Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Bild: Wikimedia / Hypergio CC BY-SA 4.0

„Wenn sich die US-Regierung heute vor Gericht stellen würde, auf der gleichen Grundlage, mit der sie in Nürnberg die Nazis verurteilt hat, wegen ihrer in den letzten Jahren in Afghanistan und im Irak durchgeführten Aktionen, müsste sie sich wohl selbst verurteilen.“

Von Robert C. Koehler / Antikrieg

Wie kann sie es wagen, die Unantastbarkeit des amerikanischen Militarismus in Frage zu stellen? Wie der nationale Sicherheitsberater John Bolton im vergangenen Herbst erklärte, stellt der Internationale Strafgerichtshof „einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Rechte des amerikanischen Volkes und die Souveränität der Vereinigten Staaten“ dar.

Das sind Sie und ich, von denen Bolton spricht, und der jüngste Widerruf des Visums für die Anklägerin des IStGH Fatou Bensouda ist nur der jüngste Schritt im diplomatischen Krieg, den die Vereinigten Staaten von Amerika seit seiner Einrichtung im Jahr 2002 gegen das Gericht erklärt haben, nachdem sie unter anderem auf der Untersuchung von Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan bestanden hat.

Das „weitgehend unausgesprochene, aber immer zentrale Ziel“ der „stärksten Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs war es, die Vereinigten Staaten einzuschränken“, sagte Bolton und verschärfte die Rhetorik gegen die eigentliche Idee des Völkerrechts und der globalen Werte. „Das Ziel beschränk sich nicht darauf, einzelne US-Service-Mitglieder ins Visier zu nehmen, sondern vielmehr die leitende politische Führung Amerikas und ihre unerbittliche Entschlossenheit, unser Land sicher zu halten.“

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Das ist eine Rhetorik auf der Ebene von Schock und Ehrfurcht, Worte, die dazu bestimmt sind, alle Debatten, alle Diskussionen zu zerschlagen. Amerika ist ein freies Land, Mann. Das ist der höchste Wert auf dem Planeten Erde. Es hat die Freiheit, jeden Krieg zu führen, den es will, und jeder Krieg, den es führt, ist absolut notwendig, so Bolton und die militärisch-industrielle Maschine, die er vertritt.

Es scheint mir, dass es ein komplexerer Satz von Werten war, der die offizielle Rhetorik dieses Landes bestimmt hat. In der Trump-Ära sind die Dinge immer einfacher geworden, da die Regierung versucht, das Land als vollständig zu definieren: keine Evolution mehr erlaubt. Die Grenzen sind geschlossen … für Muslime, Mexikaner und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs.

Betrachten wir die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg – damals eine ebenso arrogante Supermacht wie heute, um sicher zu sein, aber vermutlich angetrieben von Werten, die über das Recht hinausgingen, das zu tun, was sie wollen. Das Land spielte eine zentrale Rolle bei der Einrichtung des Internationalen Militärgerichtshofs, der Standards für die Schaffung eines globalen Friedens setzte, gemäß denen natürlich die besiegten Achsenmächte Europas zur Verantwortung gezogen wurden.

Zu den strafbaren Übertretungen der Verlierer des Zweiten Weltkriegs, die von den Gewinnern scheinbar mit der Vorstellung vorgetragen wurden, dass sie sich nie wieder wiederholen dürfen, gehörten: (a) Verbrechen gegen den Frieden, d.h. die Planung und Durchführung eines Angriffskrieges; (b) Kriegsverbrechen, wie „mutwillige Zerstörung von Städten, Dörfern oder Dörfern oder Verwüstung, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist“; und (c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit, d.h. „Mord, Vernichtung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Handlungen gegen eine Zivilbevölkerung“.

Was wäre, wenn diese Worte tatsächlich etwas bedeuteten (was der Internationale Strafgerichtshof zu denken scheint)?

„Wenn sich die US-Regierung heute vor Gericht stellen würde, auf der gleichen Grundlage, mit der sie in Nürnberg die Nazis verurteilt hat, wegen ihrer in den letzten Jahren in Afghanistan und im Irak durchgeführten Aktionen, müsste sie sich wohl selbst verurteilen.“

So schrieb Robert Higgs vom Think Tank The Independent Institute – im Mai 2004! Zu diesem Zeitpunkt war der Krieg in Afghanistan, jetzt der längste Krieg in der Geschichte der USA, weniger als drei Jahre alt, und der Irakkrieg war kaum ein Jahr im Gange.

„Kann jemand ernsthaft behaupten, dass das, was für Hermann Goering und Alfred Jodl ein Verbrechen war“, fuhr Higgs fort, „nicht gleichermaßen ein Verbrechen für Donald Rumsfeld und Dick Cheney ist?“

Nun, John Bolton kann es. Und das ein weiteres Jahrzehnt und ein halbes später, in dem die Kriege, kaum noch in den Nachrichten, immer noch andauern. Es ist fast so, als ob sie sich selbstständig vorwärts schieben, aber wie Bolton uns erinnerte, repräsentieren sie den Willen von „Amerikas höchster politischer Führung und ihrer unerbittlichen Entschlossenheit, unser Land sicher zu halten“.

