Viktor Orban and Matteo Salvini - Foto: MTI

Viktor Orban, Marie Le Pen, Matteo Salvini, Heinz Christian Strache und noch viele mehr – sie alle fordern die Eurokraten heraus. In Brüssel herrscht große Angst vor den EU-Skeptikern. Freunde Europas, die aber die EU wie sie jetzt ist, verachten.

Von Commentarius

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht seit Jahren unter Beschuss der Europäischen Union, etwa weil er gegen die offene Einwanderungspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel war. Eine Politik, die sie selbst mehr oder weniger revidieren musste. Egal wie weit Merkel ihre Haltung geändert hat, Orban hat, so meinen sie in Brüssel, die Regeln der Europäischen Union gebrochen.

Viktor Orban hat sich auf gefährliches Terrain in der europäischen Politik begeben und hat dabei immer wieder in dasselbe Nest gestochen. Das gefährliche Terrain hat auch einen Namen. Um die Person zu benennen, die so viel von der EU-Politik kontrolliert – es ist natürlich George Soros.

Mit jedem Sieg über Soros wird Orban aber auch mutiger. Nach einer erfolgreichen Wiederwahlkampagne, die unter dem Motto „Lassen Sie Soros nicht gewinnen“, hat Orban die NGO von Soros, die Open Society Foundation, verboten und seine Zentraleuropäische Universität außer Landes gezwungen, welche jetzt bald in Wien gebaut werden soll.

Orbans größte Sünde bestand jedoch darin, den scheidenden Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude- „Wenn es schwierig wird, müssen Sie lügen“ Juncker mit Soros ‚Versuchen, die ungarische Grenze zu schwächen, gleichzusetzen.

Loading...

Der Bau eines Grenzzauns, konnte die Taktik von Soros und Merkels, die Einwanderer im Aufnahmeland jahrelang in einer juristischen Schwebe zu halten, durchkreuzen. Die Belohnung dafür war ein Verfahren wegen Artikel 7, das gegen Ungarn eröffnet wurde, weil es sich angeblich nicht an die EU-Menschenrechtskonvention halten würde.

Wie viel Angst haben die Brüsseler Bürokraten vor einen Aufstieg der EU-Skeptiker vor den Wahlen im Mai? Nebenbei erklärt, hier geht es nicht um Europaskeptiker – Europa ist ein Kontinent auf dem wir alle leben, den können wir nur verlassen wenn wir nicht länger hier leben wollen. Es geht auch nicht um Euroskeptiker, gleichwohl es diese natürlich auch gibt. Es geht um die Frage wie es mit dieser Europäischen Union weitergehen soll oder ob es überhaupt einen weiteres Bestehen in dieser Form geben sollte.

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai, ist es daher notwendig, Orbans Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP), einer Mitte-Rechts-Koalition und der derzeit noch größten einzigen Partei innerhalb des EU-Parlaments, zu werfen. Orbans potenzieller Ausschluss aus der EVP, wäre nur ein weiteres Symptom dieser Angst.

Marine Le Pen erfuhr unlängst, dass sie die Gerichtsverhandlung gegen sie, drei Jahre hinter schwedische Gardinen bringen könnte, weil sie 2015 Bilder von ISIS-Enthauptungen twitterte. Le Pen und ihre Partei „Assemblée Nationale“ hätte – ob der politischen Fehler Macrons – eine echte Chance, innerhalb weniger Monate eine Vielzahl französischer EU-skeptischer Europaabgeordneter nach Brüssel zu schicken.

Oder die Entführungsklage, welche die sizilianische Staatsanwaltschaft gegen den stellvertretenden italienischen Premierminister, Innenminister und Lega-Führer Matteo Salvini in Italien erhoben hat. Dies war ein dreister Versuch, die EU-skeptische Koalition Italiens zu spalten und sie auf interne Kleinigkeiten zu fokussieren, anstatt sich bei den Wahlen im Mai, echten Herausforderungen zu stellen.

Der mögliche Ausschluss von Orban aus der EVP, würde ihm persönlich nur mehr Kraft bringen und die EU-Skeptiker erhielten mehr Munition. Orban schwelgt wie Salvini, in einer Außenseiter-Rolle. Er würde diese Position dazu nutzen, um andere in Osteuropa aufzusammeln und eventuell ein paar weitere Sitze in seinen Kreis zu ziehen.

Und für Deutschland: Auch wenn die Unterstützung für die Alternative für Deutschland (AfD) in den letzten Umfragen auf 13% zurückgegangen ist, unterschätzen Sie nicht den Wunsch der Wähler, eine starke Botschaft nach Brüssel zu senden, indem sie eher für die neuen oder alternativen Parteien stimmen. Außerdem kann man beobachten, dass die Wähler bei EU-Wahlen anders stimmen als bei nationalen Wahlen.

Loading...

Einer neueren Umfrage zufolge, werden die EU-skeptischen Parteien 215 bis 225 Sitze von den 705 verfügbaren, besetzen. Vorausgesetzt Großbritannien verlässt auch wirklich die EU und steht nicht mehr für die EU-Wahlen zur Verfügung.

