Robert Habeck. Foto: Flickr / Heinrich-Böll-Stiftung CC BY-SA 2.0

Grünen-Chef Robert Habeck fordert Enteignungen von Grundstücksbesitzern um so Wohnungen im Staatsbesitz zu bauen. Eigentumsrechte werden so mit Füßen getreten.

Von Michael Steiner

Geht es nach Grünen-Chef Robert Habeck, soll der Staat aktiv in den Immobilienmarkt eingreifen und auch Grundstücksbesitzer enteignen dürfen, um dort kommunale Sozialwohnungen zu errichten. Damit wird klar, was die Bundesrepublik bei einer grünen Regierungsbeteiligung erwartet.

Habeck empfahl gegenüber der „Welt am Sonntag“, sich die Politik seines Parteifreundes und Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Vorbild zu nehmen. „Palmer geht die Bodenspekulation an. Er will, dass brachliegende Grundstücke in den nächsten Jahren bebaut werden – und setzt dafür auf ein Baugebot aus dem Baurecht.“ Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, „muss notfalls die Enteignung folgen“. Immerhin sähe das Grundgesetz solche Enteignungen zum Allgemeinwohl vor.

Doch je stärker der Staat in das Recht auf Privateigentum eingreift, umso größer wird auch die Rechtsunsicherheit. Wer sich ein Grundstück im städtischen Raum kauft kann sich dann nicht mehr sicher sein, es auch für längere Zeit besitzen zu können. Und wenn dieses auch nur deshalb längere Zeit nicht bebaut wird, weil noch nicht genügend Geld zum Hausbau vorhanden ist oder einfach noch kein persönlicher Bedarf dafür besteht.

Man fragt sich allerdings, wie weit die grünen Enteignungsphantasien noch gehen. Erst Grundstücke und Immobilien für das „Recht auf Wohnen“ und danach Unternehmen für das „Recht auf Arbeit“?

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Habeck bereitet sich mit solchen Forderungen offenbar auf eine rot-rot-grüne Koalition vor, zumal die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping in Sachen Wohneigentum die Enteignung und sogar Beschlagnahmung von Immobilienkonzernen fordert.

Mit Blick auf die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ und entsprechende bundesweite Demonstrationen am Samstag sagte Kipping nach Angaben von Teilnehmern, um der Enteignung der arbeitenden Bevölkerung entgegenzutreten, „stellen wir die Eigentumsfrage, indem wir die Enteignung von Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen sowie im Zweifelsfall auch Beschlagnahmungen fordern“.

Zudem forderte sie, die Eigentumsfrage mit der Machtfrage zu verbinden. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zufolge sagte Kipping: „Wenn eine Linke in die Regierung geht, ob in einem Bundesland oder irgendwann mal im Bund, dann greifen wir das goldene Kalb des Neoliberalismus an: Die Spekulationen mit Wohnraum, mit Boden und mit der Daseinsvorsorge.“ Und sie fügte hinzu: „Wer mit Eigentum nur Rendite schinden will, muss dafür bezahlen. Wer Mieterinnen und Mieter auspresst, der wird in die Schranken verwiesen. Wir gehen ans Eingemachte.“

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12 KOMMENTARE

  1. Das Problem am Wohnungsmarkt ist nicht Privatbesitz sondern die auch vehement von den Grünen betriebene Massenzuwanderung.

