Die Grünen befinden sich derzeit im Verstaatlichungswahn. Nicht nur leerstehende Grundstücke und Wohnungen sollen in den Staatsbesitz übergehen, auch die Stromnetzbetreiber sind fällig.

Von Michael Steiner

Ihre kommunistischen Wurzeln können die Grünen (auch gerne „Melonenpartei“ genannt) kaum mehr verleugnen. Beinahe wöchentlich kommen neue Ideen für Verstaatlichungen aus den Mündern der grünen Spitzenpolitiker. Waren es gestern noch die Immobilienunternehmen die enteignet werden sollen, sind es nun die vier deutschen Stromnetzbetreiber.

Dem Bund soll ein „Vorkaufsrecht bei Anteilskäufen oder Kapitalerhöhungen“ eingeräumt und eine Bundesnetzgesellschaft gegründet werden. So heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den das Nachrichtenmagazin Focus berichtet.

Die deutsche Politik soll so mehr Einfluss auf die Wirtschaft nehmen. „Anstatt die Netze in die Hand ausländischer Staatskonzerne zu legen, wären ein eigener Einfluss und Unterstützung für den Ausbau die richtige Antwort“, sagte Ingrid Nestle, Grünen-Sprecherin für Energiewirtschaft, zu dem Vorhaben.

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Immerhin sind bereits zwei der vier deutschen Stromnetzbetreiber in ausländischer Hand. Und nun wollten die Chinesen eine 20-Prozent-Beteiligung am Netzbetreiber 50Hertz erwerben. Dies wurde allerdings von der Bundesregierung untersagt.

Doch anstatt die Verstaatlichungskeule zu schwingen, könnte die deutsche Politik beispielsweise hingehen und für Kapitalgesellschaften eine Obergrenze für Anteilseigner aus Drittstaaten festlegen. Diese könnte z.B. 40 Prozent generell, 25 Prozent für wichtige Wirtschaftsbereiche betragen. Eine Verstaatlichung der Stromnetzbetreiber ist somit eigentlich gar nicht nötig.

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2 KOMMENTARE

  1. Die grünen Marxisten haben seit Ende der Achtundsechziger Jahre aktiv daran gearbeitet diese Republik umzukrempeln und mit ihrem Gang durch die Instiutionen haben sie sich fast unbemerkt von der Öffentlichkeit eine gute Ausgangsposition geschaffen und dabei war Gramsci einer ihre wesentlich Vordenker und unseren Nachwuchs haben sie über ihre linke Padagogik dort hingeführt, wo sie sie haben wollten und nun regen wir uns auf, daß sie heute so stark sind, obwohl man das durch verändertes Wahlverhalten abstellen könnte, aber da könnte man an der Intelligenz vieler Zeitgenossen zweifeln, denn die haben sie gewähren lassen und müssen nun auch damit fertig werden, was deren vertrakte Politik bewirkt und daran sind nicht nur die Grünen im Kern selbst verantwortlich, da gehören viele Gesinnungsgenossen in der Politik, in den Medien, Kirchen, in der Pädagogik und in den Sozialverbänden dazu und zusammen haben sie es geschafft sich so zu entwickeln und wenn wir nicht in der Lage sind uns dieser Typen zu entledigen werden wir damit leben müssen, was anderes hätte wir dann auch nicht verdient.

  2. Thilo Sarrazin hat es uns schon vor 9 Jahren prophezeit, was heute auf D zurollt.
    Wie recht der Mann wohl hatte und wieviel Prügel er schon einstecken müsste.

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