Dann könnte Orbans Fidesz und die EVP schon getrennte Wege gehen. Die ENF (Europa der Freiheit und der Nationen) würde ihn mit offenen Armen empfangen, so hörte man den Vizechef des ENF, Harald Vilimksy öfters sagen.

Genaueres wird man aber heute noch am Dienstag Nachmittag erfahren, denn der Chef der EVP, Manfred Weber, ist momentan zu Gast in Budapest, wo er mit Viktor Orban Gespräche führt.

Dreimal dürfen sie raten worum es sich bei diesen Gesprächen dreht…

 

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: redaktion@contra-magazin.com nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

6 KOMMENTARE

  1. Skepsis ist in diesem Fall sicher erlaubt, denn die gesamte Entwicklung sieht nicht danach aus, daß sie es gut mit uns meinen und einige Politiker haben das erkannt und stellen sich zusammen mit einem großen Teil der europäischen Bevölkerung dagegen und das paßt denen natürlich nicht, denn sie fühlen sich in ihren finsteren Kreisen gestört und unlängst konnte man ja noch bei der Untezeichnung des Migrationspaktes mehr als deutlich erkennen, was sie vom Wählerwillen halten und deshalb müssen die weg, der Einzelne ist nicht allein und das stärkt die Gegenbewegung, denn wo steht es denn geschrieben, daß man diesem Treiben mit verheerendem Ausgang zustimmen muß, nirgends und deswegen sollte die Opposition Europas weitermachen wie gewohnt, jeder auf seine Art, hauptsache es hilft der gesamten Bewegung.

  2. Orban benutzt seine Populizmus rein ums Machterhaltung. Die einfache Menschen werden ständig in Angst gehalten, es wird in den Medien systematisch gegen die Flüchtlinge gehetzt, wobei in Ungarn an alle Ecken fehlt etwas. Die EU Gelder, werden grösstenteils ins eigene Tasche gewirtschafftet vom Orbans Famillie und seine Freunde.
    Schulen, Krankenhäuser verkommen, ca. 30.000 Sterben jährlich nur wegeg schlechte ärtztliche Versorgung. Aber Orban baut lieber Fussballstadien.
    Abertausende Menschen werden auf die Strasse gesetzt wegen verfehlte Kreditpolitik, wo Orban klar für die Banken sich einsetzte. Orban hat kein Politik, das einzige was er hat, nur Hass zu seehen.
    Für gutes Geld (ebenfalls für die eigene Tasche) widerum, hat er ungarische Aufenthaltserlaubnisse verkauft, über am Karibik ansässige Offshore Firmen (Pro Kopf/300.000 Euro) ! Um die 25.000 Menschen aus Russland, China, Arabische Welt bekamen so Zugang zum EU Gebiet. Es waren darunter russische Spione, Kriminelle und sogar Unterstützer für’s ISIS. Also Terroristen. Orban hat in Ungarn um die 80.000 Menschen angesiedelt, und dies hatten sie versucht geheim halten, weil es nicht zum populismus passte.
    Eigentlich gehört Orban und seine Slepp vor’s Gericht.

    • Was der Herr hier oberhalb schreibt, davon ist kein einziges Wort wahr ! Orban hat 25 Krankenhäuser rundum erneuern lassen, die Sozialisten , die er unterstütz , haben Krankenhäuser schliessen lassen. Die jetztige Regierung gibt mehr als doppelt soviel für Familienunterstützung aus , wie die Regierung davor. Die Staatsschulden sind unter die Sozis um 50% gestiegen, die Arbeitslosenquote stieg auf 12% , die haben ein Umfeld geschaffen, dass die Menschen , nachdem die EU im Jahre 2011 erlaubte auch für Ungarn in Westeuropa zu arbeiten, regelrecht nach DE und AT flüchteten. Seit 2010 sanken die Arbeitslosenzahlen stetig, und heute haben wir die drittwenigsten Arbeitslosen in der EU. Die Staatsschulden sanken um 10% und die Wirtschaft boomt. Seit 2010 drangsaliert die EU mein Land mit ständigen Vorwürfen wegen Korruption und selbst nach zigfache Untersuchungen hat man nur Korruptionsfälle aufdecken können , die während der sozi Regierung passiert sind ! Es gab nie ein Verkauf von Staatsbürgerschaft, lediglich konnten , wie auch in zahlreichen anderen Länder darunter auch Deutschland, USA, Austtralien usw. für eine bestimmte Summe , nicht eu Bürger ein Aufenthaltsrecht erhalten , diese wurden durch die Geheimdienste sorgfältig überprüft. Die Sozi Regierung hat die Mutterschaftszeit von 3 auf 2 Jahre gekürzt und hat schulen massenhaft schliessen lassen, wie auch Kinderkrippen und Kitas, Orban liess diese alle wieder eröffnen und noch weitere dazu und die alten wurden rundum erneuert. Mein lieber Herr, wenn Sie das lesen, warne ich Sie , dass ich dieses Kommentar melde und einen Screenshot darüber gemacht habe. Jemandem mit Förderung der Terrorismus zu beschuldigen ist Strafbar !!! Leider kann man Sie wegen Idiotismus und Realitätsverweigerung nicht verklagen ! Ich würde Ihnen empfehlen dies mal durchzulesen , damit Sie in der Realität ankommen : https://www.facebook.com/Emberfia/posts/10212957013669843

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here