Staatsanwälte behaupten, dass Assange beabsichtigt hat, die USA durch Leaks zu „schädigen“.

Von Jason Ditz / Antikrieg

Während sich die US-Staatsanwälte auf einen Versuch zur Verfolgung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorbereiten, durchkämmen sie jahrealte öffentliche Diskussionsinhalte, die nie vor Gericht zur Sprache gekommen sind, aber oft als etwas dargestellt werden, das sie zu mehr als nur einer Frage der ersten Zusatzbestimmung der Verfassung (Presse-/Redefreiheit) macht.

Schließlich dreht sich Assanges Handeln darum, die amerikanische Öffentlichkeit über die Aktionen der amerikanischen Regierung zu informieren … Das erwies sich als peinlich für hochrangige Amtsträger, aber tatsächliche Verbrechen, falls überhaupt welche vorliegen, müssen auf Vorstellungen aufbauen, die ihm bekannt waren oder auf der Absicht beruhen, die USA durch die Leaks und die Aufforderung zur Weitergabe geleakter Meldungen zu „schädigen“.

Das sind natürlich keine neuen Argumente, die auf den Fall Chelsea Manning zurückgehen. Im Jahr 2010 behaupteten Regierungsvertreter, Assange habe „Blut an seinen Händen“. Während sie behaupteten, dass die Leaks riskant seien, räumten sie später ein, dass niemand tatsächlich von WikiLeaks geoutet wurde, und dass der behauptete „Schaden“ nie wirklich eingetreten ist.

Senator Lindsey Graham (R-SC) überarbeitete später dieses Schädigen Amerikas oder Schädigen tatsächlicher, realer Leute zum „Schädigen der Kriegsanstrengungen“, und das ist es wirklich, um was es bei der Masse der Leaks ging. Blamierte Amtsträger und die Enthüllung der Exzesse des amerikanischen Kriegsführungsstaates vor der amerikanischen Öffentlichkeit waren ein Schlag für den Verkauf des ständigen Kriegs an die Öffentlichkeit. Es ist nicht so, dass das als solches illegal wäre, aber es wird einfach nicht getan, weshalb die Beamten damit zu kämpfen haben, dass Assanges Handlungen eigentlich das Fleisch dessen sind, was Journalisten tun sollen.

Es ist ein Beweis dafür, wie wenig die Staatsanwälte gegen Assange in der Hand haben, dass immer noch lang verschachtelte Argumente als Kernstücke des Falles angeboten werden. Diese Argumente mögen in der Vergangenheit vielleicht nie wirklich einer gerichtlichen Prüfung unterzogen worden sein, aber die Tatsache, dass sie vor Jahren vor dem Gericht der öffentlichen Meinung so kläglich gescheitert sind, kann unmöglich ein gutes Zeichen für ordentliche Gerichtsverfahren sein.

Abgesehen von Vorwürfen darüber, was Assange getan hat, bringt Ecuador eine Reihe von nachträglichen Anschuldigungen gegen Assange vor und beschuldigt ihn, die Botschaft zum Spionieren benutzt zu haben. Die Beweise dafür sind nicht sehr stark, aber Ecuador hält es eindeutig für notwendig, bessere Ausreden für seine Abschiebung zu finden, als nur Geld vom IWF bekommen zu wollen.

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