Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses - Bild: © Deutscher Bundestag / Unger

Der Untersuchungsausschuss solle nicht nur Fehler feststellen, sondern auch aufzeigen, was man besser machen könnte. Hellmich macht von der Leyen keine persönlichen Vorwürfe.

Von Redaktion

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht Verteidigungsministerin Ursula von der der Leyen (CDU) in der Berateraffäre keine persönlichen Vorwürfe. „Es gibt dazu im Moment keinen Anlass“, sagte Hellmich der „Saarbrücker Zeitung“.

Bei der nächste Woche beginnenden Untersuchung der Affäre gehe es „nicht zuvorderst um ein persönliches Fehlverhalten der Ministerin“. Auch stehe der Vorwurf der Korruption nicht im Raum. Vielmehr gehe es um eine mögliche falsche Mittelvergabe.

Ziel des Untersuchungsausschusses sei es nicht nur, Fehler festzustellen, sondern Vorschläge zu machen, was man künftig besser machen könne. Die Arbeit könne so auch zur Reform des Ausschreibungsrechtes beitragen, die die Koalition in Angriff nehmen wolle.

Helmich sagte, die in Medien berichtete Zahl von 660 Millionen Euro für Berateraufträge des Verteidigungsministeriums in den letzten fünf Jahren liege dem Ausschuss bisher nicht vor. „Man muss allerdings auch sehen, dass es große definitorische Unklarheiten gibt. Was ist Beratung, was Unterstützung, etwa technischer Art?“ Hier gehe Vieles durcheinander.

Zudem sei in der Bundeswehr jahrelang beim Personal in den Beschaffungsämtern gespart worden. „Wenn jetzt der Hebel schlagartig in Richtung Anschaffungen umgelegt wird, dann wird es natürlich eng. Und dann muss man Expertise von außen dazu kaufen.“

Fazit: Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus, jedenfalls solange die Krähen noch Koalitionspartner sind.

6 KOMMENTARE

  1. Kluge Menschen lernen aus ihren Fehlern.
    Dumme Menschen wiederholen ihre Fehler.
    Saudämliche Menschen verteidigen ihre Fehler.

    Dieser beamtete Lehrer hat es nur als Nachrücker ins Parlament geschafft – ist also ziemlich hohl in der Birne. Geistig kann er auch nur die leeren und bereits abgedroschenen Beschönigungsphrasen als Erklärung bringen.
    Und man fragt sich voller Graus – was kommt da wohl am Ende bei raus.

  2. Bei vielen Politikern ,angefangen bei von der LeYen ,die längst entsorgt werden müsste.,einen unfähigen Außenminister die sich krampfhaft auf dem Stuhl halten.
    Wir sprechen von einer Bananenrepublik.

  3. Solch blöde Ausschüsse, mit noch dümmeren Mitgliedern kann man sich sparen. Alle leben von unsern Steuern und deshalb wird sich nichts ändern. Alle wollen an den Futtertrögen bleiben und da ist nichts mit „Zum Wohle des Volkes“!

  4. Ein Schwank aus der Historie: Das Politbüro hat festgestellt, daß dem Genossen Stalin nichts vorzuwerfen ist, das nur so als Beispiel.

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