Die Ukraine stürzt zunehmend ins politische Chaos. Extremisten übernehmen zunehmend das Ruder und die Gesellschaft zerfällt.

Von Marco Maier

Ukrainische Nationalisten, denen der Konfliktkurs von Präsident Poroschenko und der rechtsgerichteten Regierung gegenüber den Rebellen im Donbass und gegen Russland nicht weit genug geht, versuchten zum Staatschef durchzudringen, als er in der zentralukrainischen Stadt Tscherkassy war. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zuerst hatten die Anhänger der Gruppierung „Nationales Korps“ schon in der Hauptstadt Kiew demonstriert und die Bestrafung der Schuldigen in einem Korruptionsfall gefordert.

Das war allerdings erst der jüngste Vorfall. Auch sonst steht das ukrainische Regime immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Vor allem die extreme Rechte wirft der Staatsführung vor, nicht entschlossen genug gegen die Rebellen im Donbass vorzugehen, welche die Maidan-Putschregierung weiterhin nicht anerkennen wollen. Der Hauptgrund dafür ist die massiv antirussische Haltung der neuen Führung in Kiew, während gerade in den östlichen Landesteilen viele russischstämmige Menschen leben, die weiterhin gute Beziehungen zum Nachbarland wollen.

Extremistische Kräfte versuchen immer wieder die politische Diskussion anzuführen und eine Ausweitung des Bürgerkriegs zu forcieren. Dabei werden auch immer wieder Aufrufe zum Genozid an der russischstämmigen Bevölkerung laut. Präsident Poroschenko, der im Grunde genommen vor allem die Interessen seiner Oligarchenclique vertritt, versucht sich schon all die Jahre mit halbseidenen Kompromissen an der Macht zu halten. Doch bei den nächsten Präsidentenwahlen, die bereits in wenigen Monaten anstehen, hat er kaum Chancen auf eine Wiederwahl.

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Die Frage ist nur: Welche Kräfte werden aufgrund der Benachteiligung der oppositionellen („pro-russischen“) Parteien in der Zukunft das Sagen in dem von Kleptokraten ruinierten Land haben? Seit der Unabhängigkeit der Ukraine haben dort ohnehin nur diverse Oligarchen das Ruder in der Hand und bereichern sich auf Kosten des Volkes. Wenngleich die derzeit herrschende Clique schlimmer agiert als jene, die zuvor das Ruder in der Hand hatte.

Derzeit sieht es so aus, als ob sich die Fronten zwischen den einzelnen Fraktionen verhärten und aufgrund der alltäglichen medialen und politischen Propaganda, sowie dem anhaltenden Konflikt im Donbass vor allem extremistische Kräfte die Oberhand gewinnen. Für die Zukunft ist diese Entwicklung nicht gerade positiv.

 

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