Migration: Griechenland lehnt 97 Prozent der Dublin-Überstellungen ab

Im vergangenen Jahr hat Griechenland fast alle Überstellungsersuchen der deutschen Seite abgelehnt. Das Dublin-System wird immer noch ausgehebelt.

Von Redaktion

2018 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 7.079 Überstellungsersuchen an Griechenland, weil es den Mittelmeerstaat für einen Asylbewerber zuständig hielt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die „Welt“ berichtet.

Nur 183 Mal stimmte Athen zu und übersendete eine individuelle Zusicherung der menschenwürdigen Unterbringung und eines fairen Asylverfahrens, wie sie die deutsche Seite von Athen verlangt. In 97 Prozent der Fälle lehnte Griechenland die Rücknahme hingegen ab.

Demnach wurden „als Ablehnungsgründe unter anderem fehlende Unterbringungsmöglichkeiten in Griechenland sowie fehlende Nachweise für die tatsächliche Einreise in Griechenland mit griechischem Visum oder hinsichtlich des Reiseweges und Aufenthalts seit Ausreise aus Griechenland genannt“.

Von den 183 Migranten, deren Rücknahme Athen Berlin gewährte, wurden nur sechs tatsächlich überstellt. „Die Gründe, weshalb Überstellungen scheitern, sind vielfältig“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Ein wichtiger Grund war, dass die für die Überstellung vorgesehenen Migranten mehrheitlich dagegen klagten; in diesen Eilverfahren gaben die Richter laut der Antwort der Bundesregierung 46 Klägern recht.

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Gemessen an allen deutschen Überstellungsersuchen an Griechenland gelang es nur in 0,1 Prozent der Fälle, Migranten zurückzubringen. Zusätzlich konnten im Rahmen neuer Verwaltungsabsprachen mit Athen seit vergangenem Sommer neun aus Griechenland unerlaubt nach Deutschland weitergewanderte Asylbewerber von der bayerisch-österreichischen Grenze direkt in das Mitteelmeerland zurückgewiesen werden.

Auch in die übrigen europäischen Staaten gelingen Dublin-Überstellungen nur selten: 2018 stellte das BAMF nur 54.910 Übernahmeersuchen an EU-Staaten, die es für zuständig hielt. In 37.738 Fällen stimmten diese Länder zu. Tatsächlich überstellt wurden dann nur 9.209.

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