  2. Die Grünlinge, allen voran ihr „Neuer Heiland“ sind die absoluten Spezialisten: Im Fordern!! Im Bringen oder Tun ist Ebbe! Da fliegt seine oberste Vasallin mal schnell nach Kalifornien zum Eis essen und sagt dann, schnöde in bester Grüninnen Manier: Das geht Niemand etwas an- ist meine Privatsache !!
    Richtig!?? Dann ist mein Fahren des uralten Diesel eben MEINE Privatsache und geht euch ewig von mir und allen Anderen fordernden Blödsinn auch nichts an- aber überhaupt NICHTS !!
    Eine ganz einfache und gerechte Aufgabe dieser Grünlinge wäre doch ganz aktuell das Anpflanzen von Bäumen im Hambacher Forst! Natürlich in der gesetzlichen 10 fachen Menge der von Ihren „Aktivisten“– in anderen Erdkreisen nennt man solche Waldfrevler: Terroristen!!, kürzlich illegal gefällten Bäume!!
    Und ganz interessant ist mal wieder die Forderung nach Enteignung der Wohnungsunternehmen! Besonders schön in Berlin. Wer hat denn die ganzen Jahre die „Verschenkung“ des enormen Wohnungsbestand dort und im Land an „Private Investoren“ GEFORDERT; UNTERSTÜTZT und DURCHGESETZT??– Alles Pharisäer!!!!!

  3. Zitat: „Wer Mieterinnen und Mieter auspresst, der wird in die Schranken verwiesen. Wir gehen ans Eingemachte.“
    Warum werden auf Mieten Steuern erhoben? Um unsere Kommunistische MehrparteienreGierung, die sich mal schnell um über 100 Abgeordnete vergrößern hat müssen, zu mästen.

  4. Die Kommunisten haben im Gegensatz zu den Grünen einen Standpunkt einer durchgekauten Ideologie.
    Die Grünen hingegen sin eine Partei purer Begehrlichkeiten, ernten ohne zu säen.
    Die greifen in jeden fertigen Honig Topf, sind nicht wählerlisch sich auf jede Matratze flach zu legen, so denn dabei der mühsame Weg zur Ernte über die Ochsentour umgangen wird.

    • Seit wann sind denn die Grünlinge eine Partei? Auch wenn die so tun s da sie ein Statut usw. haben: Sie sind KEINE Partei!!
      Sie sind eine SEKTE!! Grüne Sekte!!
      Parteien haben ein Programm und Ziele die auf wissenschaftlichen Fakten und Erkenntnissen basieren! Wer will behaupten das die vielen Studienabbrecher, – die abgebrochen wurden, und nichts dazu gelernt haben, außer wie man einen Staat schröpfen, natürlich in die eigene Tasche, kann ?! Die Spezial- Grüninn mit dem Nazi Namen ist doch wohl, auf Grund ihrer vielen „Spezialaussagen, DER schlagende Beweis!! Beispiel: Sie glaubt nach eigener Aussage immer noch daran das die Nazi die Frauenkirche in Dresden zerbombt haben
      Noch einmal; Die Grünlinge sind eine Sekte!!! Denn sie glauben alle- zu mehr wohl auch nicht in der Lage!

      • Die Schattenseiten einer Demokratie:

        daß jene, die aus purer Ignoranz und Dummheit der Umwandlung einer Demokratie in eine totalitäre Machtstruktur zuarbeiten, wird es gestatten jedem anderen ohne Folgen ans Bein zu pinkeln, ohne dafür auch nur eine gebührende Watschn einzufangen.

        Über Kinderstube zu lernen bleib ihne versagt.
        Über die eigene Einsicht die Weichen zu stellen und zu wachsen, dazu haben sie den Grips nicht,
        über Schmerzen zu lernen bleibt ihnen verwehrt,
        ergibt einen ewig Grünen oder eine Grünin.

      • Nunja, Partei oder Sammelsurium oder Schmelztiegel aller Bazillen , wo liegt heute der Unterschied wenn auf der Verpackung Demokratie draufzustehen hat?
        Das ist ein Muss. Ohne dem machst du dich verdächtig; ein Raster quadriert dich in ein Vorurteil und wie die Wölfe fallen die Banausen über dich her.

        Wenn ich differenziere bin ich der Rassist. Die Globalisierungsbefürworter vermögen mir geistig nicht zu folgen.
        Sie kennen nur das Einbahnstraßen Schild.

  5. Ich bin insgesamt Kritiker der Grünen und Linken.
    Aber kommunistisch sind diese Gedanken zur Mietproblematik und Eigentum nicht, sondern sozial, aber sie gehen noch nicht an die Wurzel des Problems.