Das sind Worte, die im Bottich des politischen Eigeninteresses zu einer defensiven Rüstung geschmiedet werden, auch bekannt als klischeehaftes Politikersprech. Wenn sie mit der tatsächlichen Realität des Krieges konfrontiert werden, lassen sie einen nach Luft schnappen. Zum Beispiel fasste Human Rights Watch die Ergebnisse des Berichts 2014 des Geheimdienstausschusses des U.S. Senats über die Techniken der „verschärften Vernehmung“ der CIA zusammen und wies darauf hin:

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„Die Zusammenfassung beschreibt viele zuvor berichtete Fakten über das CIA-Folterprogramm, darunter die Verwendung von schmerzhaften Stresspositionen, erzwungenem Stehen, ausgedehntem Schlafentzug, umfangreichem hellem Licht und lauter Lärmbelastung, Waterboarding und Werfen von Gefangenen gegen Wände oder Einschließen in Särge.

„Es enthält auch neue Details, die zeigen, dass die Folterungen der CIA noch brutaler waren, als bisher angenommen. Die Behörde benutzte schmerzhafte Fesselungen, verhängte strafweise ‚anale Ernährung‘ oder ‚anale Rehydration‘ und zwang Häftlinge mit gebrochenen Beinen, gefesselt an Wänden zu stehen.“

Alles im Namen der Sicherheit unserer Nation! Und es gibt noch so viel mehr. Was ist mit unseren Bombenangriffen – der Ermordung unzähliger Dorfbewohner, Hochzeitsfeiern … in Nordkorea und Vietnam, in Afghanistan und Irak … Schließlich wurden sie einfach zu Kollateralschäden, ein Begriff, der für Massenmörder wie Timothy McVeigh von großem emotionalem Nutzen war.

Higgs, der über die Dezimierung des Dorfes Makr al-Deeb im Irak am 19. Mai 2004 schrieb, in dem US-Bombardierungen und Beschuss mehr als 40 Menschen töteten, zitierte die Worte eines Überlebenden gegenüber einem Reporter der Associated Press: „Eine (von den Toten) war meine Tochter. Ich fand sie ein paar Schritte vom Haus entfernt, ihren zweijährigen Sohn Raad in den Armen. Ihr einjähriger Sohn, Raed, lag in der Nähe und hatte keinen Kopf mehr.“

Diese Informationen, die fast zu schmerzhaft sind, um sie zu zitieren, sind für die Öffentlichkeit zugänglich. Multiplizieren Sie sie mit mehreren tausend oder einer Million, und es gelingt, sie in nationale Sicherheit zu verwandeln.

Aber jeder Vorfall ist aus der Nähe betrachtet, bevor die Toten zu Kollateralschäden werden, ein Kriegsverbrechen. Es tut uns leid, Frau Bensouda, aber die nationale Sicherheit verlangt, dass wir Ihr Visum widerrufen.

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2 KOMMENTARE

  1. Die Alliierten des zweiten Weltkrieges haben sich doch schon lange aus der Sicht aufgeklärter Menschen nicht nur selbst disqualifiziert, sondern sie haben ihre eigenen Anklagepunkte von Nürnberg in eigener Sache zum großen Teil selbst konterkariert und man darf sie durchaus für intelligent soweit einschätzen, daß sie ihre eigenen Handlungen seit dem 2. Weltkrieg, die gegen das Völkerrecht verstoßen, kennen, aber wie so oft im Leben wird eben mit zweierlei Maß gemessen und ihre Verurteilung wird erst erfolgen, wenn sie eines Tages ihren Meister finden, vorher werden sie natürlich alles abwehren, auch wenn dies erneut eine strafbare Handlung nach der Hager Landkriegsordnung darstellt und wo kein Kläger ist auch kein Richter, den werden sie aber noch erhalten, man muß nur warten können und wenn es drei Generationen benötigt, die Ungerechtigkeit bleibt aktenkundig und das ist der Stoff für eine zukünftige Behandlung, so oder so.

  2. Der Internationale Strafgerichtshof be(ver)handelt Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen, hat seit Dez. 2017 „Verbrechen der Aggression“ in seine Zuständigkeit mit aufgenommen. Er ist allerdings nicht wie der Internationale Gerichtshof ( in DenHaag ) ein Teil der UN, so dass Staaten wie z.B. die USA kein Veto gegen die Aufnahme von Ermittlungen und Strafverfahren des int.Strafgerichtshofs einlegen können. Dieser Gerichtshof kann Einzelpersonen anklagen und hat in der kurzen Zeit seines Bestehens seit 2002 lediglich Afrikaner angeklagt.

    Das es jetzt (endlich) auch USA-Amerikaner treffen soll, erregt den Welt-Sheriff. Ich denke, in Anbetracht der Vielzahl der durch US-Army, einzelne Angehörige der US-Streikräfte, sowie durch die USA-Administration verübten Aggressionen und Kriegsverbrechen Verfahren bzw. Anklagen seit langem überfällig sind. Was im Übrigen auch für andere NATO-Staaten gilt.

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