„Baltic Protector“: Großbritannien wird Anti-Russland-Manöver anführen

Während Großbritannien politisch strauchelt, wollen sich die Briten wenigstens militärisch an die Weltspitze stellen. Großbritannien wird das Manöver „Baltic Protector“ anführen. Die Frage nach dem Feind erübrigt sich. Von Strategic Culture Foundation Großbritannien schwankt von Krise zu Krise. Das Brexit-Debakel reißt das Land auseinander. Ein „schändlicher“ Staat, der mit einer […]

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Bundesregierung will neues Asylpaket beschließen

Das Kabinett will einerseits schärfere Abschiebe-Regeln und andererseits auch mehr Geld für Asylbewerber durchsetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll heute beschlossen werden. Von Michael Steiner Für ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber soll es künftig schwieriger werden, sich der Abschiebung zu widersetzen. So will die Bundesregierung heute einen umstrittenen Gesetzesentwurf („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) beschließen, welches unter […]

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Taiwan-Konflikt: Washington provoziert weiter

Trotz Warnungen aus Peking hat das Pentagon weitere militärische Unterstützung für Taiwan genehmigt. Ein umfangreiches Wartungs- und Trainingsprogramm für die taiwanesischen F-16 soll die Kampfkraft erhöhen. Von Marco Maier Der militärische Aufbau und die Eskalation der bereits verschärften Spannungen zwischen Taiwan und China sind am Horizont, nachdem das Pentagon ein […]

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US-Staatsanwälte auf der Suche nach Belastungsmaterial im Assange-Prozess

Staatsanwälte behaupten, dass Assange beabsichtigt hat, die USA durch Leaks zu „schädigen“. Von Jason Ditz / Antikrieg Während sich die US-Staatsanwälte auf einen Versuch zur Verfolgung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorbereiten, durchkämmen sie jahrealte öffentliche Diskussionsinhalte, die nie vor Gericht zur Sprache gekommen sind, aber oft als etwas dargestellt werden, […]

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Landsberg: Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen nicht blockieren

Landsberg warnt eindringlich vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes zur erleichterten Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen. Wer seine Herkunft verschleiert oder die Rückführung vorsätzlich verhindert, müsse bestraft werden, so Landsberg. Von Redaktion „Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein geeignetes und gutes Instrument, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu vermeiden“, sagte […]