Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD - Bild: Flickr.com / Matthias PenkeCC BY-NC-ND 2.0

In der CDU macht sich die Ansicht breit, die SPD bereite sich schon auf Neuwahlen und die Oppositionsrolle vor. Die Sozialdemokraten selbst halten nicht wirklich an der GroKo fest.

Von Michael Steiner

Auch wenn es wohl eher wahltaktische Gründe hat, warum die SPD derzeit (wieder) einen rhetorischen Linksruck vollzieht, so scheint man bei der CDU derzeit recht verärgert darüber zu sein, dass der Koalitionspartner immer wieder Neuwahlen ins Spiel bringt. Auch wenn eine Überprüfung zur Halbzeit durch die SPD im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Inzwischen äußern auch mehrere CDU-Politiker ihren Unmut über den Kurs der SPD. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei „unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend“, sagte beispielsweise der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man habe „mehr und mehr den Eindruck, dass sich die SPD auf Bundesebene als Regierungspartner auf die Zeit der Opposition vorbereitet“.

Er ist nicht der einzige. Das Verhalten der SPD wird in der Union nicht wirklich goutiert. Immer öfter fragt man sich dort, wie lange es die Sozialdemokraten in der ungeliebten Koalition noch aushalten werden. Auseinandergebrochen wäre sie ohne das Streben nach Macht und Posten führender Politiker schon längst.

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Doch das Problem ist: selbst wenn es zu Neuwahlen käme, was würde sich schlussendlich ändern? Schwarz-Grün bzw. „Jamaica“ brächte keine wirklich andere Realpolitik mit sich. Und ein (doch sehr unwahrscheinliches) Rot-Rot-Grün? Auch nicht wirklich, wenngleich die gesellschaftspolitische Öffnung dort stärker vorangetrieben würde als es derzeit der Fall ist.

Nun stellt sich die Frage, ob die SPD tatsächlich Neuwahlen will. Also ein Ende mit Schrecken statt einem Schrecken ohne Ende. Insgeheim ist dies innerhalb der Partei wohl sicherlich mehrheitsfähig. Lediglich der Selbsterhaltungs- und Machttrieb scheint dies derzeit noch zu verhindern. Aber wie lange noch?

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4 KOMMENTARE

  1. Diese Frage ist schwierig zu beantworten, denn auf der einen Seite können sie nur in der Regierung ihre Vorstellungen umsetzen, andererseits aber werden sie dann dafür verantwortlich gemacht und nun sitzen sie in der Zwickmühle, denn sie haben im Prinzip die schlechteren Karten weil die Grünen Gewehr bei Fuß stehen und alles was dann später schief läuft, können sie dann getrost den Roten in die Schuhe schieben, ein toller Schachzug, leider nicht günstig für die Sozis.

  2. Die SPD ist für alles bereit, um im Sattel zu bleiben. Damit steht die allerdings nicht alleine da. Ihre Umgebenden haben das selbe Getriebe eingebaut.
    Am Volke vorbei.
    Wenn man im Leben nichts endgültiges gelernt
    hat, dann reicht es immer noch für einen Politiker Job, und wenn vierter Klasse.
    Allein die große Klappe muss vorliegen.

  3. Je früher, desto besser.
    Leider ist zu befürchten, das die zu erwartenden Wahlergebnisse noch zersplitteter aussehen werden, als beim letzten mal, was wiederrum eine Regierungsbeteiligung Links-Grüner Ökofaschisten in Aussicht stellt.
    Dem Wähler sei Dank!

  4. Was die Altparteien wollen ist eh egal, weg mit denen…..sie sind der Untergang, sie fahren Deutschland bewusst vor die Wand …..

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