Portrait von Präsident Erdogan. Bild: Flickr / thierry ehrmann CC BY 2.0

Zehntausende juristische Untersuchungen wegen Beleidigung des Präsidenten wurden seit der Wahl Erdogans zum türkischen Staatsoberhaupt im Jahr 2014 eingeleitet, Tausende sitzen deshalb bereits in Haft.

Von Marco Maier

Seit Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2014 zum Präsidenten der Türkei gewählt wurde, wurden 66.691 juristische Untersuchungen wegen „Beleidigung“ des Staatsoberhaupts eingeleitet. Diese führten mittlerweile zu 12.305 Gerichtsverfahren, erklärt der Juraprofessor Yaman Akdeniz von der Istanbul Bilgi Universität laut dem „Gatestone Institut.

Wer den türkischen Präsidenten beleidigt, muss mit Gefängnisstrafen von bis zu vier Jahren rechnen – und sogar noch mehr, wenn dies in der Öffentlichkeit geschieht. Das Gesetz wurde im Jahr 1926 unter Präsident Mustafa Kemal Pascha (Atatürk) eingeführt und in den letzten Jahren von Erdogan und dessen Amtsapparat auch konsequent verfolgt.

Während man gerade in den meisten westlichen Ländern in Sachen „Präsidentenbeleidigung“ relativ liberal umgegangen wird, sieht dies in der Türkei anders aus. Egal ob Schüler, Oppositionspolitiker, Geschäftsführer, Schauspieler oder Rentner – eine unangebrachte Wortwahl in Bezug auf Präsident Erdogan kann rasch zu einem Aufenthalt hinter schwedischen Gardinen führen.

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Für Erdogan und dessen Regierung ist die exzessive Einsetzung der Strafverfolgung für solche Äußerungen auch ein politisches Mittel. Wenn selbst prominente Türken dafür juristisch verfolgt werden, wie soll sich da der gemeine Bürger fühlen? So sorgt man auch dafür, dass in der Öffentlichkeit kaum Kritik am Präsidenten geübt wird und der Eindruck entsteht, das ganze Land würde geschlossen hinter ihm stehen. Auch wenn ihn nur die Hälfte seines Volkes wählten.

Doch wenn Erdogan auf dem Höhepunkt seiner Macht schon so agieren muss, um sie zumindest noch eine Weile halten zu können – wie wird er reagieren, wenn er merkt, dass seine Macht einmal schwindet? Wird er zu diktatorischen Mitteln greifen oder sein Schicksal akzeptieren und den Platz räumen?

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6 KOMMENTARE

  1. Ist in Deutschland anders?

    Die Fälle Ernst Zündel und andere haben mich aufhorchen lassen.
    Adrian Ursache, Monika Schäfer, Gerd Ittner, Alfred Schäfer oder Ursula Haverbeck und andere aus der BRD befinden sich wegen “disidenter Meinungsäußerung” hinter Schloss und Riegel.

    Was schaun wir zu den Türken runter?

    • Und Merkel schmähte die Deutsche Staatsfahne(sie schubste diese auf der Bühne vor aller Augen mit verächtlichem Blick und abwertender Geste in den Hintergrund ) bleibt vogelfrei.

  2. Wie wird eine Beleidigung nach § 185 StGB bestraft?
    Die Beleidigung nach § 185 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht. Wird die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen, droht sogar eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

  3. So ist es und die, die nicht sitzen werden verfolgt, rufmäßig und finanziell fertig gemacht, mit HDs
    belästigt und der Zwangspsychiatrisierung unterworfen!

  4. wenn das eigene leben nicht den gewünschten verlauf nimmt, gönnen einige es anderen nicht, die glücklich und zufrieden scheinen. dann suchen solche menschen gelegenheiten, diesen das leben schlecht zu machen. falls das wirkungslos ist, greifen diese u.a. auch zu beleidigungen so wie Fr. Ela

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