Bashar al-Assad. Bild: Sputnik
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Syrien sagt, seine Verfassung sei eine „rein souveräne Angelegenheit“ und Damaskus werde keine ausländische Einmischung in diesem Bereich zulassen.

Von Marco Maier

Der syrische Außenminister und stellvertretende Premierminister, Walid al-Muallem, betonte die Angelegenheit der syrischen Verfassung am Sonntag in einem Treffen mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen (UN) für Syrien Geir Pedersen in der Hauptstadt Damaskus. „Die Verfassung und alle damit zusammenhängenden Angelegenheiten sind ein souveränes Thema, das die Syrer selbst ohne ausländische Einmischung entscheiden sollten“, sagte Muallem, wie von der offiziellen Nachrichtenagentur Syriens (SANA) zitiert.

Das Schreiben einer neuen Verfassung für ein Nachkriegs-Syrien ist Teil einer möglichen politischen Lösung zur Beendigung der achtjährigen Krise im arabischen Land. Zu diesem Zweck wurde im letzten Jahr in der russischen Stadt Sotschi eine Vereinbarung über die Bildung eines von der UNO unterstützten Verfassungsausschusses getroffen, der sich aus 50 Mitgliedern der amtierenden Regierung von Damaskus, 50 Oppositionsmitgliedern und 50 unabhängigen, von der globalen Organisation gewählten Persönlichkeiten zusammensetzt.

Muallem drückte die Bereitschaft Syriens aus, mit dem norwegischen Diplomaten Pedersen, der im Januar den bisherigen Sonderbotschafter Staffan de Mistura abgelöst hatte, zusammenzuarbeiten. Man wolle so den intersyrischen Dialog zu erleichtern, um eine politische Lösung zu erreichen. Diese zielt darauf ab, den Interessen der Syrer zu dienen und die „Souveränität, Unabhängigkeit und Einheit des arabischen Landes zu erhalten.“

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Er sagte auch, jede Lösung müsse dazu beitragen, den Terrorismus auszurotten und die illegale Präsenz ausländischer Truppen in Syrien zu beenden. Dies betrifft vor allem jene der Türkei, der USA und mit ihnen verbündeten Länder. Militärs aus Russland, China und dem Iran hingegen sind auf Einladung der legitimen syrischen Regierung unter Präsident Bashar al-Assad im Land, werden dieses aber nach der Befriedung wieder weitestgehend verlassen. Abgesehen von Russland, welches wohl die Mittelmeerbasis im Land weiterhin nutzen wird und so einen gewissen Schutz für das Land darstellt.

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3 KOMMENTARE

  1. Damit ist Syrien Deutschland um gesellschaftliche Epochen voraus.

    In Syrien wird, unter dem Präsidenten Assad, vorausschauend und verantwortungsvoll für die gemeinsame Zukunft aller Kräfte an einer Verfassung gearbeitet.

    Die Zustände in Deutschland lassen dagegen eher den Schluss zu, dass das Merke-Regime Deutschland noch weiter spalten will, um es dann mit wehenden Fahnen und hohlen Demokratie-Sprüchen auf den Lippen, endgültig in den Abgrund zu stürzen.

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