Der österreichische Innenminister hat in einem Brief an die EU-Kommission vor einer neuen Masseneinwanderung nach Europa gewarnt.

Von Redaktion

Derzeit werde demnach eine „groß angelegte Wanderbewegung von der Türkei nach Europa vorbereitet“, schrieb der österreichische Innenminister, Herbert Kickl (FPÖ), in dem Brief, der der Kronen-Zeitung vorliegt. Es sei der Beginn einer „neuen Krise“. Kickl zitierte Zahlen der Europäischen Polizeibehörde Europol.

Zehntausende Migranten sind bereits in der Region, davon 60 000 in Griechenland, weitere 5 000 in Bosnien-Herzegowina und weitere 5 000 in Serbien. Darüber hinaus wird es im Nahen Osten weitere 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge geben, die das „klare Potenzial einer neuen massiven Migrationsbewegung“ zeigen.

Dazu müsse die EU-Kommission nach Ansicht Kickls schnell reagieren und ein „klares Signal“ an die Bevölkerung senden. „Es ist jetzt besonders wichtig herauszufinden, welche Initiativen und Maßnahmen von der Europäischen Kommission geplant werden, um die jeweiligen Notfallpläne für einen neuen Massenzustrom koordinieren zu können.“

Kickl forderte unter anderem „effektive Rücknahmesysteme, Informationskampagnen und lokalen Kapazitätsaufbau, für die es „viel mehr“ finanzielle Unterstützung von der EU geben muss. „Die Flüchtlinge haben ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde – aber kein Recht auf freie Wahl ihres Ziellandes“. Nur ein Europa, das seine Grenzen schützt, kann den wirklich Schutzbedürftigen helfen, sagte Herbert Kickl.

Tausende Migranten warten bereits vor den Toren Europas im Südosten, und viele weitere sind zu erwarten, sagte Kickl: „Wir erinnern uns alle noch an die Bilder der Masseneinwanderung von 2015/2016. Es wäre unverantwortlich, nur Daumen zu drehen und zu warten, bis Zehntausende Migranten an der Grenze sind. Die Massen aus der Türkei würden nach Europa reisen, wenn sich das Wetter verbessert.

Der Innenminister legte auch Statistiken über die Ankunft von Migranten und Aufgriffe vor, die seine Sorge um die derzeitige Lage untermauern soll:

  • Griechenland: rund 7850 Ankünfte (plus fünf Prozent gegenüber Vergleichszeitraum des Vorjahres)
  • Mazedonien: rund 3380 Aufgriffe (plus 185 Prozent)
  • Serbien: rund 1400 Aufgriffe (minus 33 Prozent)
  • Albanien: rund 1460 Aufgriffe (plus sechs Prozent)
  • Bosnien-Herzegowina: rund 3700 Aufgriffe (plus 183 Prozent)
  • Ungarn: rund 720 Grenzaufgriffe (plus 31 Prozent)
  • Slowenien: rund 1300 Aufgriffe (plus 120 Prozent)

„Eine politische Reparatur- und Flickschusterei-Mentalität bringt uns in der EU nicht weiter, sondern nur ein klarer, proaktiver strategischer Zugang. Es gilt, eine neue Krise abzuwenden, statt darauf zu warten, bis sie ausbricht“, sagte der österreichische Innenminister der Krone.

Österreich sei „entschlossen, jede gebotene Maßnahme zu setzen, um illegale Migration zu verhindern“, betont der FPÖ-Politiker, der auch die Nachbarstaaten am Westbalkan und die Türkei in die Pflicht nehmen will, um die „Weiterreise von Flüchtlingen und Migranten zu verhindern“.

Österreich habe außerdem die Grenzkontrollen für Ungarn und Slowenien bis mindestens Ende des Jahres ausgeweitet, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Als Hauptgründe für die erweiterte Grenzkontrolle wurden die hohe Zahl der Illegalen, die sich bereits im Land befinden, und eine „latente Bedrohung durch den Terrorismus“ infolge der Rückkehr islamischer Staatskämpfer genannt. Die Kontrollen hätten am 11. Mai auslaufen müssen.

Während die EU-Kommission die Wiederherstellung der „Reisefreiheit“ gefordert hat, haben sechs Länder in Europa, darunter Frankreich, Schweden, Dänemark, sowie Österreich und Deutschland und das nicht zur EU gehörende Norwegen, die Kontrollen unter Hinweis auf Sicherheitsbedrohungen, fortgesetzt.

