwischen gewerbsmäßigen Banditen und europäischen Hilfsorganisationen und das alles unter der Schirmherrschaft der Regierenden, obwohl dies von der Gesetzeslage her garnicht stattfinden dürfte und alle wieder zurück auf ihre Herkunftsküsten zurückbefördert werden müßten und im Gegensatz zu den Gegnern spricht ja fast die gesamte Presse von Flüchtlingen um diesen Eindruck zu erwecken und hier sieht man exemplarisch wie man gemeinsam versucht, Gesetze umzudeuten um eigene Interessen durchzusetzen und das alles mit Duldung einer breiten Öffentlichkeit zu ihrem eigenen Schaden, der sich irgendwann mal niederschlagen wird und zugleich unumkehrbar sein wird, welche Traumtänzer oder Systemveränderer sind hier am Werke, das ist ja unerträglich.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here