Migrationskrise in Deutschland. Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0

Das Kabinett will einerseits schärfere Abschiebe-Regeln und andererseits auch mehr Geld für Asylbewerber durchsetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll heute beschlossen werden.

Von Michael Steiner

Für ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber soll es künftig schwieriger werden, sich der Abschiebung zu widersetzen. So will die Bundesregierung heute einen umstrittenen Gesetzesentwurf („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) beschließen, welches unter anderem auch erlaubt, diese Personen vor der Abschiebung für kurze Zeit in Haft zu nehmen. Damit soll Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) punkten dürfen.

Dennoch bleibt die Frage offen, wie mit jenen ausreisepflichtigen Asylbewerbern umgegangen werden soll, die sich gewaltsam gegen die Abschiebung wehren und so nicht in das Flugzeug verfrachtet werden können. So lange dies eine Rückführung verhindert, reicht ein aggressives Verhalten in Sicherheitsgewahrsam, um weiterhin in Deutschland bleiben zu können.

Zudem, so Medienberichte, soll es auch mehr Geld für Asylbewerber geben. Laut einem Reformvorschlag von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sollen alleinstehende und alleinerziehende Asylbewerber künftig neben Sachleistungen 150 statt 135 Euro erhalten. Jobsuchenden Asylbewerbern will die SPD zudem früher Zugang zu Sprachkursen verschaffen, selbst wenn sie kaum Chancen auf Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus haben.

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5 KOMMENTARE

  1. Nicht zu vergessen, der Migrationspakt, wo es nahezu in jeder Passage unterstrichen wird mit dem Zusatz, wir verpflichten uns und die denken doch garnicht daran ihr Ansinnen aufzugeben, das geht erst richtig los und wird dann über nationale Gesetze so verabschiedet, daß Widerstand zwecklos ist und wer das immer noch nicht begreift muß sie nur weiter wählen, dann hat er die beste Gewähr dafür, daß er bald in der Minderheit steckt und wie ja hinlänglich bekannt ist, wird Politik durch Mehrheiten gestaltet und wir sind dann Zuschauer im eigenen Land, welch ein Wahnsinn, der da auf uns zutreibt.

  2. Alles nur Gelaber vor den Wahlen, insbesondere der Europawahl.

    Man tut mal wieder so, als ob man sich damit beschäftigt und kümmert. Bisschen Sand in die Augen der Wähler streuen – das kann man, das macht man schon immer so.

    Im Hintergrund laufen dagegen alle Aktionen für die Unumkehrbarkeit der Umvolkung auf Hochtouren.

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