Tajani: Briten müssen bis spätestens Juli Brexit vollziehen

Tajani will den Briten höchstens ein paar Wochen Aufschub gewähren, dazu müsse aber auch ein guter Grund vorliegen. Danach muss der Brexit bis Anfang Juli vollzogen werden.

Von Redaktion

Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, knüpft eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts von Großbritannien an Bedingungen. “Das Austrittsdatum kann höchstens um einige Wochen verschoben werden – von Ende März auf maximal Anfang Juli”, sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das neu gewählte Europäische Parlament tritt dann zusammen. “In jedem Fall müssen uns die Briten einen Grund für eine Verschiebung nennen, etwa dass sie diese Zeit für Neuwahlen oder ein neues Referendum nutzen wollen”, betonte der Italiener.

Es gehe jetzt darum, “den allergrößten Fehler zu vermeiden: einen chaotischen Brexit ohne vertragliche Regelung”, mahnte Tajani. “Das wäre ein Desaster für die britische Wirtschaft und schädlich auch für uns.” Zugleich gab er sich kompromisslos. Es sei “völlig unmöglich, den Inhalt des Scheidungsvertrags noch zu verändern – schon gar nicht in der Nordirland-Frage”, sagte der Parlamentspräsident.

Gestritten wird zwischen London und Brüssel vor allem über die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die Regelung im Austrittsabkommen sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Erst am Freitag hatte die britische Premierministerin Theresa May von der EU Zugeständnisse gefordert.

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May will am Dienstag wieder über das EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen. Für den Fall einer erneuten Schlappe hat die Regierungschefin angekündigt, am Mittwoch über einen Austritt ohne Abkommen entscheiden zu lassen. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag darüber abstimmen, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

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