Günther Oettinger. Foto: Flickr /EPP Group CC BY 2.0

Oettinger sieht noch einige Probleme auf Nord Stream 2 zukommen, bevor es in Betrieb gehen kann. Stoppen will er das Projekt aber nicht. 

Von Redaktion

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht das Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 vor hohen Hürden. „Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wird erst möglich sein, wenn die neuen, erweiterten Binnenmarkt-Regeln in vollem Umfang eingehalten werden“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Oettinger hob drei Grundsätze hervor, auf die sich die EU im Februar verständigt habe:

  • Erstens: Jeder Gasproduzent oder Gashändler darf Teile der Kapazitäten zu gleichen Bedingungen nutzen wie Gazprom.
  • Zweitens: Es gibt eine Trennung zwischen den Gasproduzenten und den Betreibern der Gaspipeline.
  • Drittens: Bei der Preisgestaltung herrscht Transparenz.

In Deutschland würden diese erweiterten Binnenmarkt-Regeln „nicht genügend gewürdigt“, kritisierte der Haushalts- und frühere Energiekommissar.

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Jede Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde – der Bundesnetzagentur – über Nord Stream 2 werde „von der Europäischen Kommission überprüft – und bedarf ihrer Zustimmung“, so Oettinger. „Ich erwarte noch einige interessante Debatten, bevor die Pipeline 2020 in Betrieb gehen kann.“ Forderungen, die Gaspipeline aufzuhalten, wies Oettinger allerdings zurück: „Der Bau von Nord Stream 2 ist in vollem Gange. Es kann nicht darum gehen, das Pipelineprojekt zu stoppen.“

Besonders kritisch hatte sich Manfred Weber, der Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP für die Europawahl, über Nord Stream 2 geäußert. Oettinger sagte dazu, Weber erwarte die volle Anwendung der neuen Binnenmarkt-Regeln „und sieht – wie ich auch – gewisse Hürden, die nicht so leicht zu überwinden sind“.

Die Pipeline sei in Europa – im Übrigen auch in Deutschland – und natürlich auch bei den transatlantischen Verbündeten, den USA, umstritten. „Es ist eine wichtige Botschaft an die Ostsee-Anrainer, dass dieses neue, erweiterte Binnenmarkt-Regelwerk in vollem Umfang angewandt wird.“

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4 KOMMENTARE

  1. Was ist nun? Der eine will sie innerhalb der schwarzen Partei stoppen und der andere will das Projekt zu Ende führen, noch widersprüchlicher geht nun Politik wirklich nicht mehr und das ist wieder so ein exemplarischen Beispiel wie in nahezu allen politischen Lebenslagen gehandelt wird und dann wundern sie sich noch, wenn das Vertrauen sinkt und neue Parteien zu Recht wie Pilze aus dem Boden schießen und was sich hier abspielt hat nichts mehr mit Verstand zu tun, das ist Idiologie vom feinsten und wird uns ruinieren und letztendiglich ist es egal, was der Auslöser ist und wenn man sich überlegt, daß sich jedermann aufstellen lassen kann, ohne Qualitätsnachweis, dann ist es auch nicht der Weisheit letzter Schluß, was man ja am Ergebnis sehen kann.

  2. Das ist wie wenn in einem Fußballspiel die Regeln während des Spiels einseitg geändert werden.
    Wie wiederum zu sehen ist, gelten rechtsgültig geschlossene Verträge im tranatlantischen Militärbündnis nichts rein gar nichts. Doch das darf nicht wundern ist es doch in der Charta dieses Bündnissen niedergeschrieben.
    Hier findet sich sehr viel und zwar ganz offizielle Dokumente des Bündnisses, darüber wird in den hörigen Medien nicht berichtet:
    https://useu.usmission.gov/
    und hier was und wie es zu laufen hat:
    https://www.bits.de/NRANEU/others/amd-us-archive/fm3-05.130%2808%29.pdf

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