Benjamin Netajahu. Bild: kremlin.ru
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin „Bibi“ Netanjahu steht vor einer zunehmend schwierigen Zeit, da sein größter politischer Gegner ihn an Popularität überholt hat und ihn dazu aufruft, wegen Korruptionsvorwürfen, die seine politische Karriere effektiv beenden könnten, zurückzutreten.

Von Farsnews

Der ehemalige israelische Stabschef Benny Gantz, Chef des neu gebildeten politischen Mitte-Links-Bündnisses „Blau-Weiß“, hat an Popularität gewonnen – im Gegenteil zu Netanjahu der seine einbüsst – fordert den israelischen Premierminister auf, zurückzutreten, berichtete PressTv.

„Netanjahu, ich fordere Sie auf, … Ihre Position niederzulegen. Sie können mit erhobenem Kopf in die Politik zurückkehren, wenn Sie sich als unschuldig erweisen“, erklärte er.

Der Aufruf kam, nachdem der Generalstaatsanwalt Aluf Avichai Mandelblit seine Absicht angekündigt hatte, Netanjahu wegen Betrug und Vertrauensbruch in drei verschiedenen Fällen und wegen Bestechung in einem Fall, bis zu einer bevorstehenden Anhörung, anzuklagen.

Netanjahu ist in mindestens drei Strafverfahren involviert, Ermittlungen gegen ihn laufen.

Im so genannten Fall 1.000 wird behauptet, dass Netanjahu von internationalen Milliardären Luxusgeschenke gegen Gefälligkeiten erhalten habe. Im Fall 2.000 wird er beschuldigt, sich mit dem Eigentümer der Zeitung Yedioth Ahronoth verschworen zu haben, um eine kritische Tageszeitung zu unterminieren. Fall 4.000 beinhaltet auch Vorwürfe, dass Netanyahu dem israelischen Telekommunikationsanbieter Bezeq im Gegenzug für positive Geschichten auf der Walla-News-Website Anreize angeboten habe.

Es ist das erste Mal, dass ein amtierender israelischer Ministerpräsident strafrechtlich verfolgt wird.

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag nannte Netanjahu die Vorwürfe als „Hexenjagd, die beabsichtigt war, seine rechte Regierung zu stürzen“, und betonte, dass er beabsichtige, „für viele weitere Jahre“ als Premierminister fortzufahren.

Bei den Parlamentswahlen am 9. April, geht es für „Bibi“ um seine fünfte Amtszeit.

Bei einer von der „Times of Israel“ am Freitag durchgeführten Umfrage – die erste Umfrage seit Mandelblit sagte, er würde die öffentliche Anklage fortsetzen – zeigte, dass mehr als zwei Drittel der Israelis glauben, dass Netanjahu zurücktreten sollte, wenn Anklage erhoben wird.

Basierend auf einer anderen Umfrage, die am Samstag vom öffentlich-rechtlichen Sender Kan veröffentlicht wurde, wählten 41 Prozent der Befragten Gantz und 40 Prozent Netanjahu, als sie gefragt wurden, wer als am besten geeignet erscheint, als israelischer Ministerpräsident zu dienen.

Es ist das erste Mal, dass Gantz in den Umfragen einen Vorsprung vor Netanjahu hat.

Avi Gabbay, Chef der Labour Party, forderte auch Netanjahu auf, „sofort“ zurückzutreten, und sagte, dass der Premierminister Israel beschäme. „Er ruiniert alles, um sich selbst zu retten. Die Menschen in Israel wollen keine korrupte Regierung“, fügte er hinzu.

Darüber hinaus forderte die linke Partei von Meretz ein Sondertreffen des israelischen Parlaments, um die Anklageschrift von Netanjahu zu diskutieren, und sagte in einer Erklärung, dass „es um einen korrupten Premierminister geht“.

Am Samstagabend gingen die Gegner von Netanjahu auf die Straßen von Tel Aviv, um seinen Rücktritt zu fordern. In Tel Aviv riefen die Demonstranten Slogans wie „Verderben, geh nach Hause“. Sie winkten auch mit Schildern mit der Aufschrift „Verbrechensminister“ und „Netanjahu, deine Zeit ist gekommen“.

In Ramla, in der Nähe von Tel Aviv, projizierten Labour-Aktivisten auf eine Wand des Maasiyahu-Gefängnisses eine riesige Botschaft mit der Aufschrift „Netanjahu, Israel schämt sich“.

Nach israelischem Recht ist der Premierminister nicht verpflichtet, zurückzutreten. Es sei denn, er wird angeklagt, verurteilt und verliert alle Rechtsmittel – ein möglicherweise langwieriger Prozess.

2 KOMMENTARE

  1. Es zeigt sich, dass in Israel offenbar die Justiz funktioniert, Eine Tatsache von der man in Deutschland sehr weit entfernt ist, da hier eine Kanzelerin nicht nur Rechtsbeugung und Vertragbruch, ohne jede Strafverfolgung begeht, nein die brach ganz einfach auch noch das Grundgesetz folgenlos!

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