Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen - Bild: Flickr.com / NATO North Atlantic Treaty Organization CC BY-NC-ND 2.0

Das Verteidigungsministerium hat den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr erstmals als „geheim“ eingestuft. Ob so der anhaltend schlechte Zustand der Kampfgeräte verschleiert werden soll?

Von Redaktion

„Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)“.  Vor einem Jahr geriet von der Leyen nach Veröffentlichung des Zustandsberichtes massiv unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass gut zwei Drittel aller Fluggeräte nicht einsatzfähig waren.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages soll sich am Mittwoch mit dem Bericht befassen. Bislang hatte das Wehrressort dem Parlament den Zustandsbericht stets als Verschlusssache („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) vorgelegt. Mit der höheren Einstufung ist es Abgeordneten künftig untersagt, öffentlich über Inhalte zu sprechen. Zuvor war dies zumindest eingeschränkt möglich. Das Papier ist für die Parlamentarier nur noch unter strengen Auflagen in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar. Notizen zu machen, ist nicht gestattet.

Koalitionspartner und Opposition fassungslos

Auch der Koalitionspartner findet dafür keine Erklärung: Alle Mitglieder des Verteidigungsausschusses seien „verwundert“, weil die Bundeswehr das Parlament künftig nur noch „geheim“ über die Einsatzbereitschaft informieren wolle, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Opposition will die Befassung mit dem neuen Bericht „wegen erschwerter Arbeitsbedingungen“ um eine Woche verschieben. Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kündigte einen entsprechenden Antrag von Grünen, FDP und Linken an. „Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte. Warum ein Bericht, der seit Jahren ,VS – NfD’ war, plötzlich als geheim eingestuft wird, bleibt Betriebsgeheimnis des Ministeriums“, sagte Lindner dem RND.

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Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDPMarie-Agnes Strack-Zimmermann, äußerte sich irritiert. „Ich nehme an, der Zustand ist so katastrophal, dass man darüber lieber laut und öffentlich nicht sprechen möchte. So viel zur Trendwende. Trauriger als das Theaterstück von Samuel BeckettWarten auf Godot.“

Ähnlich kritisch äußerte sich Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu. Um die Kontrollfunktion der Abgeordneten noch weiter zu behindern, werde das Dokument erstmals so hoch eingestuft, dass es nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar und somit eine inhaltliche Vorbereitung der Abgeordneten kaum möglich sei. Mit Blick auf die Berater-Affäre und die Affäre um die Sanierung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ sagte Neu, er habe eigentlich erwartet, dass die Ministerin nunmehr gegenüber dem Parlament auf mehr Offenheit bedacht sei. „Leider setzt sie ihr Verhalten fort“, so Neu gegenüber dem RND.

Das Verteidigungsministerium verwies auf den neuen, künftig an die halbjährlichen Rüstungsberichte gekoppelten Rhythmus des Zustandsberichtes. Dieser erlaube genauere Rückschlüsse auf die augenblicklichen Fähigkeiten bei wichtigen Waffensystemen. „Gleichzeitig wird die Transparenz und Aktualität der regelmäßigen Berichte zur Materiellen Einsatzbereitschaftslage an das Parlament erhöht. Denn von nun an wird der Bericht halbjährlich erstellt und mehr Waffensysteme einschließen denn je“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Verteidigungsausschuss wurde informiert

Wie unter anderem die Funke-Zeitungen berichteten, hatte Generalinspekteur Eberhard Zorn den Ausschussvorsitzenden Hellmich in einem Brief darüber informiert, dass die seit vier Jahren geltende Praxis geändert werde. Künftig würden die Informationen über die Verfügbarkeit und materielle Einsatzbereitschaft der Truppe als „geheim“ eingestuft. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte würde den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik schädigen, so Zorn. Mit der künftigen Geheimhaltung werden auch dem Schutz der Soldaten Rechnung getragen.

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6 KOMMENTARE

  1. Das Ganze könnte ja auch eine neue Strategie sein. – Ist zwar idiotisch, aber die Witzfiguren glauben vielleicht, dass die BW gefährlicher und kampfstärker auf den Feind wirken könnte, je geheimer ihre „Kampfkraft“ eingestuft wird.

    So ähnlich wie man die billige Dosensuppe im Discounter damit bewirbt, dass sie nach OMA’S Geheimrezept gekocht worden sei. – Die ekelhafte Pampe erkennt man erst, nachdem man die Dose geöffnet hat.

  2. V.d.L hat in ihrer politischen Laufzeit schon soviel Mist gebaut, das es schon an ein Wunder grenzt das sie überhaupt noch als Ministerin tätig ist….

  3. „Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte.“
    Gelächter.
    Markus Krall hat schon vor einem halben Jahr in dem Buch „Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen“ geätzt, dass Deutschland froh sein sollte, dass Luxemburg es gerade nicht überfallen möchte. Er warnt aber eindringlich vor der Gefahr einer Übernahme vonseiten Muslimen, besonders der Türkei. Diese Information steht in einem Buch, das frei erhältlich ist.
    Ein Trost bleibt uns noch: Dass es schnell gehen wird.

  4. Der Generalinspekteur E. Zorn nannte die BW in seinem neuesten Bericht „bedingt einsatzfähig“. Im Einzelnen: waren sämtliche U-Boote für einen Zeitraum von 5 Monaten nicht einsatzfähig, …“war die materielle Einsatzbereitschaft der fast 10000 Einzelsystem gemessen am Verfügungsbestand der Teilstreitkräfte im Durchschnitt bei ca. 70%.“

    Noch in 2017 waren von 92 Tornados 66 ( !!! ) nicht einsatzfähig, von 72 Transporthubschraubern CH-53 waren 56 nicht einsatzfähig.

    Es mag ja Länder geben, da würde ein solcher Zustand von Waffen- und Transportsystemen den Verdacht der Sabotage erwecken. Ob solche Länder wohl auch für die Soldatinnen schwangerschaftsgerechte Kampfanzüge vorweisen können?

  5. Wenn diese Ärztin (?!) was kann dann ist es : Schönfärberei, Vertuscherei – und das kann sie besonders gut ……egal welches Ministerium sie schon hatte…..

  6. Wer hat immer mit „Geheim“ und ähnlich ausgeschmückten Sätzen gearbeitet?
    Der Vatikan und die Kirche.

    So wie die katholische Kirche u. a. über „Geheim, darfst du nicht erfahren“, unterwandert wurde, so verhält es sich mit solcherlei betriebener parteiischer Staatspolitik. Hier wird sie sogar auf breiter Front angewendet.
    Beide Apparate werden als Dirigenten auf der Weltbühne den Platz räumen.
    Wen sie auf den hinteren Plätzen gelandet sind, dann haben sie sich in ihrer auf sie zugeschnittenen Rolle in den unteren Rängen als Putze wiedergefunden.
    Und das wohlverdient.

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