Italiens Vizepremier und Innenminister, Matteo Salvini - Bild: Facebook.com

Matteo Salvini will keinen EU-Austritt, sondern eine Veränderung von innen heraus. Er hat sich zur Aufgabe gemacht, Europa zu retten und zu erneuern. 

Von Redaktion

Italiens Vizeregierungschef und Innenminister, Matteo Salvini, erschien mit einem Lächeln auf einer Pressekonferenz in Mailand, wo die Lega auch beheimatet ist. Seine Partei konnte, verglichen mit dem Vorjahr, die Zahl der Wählerstimmen bei der Regionalwahl in Basilicanta auf 19 Prozent verdreifachen, berichtet Sputnik Italia.

Wie ist das Schicksal Europas im Hinblick darauf, dass Italien neben Tschechien laut einem Bericht das wohl euroskeptischste Land ist. Den Politiker nach dessen Prognose in Bezug auf die Europawahl befragt, soll Italien aus der EU austreten?

„Weder ich noch unsere Regierung haben die Idee eines Austritts aus der Europäischen Union. Zugleich sind wir von der Notwendigkeit einer Änderung ihrer Gesetze und Ordnung überzeugt, damit man EU-Mitglied mit einem Gefühl der Selbstachtung und Würde bleiben könnte“, sagte Salvini am Montag.

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Auf die Bemerkung, dass die Italiener äußerst kritisch gegenüber der EU gesinnt sind, sagte der Vizeregierungschef, dass die Wirklichkeit stärker sei als Propaganda:

„Sie können EU-Flaggen auf Ihrem Balkon hissen. Aber was für ein Europa ist das? Ein Europa, das durch die Bolkestein-Direktive 300 000 Arbeitsplätze gefährdet und in dem Millionen Arbeitsplätze durch europäische Normen für Agrarwirtschaft und Fischerei bedroht sind. Ein Europa, das uns durch das Fornero-Gesetz aufgezwungen wird (Rentengesetz von 2011, das in Italien stark kritisiert wird). Ein Europa, das uns sagt, dass Italien die Steuern nicht abbauen darf. Ein Europa, das nichts getan hat, um uns bei der Lösung des Migrationsproblems zu helfen.“

Salvini erinnerte daran, dass Regierungschef Giuseppe Conte seit Juni vergangenen Jahres um eine Revision der im Dublin-Abkommen festgeschriebenen Migrantenquoten bittet – bislang ohne Resultat: „Eben deshalb stellen sich die Italiener, die weiterhin auf den Kopf geschlagen werden, die Frage: Warum sollen wir denn das alles bezahlen?“

Aber was hat Salvinis Lega mit Europa vor?

„Mein Hauptziel ist es, Europa zu retten und zu erneuern. Das wird die Lega bewältigen – die Partei, die als euroskeptisch, souveränistisch, populistisch, nazistisch, faschistisch, rassistisch, xenophobisch, homophob und wie auch immer noch bezeichnet wird. Nur wir sind es, die wieder richtiges Blut in die europäischen Arterien pumpen werden. Heute habe ich für die erste April-Woche eine erste öffentliche Konferenz angesetzt, in der unsere Idee von Europa für die nächsten 40 Jahre erörtert wird. Wir werden das mit unseren Verbündeten besprechen, mit denen wir im Juli im Europaparlament in Brüssel zusammentreffen werden.“

Auf die Frage, wie er die Beziehungen zu solchen Großmächten wie China und Russland zu entwickeln plane, sagte der Vizeregierungschef:

„Wir werden uns mit allen verständigen können – mit China, Russland, den USA, Brasilien, Israel und Polen. Denn wir bauen nicht auf Krieg, sondern auf die Liebe.“

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7 KOMMENTARE

  1. Jeder Zentralismus verbietet sich von selbst. Salvini hat völlig recht, wenn er die Freiheit der nationalen
    Selbstbestimmung fordert. Europa funktioniert auf Dauer nur auf der Basis von Absprachen der Regierungen und der Kontrolle des EU-Parlamentes. Brüssel sollte nur moderieren dürfen. Die Vereinigten Staaten von Europa wären das Ende von Europa.

    • Nach Ihrer Definition gibt es in den Einzelstaaten keinen Zentralismus.
      Wenn Sie Deutscher sind sollten sie sich die Geschichte ab 1800 genauer ansehen und überlegen wie damals das Deutsche Kaiserreich 1871 nach dem gewonnenen Krieg gegen Frankreich geeinigt wurde, eine klassische Zentralisierung die bis heute in Form der deutschen Staaten, was ja ein Staatenbund ist aufrecht erhalten wurde.
      Am besten zu sehen bei den Bayern die sehr auf ihren Freistaat pochen!

      Also was nun? Eine euroäische Union nach deutschem Muster ist das keine Zentralisierung?

  2. Richtig, wir brauchen eine Veränderung von innen, eine Veränderung zu Gunsten des europäischen Volkes…… Vernunft auf den Regierungsbänken ist gefragt !

  3. Nachtrag: ….diese Vernunft ist aber schon seit Jahren nicht mehr bei den europäischen etablierten Altparteien zu finden, von daher alle diese Parteien bei den EU-Wahlen unbedingt „abwählen“ …..wir brauchen wieder Volksparteien die für und nicht gegen das europäische Volk handeln !

  4. Geschrieben: „Mein Hauptziel ist es, Europa zu retten und zu erneuern“
    Gemeint: „Mein Hauptziel ist es, die EU zu retten und zu erneuern“
    Europa (50 Länder) besteht nicht aus der EU (28 Länder)!

    Das ist Propaganda und Manipulation der EU-Elite und Framing: Permanent das unbeliebte Wort EU durch Europa zu ersetzen! Auch EU-Gegner fallen darauf hinein. Es ist nichts anderes als eine bewusste Vortäuschung von falschen Tatsachen. Sie wird von den Propaganda-Meistern der EU-Diktatur auf der ganzen Ebene gemacht (bsp. Europawahl statt EU-Wahl, Europa-Parlament statt EU-Parlament, Europ. Gerichtshof statt EU-Gerichtshof, Europapolitik statt EU-Politik und vieles mehr). Niemand merkt etwas.
    Die bankrotte, zerstrittene und arrogante EU-Diktatur ist nämlich nicht so mächtig wie sie sich darstellt. Der Kaufkraftverlust des Euros betrug seit seiner Einführung 75 % (im Vergleich zum Goldkurs), das ist nichts anderes als eine Enteignung der Sparer und Rentner.

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