Salvinis Gesetze zeigen wie man mit kriminellen Migranten fertig werden kann. Bei schweren Vergehen wird sogar der internationale Schutzstatus außer Acht gelassen. Italien fährt eine „Null-Toleranz-Politik“, die dem Land wohl nicht schaden wird. 

Von Redaktion

Ein muslimischer Asylbewerber wurde letzten Freitag in der norditalienischen Hafenstadt Pesaro, wegen Drogenbesitz festgenommen. In Rom wiederholte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister, Matteo Salvini, sein Versprechen, solche „Kriminellen“ zu deportieren.

„Ein pakistanischer Asylsuchender wurde verhaftet und von der Polizei in Pesaro mit 180 Päckchen Heroin festgenommen. Widerlich! Krieg gegen die Händler des Todes! Null Toleranz, weist diese Kriminellen aus Italien aus!“, twitterte Salvini am späten Freitagabend, berichtet das Portal Freewestmedia.

Die italienische Regierung hat im vergangenen Jahr eine Verordnung über Sicherheit und Einwanderung – bekannt als Salvini-Verordnung – verabschiedet, was eine Verschärfung der bestehenden Einwanderungsgesetze darstellt.

Unter den Bestimmungen des Dekrets für Asylbewerber, wird der Flüchtlingsstatus in Fällen verweigert, in denen der Migrant in ein Strafverfahren verwickelt oder wegen einer Straftat verurteilt wird. Und die Polizei muss die entsprechende Territorialkommission unverzüglich informieren.

Die Kommission wird über den Fall der Straftäter entscheiden und wenn der Asylantrag abgelehnt wird, muss der Migrant das Land verlassen, auch wenn ein Rechtsmittel gegen die Abschiebung anhängig ist.

Das Dekret lehnt ausdrücklich den internationalen Schutzstatus von Migranten ab, die Straftaten wegen sexueller Gewalt, schwerer Körperverletzung, Gewalt gegen einen Beamten, schweren Raub oder Drogenhandel begangen haben.

Statistiken der italienischen Polizei haben gezeigt, dass rund ein Fünftel der im letzten Jahr im Land festgenommenen Personen, Migranten waren. Die Gesamtbevölkerung Italiens beträgt laut offiziellen Statistiken der italienischen Bevölkerung 8,7 Prozent Personen mit Migrationshintergrund.

Laut einem Bericht aus dem Jahr 2018 ist die Zahl der von Ausländern begangenen Verbrechen in Italien, aber noch viel höher und zeigt, dass jedes dritte Verbrechen von einem Ausländer begangen wird. Albaner und Nigerianer sind die größten ethnischen Gruppen in der Statistik, gefolgt von Marokkanern, Rumänen und Tunesiern.

Italien hat besonders mit dem Aufstieg nigerianischer Mafia-Banden zu kämpfen; das ist nur ein Teil eines viel größeren Netzwerks in Nigeria und Libyen, das den illegalen Frauenhandel nach Italien koordiniert, wo die Frauen als Prostituierte auf den Straßen arbeiten müssen.

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