11 COMMENTS

  1. Die sollten weniger warnen, sondern mehr handeln, denn es ist ja allseits bekannt, was auf uns zurollt und während sie sich scheinheilig die Köpfe zermattern, fliegen die anderen lustig über unsere Köpfe hinweg ein ins Paradies und die Leute schauen sich verwundert auf der Straße um, weil es immer mehr werden, obwohl ja regierungsamtlich weit weniger angeblich hereinkommen und das ist die große politische Lüge, die immer noch besteht, zum Schaden aller und wer das ändern will muß anders wählen, ansonsten wird es so weitergehen wie gehabt und der Migrationspakt mit seinen einzelnen Passagen zeigt ja auf wohin die Reise geht, denn sie enden meistens mit dem zustimmenden Vermerk, wir verpflichten uns, muß man da noch mehr dazu sagen.

  2. Diese neuen Wanderungen sind wohl gut organisiert, denn wenn man sich die Videos anschaut, sind einige darunter, die keine keine “ Flüchtlinge “ sein können…
    Der Migrationspakt wurde unterschrieben, also wird der auch umgesetzt, nur nicht vor Ende Mai!
    Ich vermute, der kommende Sommer wird einiges in den Schatten stellen.

  3. Kickl, ein Glücksfall. Nicht nur für die Rechten.
    Innenminister in der Schlangengrube.

    Sein Handlungsspielraum – begrenzt
    bei ca. 8 Mio. Österreichern (nur)
    Interne Schwächen um seiner Partei liegen vor und extern kann er es sowieso niemandem Recht machen.
    Dem gegenüber steht zudem ein Deutschland auf ganzer Linie links.
    Nach den Wahlen wird es nicht viel besser sein.

  4. Er muss die erneut auf uns zurollende Invasionsarmee schon gesehen haben, wie sonst sind seine entgleisten Gesichtszüge zu erklären.

    Und wieder alle durch Österreich ( ?? ) – der macht sich echt Sorgen. Vielleicht sollte er ein wenig von der Sorglosigkeit der Grünen annehmen, die sicherlich schon mit Teddybären-Produktion beschäftigt sind und versuchen, den Integrationsturbo anzuwerfen (selbstverständlich einen ohne Verbrennungsmotor).

  5. Nicht Masseneinwanderung nach Europa, nein, nach Deutschland ins Schlaraffenland.Dafür bedarf es viele, viele Milliarden jährlich ……

    Guckst du : Deutschland Kurier: Merkels Abschiedsgeschenk an Deutschland. Bundesregierung plant Sondersteuer auf Benzin, Kohle, Heizöl und Gas

    • Der Druck von Aussen wird nicht mehr nachlassen, bis es bei uns auch nichts mehr zu holen gibt. Besonders die Moslems vermehren sich wie Karnickel….
      Bin froh schon relativ alt zu sein, weil wenn’s so weiter geht, wird es nicht lustig.

  6. unser im wuerde schon richtig und im sinne der merheit der oesterreichischen bevoelkerung handeln, leider sind ihm durch die desastroese justiz und vor allem die unsinnigste opposition der 2. republik die haende gebunden.

  7. Seit 2015 jedes Jahr zur gleichen Zeit brechen die Wilden auf, um unser Land mittelfristig zu übernehmen. Und wer irgendwo illegal aufgegriffen wird, den fährt die Polizei in die nächste Asylunterkunft. Gekommen um zu bleiben. Erst das Fahrrad, dann der Kinderwagen, gefolgt von Kindergeld und deutschen Pass.
    3,5 Milliarden Euro sollen vergangenes Jahr von Migranten in ihre Heimatländer überwiesen worden sein. Wie wär es mal mit etwas zurückgeben ?
    Dieser Staat ist wirklich sowas von kaputt! Die Merkel mit ihren Versallen, Handlangern und Klöcknern hat es wirklich geschafft, das man abwendet und nur noch Verachtung übrig hat.
    Nur was im Mai am anderen Ende der Scala steht, wird angekreuzt!

    • Es waren 5,1 Milliarden Steuermichelgeld, welche via Western Union nach Afrika und Orient an die Daheimgebliebenen übersendet wurden !!! Also im Schnitt 212,- € wurden pro erwerbstätigen Deutschen (24 Mio.) unnötig gestohlen, um auch dieses Geld ungefragt zu verschenken!

      Ob die Angehörigen diese Zuwendungen wohl ansparen, um sich demnächst selber eine Schlauchbootfahrkarte zu besorgen…? Darauf kann gewettet werden.

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