Niedersachsen will im Kampf gegen Messerangriffe eine Änderung des Waffenrechts durchsetzen und damit Messerverbote in Städten erleichtern.

Von Redaktion

„Die Länder müssen im Einvernehmen mit unseren Städten und Gemeinden künftig leichter Waffenverbotszonen einrichten können“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Rheinischen Post“. „Dazu sollen sie nicht mehr den schwierigen Nachweis erbringen müssen, dass es sich um einen besonderen Kriminalitätsschwerpunkt handelt.“

Pistorius möchte mit der Bundesratsinitiative erreichen, dass künftig auch an Orten mit vielen Menschen auf engem Raum, wie in Fußgängerzonen und Einkaufszentren, oder im Umfeld von Schulen und Kitas ein Messerverbot verhängt werden kann.

Dass heute Messer mit einer feststehenden Klinge von zwölf Zentimeter Länge und seitlich aufspringende Messer mit acht Zentimeter langen Klingen erlaubt sind, hält Pistorius für ein Unding. „Kein Mensch braucht solche Messer im öffentlichen Raum“, sagte er.

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Mit der von ihm geplanten Änderung sollen künftig nur noch Messer mit einer Klingenlänge bis sechs Zentimeter und Springmesser gar nicht mehr in der Öffentlichkeit getragen werden dürfen. „Wer erwischt wird, muss sein Messer abgeben und bekommt es auch nicht wieder“, sagte Pistorius. „Dadurch sorgen wir dafür, dass weniger gefährliche Messer im Umlauf sind.

Außerdem gibt es ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit, bei Springmessern droht eine Freiheitsstrafe“, sagte der SPD-Politiker. Er kündigte an, die Initiative noch vor der Sommerpause in den Bundesrat einzubringen. „Ich rechne mit breiter Zustimmung auch von meinen Amtskollegen aus CDU und CSU“, sagte Pistorius.

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6 KOMMENTARE

  1. Die linken Politiker steigen einfach über alles hinweg.
    Das Übel an der Wurzel packen sieht aber anders aus.

  2. Die Messerangriffe auf Menschen die schon länger hier leben (deutsche)(Bezeichnung der Fr.Merkel)sollten
    nach den Gesetzten geandet werden.Aber die Menschen die erst kurz hier leben(Bezeichnung der Bevölkerungsgruppe laut Fr.Merkel)werden von den Gesetzeshütern freigesprochen.Werden diese auch kontrolliert?Es wird so kommen wie in dem offenen Brief der Generäle a.D an die Bundeskanzlerin beschrieben.
    Die Gesetzesänderungen zur Einschränkung der viel gepriesenen FREIHEIT werden munter weiter gehen.
    Grundgesetz und Völkerrecht existiert für diese Personen nicht.(nicht bezeichnet als Politikverbrecher und
    schon garnicht als Elite)

  3. Das ist der verzweifelte Versuch von naiven Politikern, die glauben, durch Reglementierung könnte man Taten verhindern. Das einzige was hilft ist je nach Tat eine harte Verurteilung mit drastischer Vollzugsabwicklung, ohne jedes Mitleid, denn Täter nehmen ja auf ihre Opfer auch keine Rücksicht und wer lange genug unter übelsten Umständen im Knast schmoren muß wird entweder ein besserer Mensch oder er geht daran zugrunde und da müßte man auch nicht unbedingt weinen, denn wie du mir, so ich dir, alles andere ist Kosmetik und gerade bei Verbrechen mit geplanter Todesfolge sind strenge Maßstäbe anzulegen, denn was kann man einem anderen Menschen mehr antun als ihm sein Leben zu nehmen, das hart zu ahnden wäre und wer weiß, was auf ihn zukommen kann, wird vorsichtiger sein, von völlig Unbelehrbaren abgesehen und bitte nach ihnen gilt dann nicht mehr, nur härteste Maßnahmen ohne jeglichen Komfort außer lebenserhaltendem Essen und Kleidung helfen weiter, den Rest haben sie sich selbst zuzuschreiben.

  4. exempel statuieren, wegschließen, schlüssel wegwerfen , in der eigenen scheisse leben lassen, damit sie sehen wie gut sies hier hatten.
    aus ihren ländern rennen sie weg, weils scheisse ist, und hier wollen sie dann ihre scheisse einführen.
    und da soll man die noch mit offenen armen empfangen.
    scheiß auf die

  5. Außerdem gibt es ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit, bei Springmessern droht eine Freiheitsstrafe“
    Wen soll das denn abschrecken? Wieviele Bußgelder werden von Menschen, die Messer nutzen um andere Menschen zu bedrohen und sogar zustechen ohne Rücksicht auf Verlust, tatsächlich bezahlt und wieviele Gefängnisse müssen neu gebaut werden bei der Vielzahl an Messereinsätzen?
    Das ist nix anderes als eine Beruhigungspille an die Bevölkerung.

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