    Dass es solche Immobilienhaie gibt, die die Mieter in großem Stile ausbeuten, ist das Ergebnis des ungerechten Bodenrechts.
    In Deutschland sind ca. 40 % der Bevölkerung Eigentümer von Häusern oder Wohnungen. 60 % besitzen kein Grundeigentum, sondern müssen zur Miete wohnen. Das entsprechende Eigentum an diesen Miet-Wohnungen und den dazu gehörigen Grundstücken gehört jedoch nur etwa einem Zehntel der Bevölkerung, u.a. eben den prfitorientierten Immobiliengesellschaften.

    Das heißt, 60 % sind von 10 % existenziell abhängig, da sie irgendwo ihr Haupt zum Schlafen hinlegen müssen, und damit ausbeutbar; denn sie sitzen am kürzeren Hebel. Das ist das grundlegende gesellschaftliche Problem, an dem man nicht vorbei kommt. Nur wenn man hier an die Wurzel geht, ist die Sache prinzipiell zu lösen.

    Siehe dazu: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/08/soziale-auswirkungen-des-eigentums-an-grund-und-boden/

  6. Was heißt hier Grüne auf Kommunistenpfaden, die waren von Anfang an Kommunisten, das kann man sogar beweisen und sind es auch heute noch, nur mit dem grünen Umweltmäntelchen getarnt, darunter aber das rote Wams und wenn sie so könnten wie sie wollten, wären wir schon längst nach stalinistischem Vorbild umgeformt, aber was nicht ist kann ja noch werden, denn Millionen von jungen Blöden haben sie ja schon herangezüchtet, was man ja an der Zustimmung erkennen kann und das wird uns noch teuer zu stehen kommen, hoffentlich kriegen wir noch die Kurve um uns dieser Idiologen zu entledigen, sonst sieht es schlecht aus für unsere Zukunft, dafür werden die schon sorgen.

  7. Die Alt-Kommunisten waren namentlich nicht mehr stubenfein, da gab es zu viele negative Assoziationen und so wurden von den Strippenziehern die Grünen gegründet, um diesen Part zu übernehmen.

    Man schaue sich nur die Lebensläufe der etwas älteren, gestandenen Mitglieder der Grünen an. Sie kommen überwiegend aus kommunistischen, marxistischen, stalinistischen, maoistischen usw. Splittergruppen. Diese Denkweisen wurden auf die jüngeren Mitglieder übertragen.

    Die Umweltthemen waren nur das äußere Aushängeschild um eine Wählbarkeit vorzugaukeln. Aber selbst damit kommen sie nicht zurecht und verheddern sich ständig in Widersprüche.

    Es waren die Grünen mit den Sozis, unter Schröder, die auch den Wohnungsmarkt für „Heuschrecken“ freigaben. Zusammen mit der Flutung durch Zuströmlinge haben sie selbst maßgeblich diese Zustände erst geschaffen.

    Wenn man sich anschaut, wie viele Grüne Spitzenpolitiker Mitglieder von Soros-Organisationen sind dann kennt man auch die Zielrichtung möglicher Enteignungen, die großen Unternehmen werden es nicht sein – denn man beißt nicht die Hand, die einen füttert.

  8. Auszug begangener Verbrechen der Grünen in ihrer Regierungsverantwortung mit der SPD von 1998 bis 2005:
    1998/99 völkerrechtswidriger Krieg gegen Serbien (Koalition der Willigen), Einführung der Ökosteuer in fünf Stufen(1999-2003), Einführung von Hartz4 und die Energiewende für den Preis einer Kugel Eis im Jahr.
    Nun die Streichung Art.14 GG, Schutz des Eigentums ?
    Ach ja – nicht zu vergessen der volksveräterische „welcome refugee“ Terror der Grünen im Namen von Deutschland, dem Stück Scheisse.

    Diese Verräter per Schnellgericht an die Wand und damit aus den Augen aus dem Sinn.
    Anders ist dieses Kapitel m.E. mit Genugtuung nicht mehr aufzuarbeiten.

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