Spezialeinheiten der Opération Sentinelle in Frankreich. Bild: Twitter

Die französische Führung will künftig das Militär einsetzen, um die Proteste der Gelbwesten zu unterbinden und gegen Randalierer und Aufständische vorzugehen. Wie lange noch bis zum Schießbefehl und zum Bürgerkrieg?

Von Marco Maier

Wenn der schwarze Rauch über der Pariser Skyline und verkohlte Autos und Gebäude entlang der Champs-Elysees, die in den vergangenen Monaten für die immer heftiger werdenden Proteste der Gelben Weste in Frankreich charakteristisch geworden sind, nicht alarmierend genug waren, scheint die französische Regierung nun auf eine totale Eskalationsstrategie setzen zu wollen.

Angesichts der infolge der Proteste und (eingeschleuster?) Provokateure angespannten Sicherheitslage in Paris, setzt die Führung des Landes auf Härte. Auf Anti-Terrorkampf trainierte militärische Spezialeinheiten sollen nun die öffentlichen Gebäude in der Stadt schützen. Denn aus den Reihen der Gelbwesten gab es in der letzten Zeit immer wieder Brandanschläge auf Banken, Wohnhäuser, Luxusgeschäfte und Restaurants, sowie diverse Plünderungen im Schatten der Proteste.

Gelbwesten in Paris. Bild: Screenshot Youtube

Hinzu kommt der Umstand, dass viele mit den Gelbwesten nicht verbundene Passanten in Lebensgefahr waren, als sie am letzten Wochenende zwischen die Fronten gerieten. Dort hatten sich einige Randalierer mit der Polizei „Gefechte“ geliefert, die mehrere Verletzte forderten. Daraufhin beschloss man seitens der Regierung, die Anti-Terror-Truppen der Opération Sentinelle anzufordern.

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Die Opération Sentinelle begann nach den Anschlägen von Île-de-France im Januar 2015 (der Serie von Al-Qaida-Terrorakten, die mit dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo begannen) und führte zu rund 10.000 Soldaten und 4.700 Polizisten und Gendarmen, die an sensiblen Standorten und öffentlichen Gebäuden im ganzen Land eingesetzt wurden.

Laut Bloomberg haben die französischen Behörden versucht, die offensichtlichen offensichtlichen und unmittelbaren Befürchtungen zu beruhigen, dass die Regierung nun endgültig das Kriegsrecht ausruft und das Militär gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Allerdings hat sie entsprechend des Lissaboner Vertrags der Europäischen Union durchaus das Recht, Aufstände mit militärischer Gewalt niederzuschlagen und dabei tödliche Gewalt anzuwenden.

Nach einer wöchentlichen Kabinettsitzung am Mittwoch verwies Regierungssprecher Benjamin Griveaux auf die „neuen Formen der Gewalt“ am Samstag, an denen er den Einsatz der Anti-Terror-Kräfte rechtfertigt. „Nach den neuen Formen der Gewalt am Samstag werden Sofortmaßnahmen ergriffen, um die Reaktion der Sicherheitskräfte zu verstärken“, sagte Griveaux. Er fügte hinzu, dass dies „die verstärkte Mobilisierung von Sentinelle zum Schutz der offiziellen Gebäude und anderer fester Positionen in der Hauptstadt“ beinhalten sollte. „Die Menschen haben sich entschieden, die Demokratie und ihre Symbole anzugreifen“, sagte Griveaux weiter.

Er stellte fest, dass die jüngsten Unruhen anders waren als vor Monaten, als die Demonstrationen im November anfingen, und erklärte: „Dies sind keine Demonstranten, sondern Randalierer, und die Zielsetzung ist sehr unterschiedlich. Demonstrationen sind gesetzlich geschützt. Krawalle sind es nicht.“

Die regulären Polizeikräfte werden sich weiterhin „auf die Kontrolle der Menschenmenge konzentrieren, zusammen mit der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung“, sagte Griveaux, was vermutlich bedeutet, dass die Sentinelle auf extremere Situationen reagieren könnte – zum Beispiel Aufruhr, Brandanschläge und Vandalismus. Macrons Regierung ist in letzter Zeit ohnmächtig geworden, da schockierende und (für Sicherheitskräfte) peinliche Bilder der legendären Champs-Elysees, die wie ein ausgebombtes Kriegsgebiet aussehen, auf der ganzen Welt ausgestrahlt wurden.

Frankreich: Gelbwesten setzen offenbar Autos in Brand. Bild: Youtube

Der Einsatz von Truppen soll es der Bereitschaftspolizei ermöglichen, aggressiver gegen links- und rechtsextreme Gruppen sowie Anarchisten zusammenzuarbeiten, die für einen Großteil der Gewalt verantwortlich gemacht wurden. Einige Polizeigewerkschaften haben jedoch gewarnt, dass die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung nicht die Rolle eines Soldaten sei. „Ich mache mir Sorgen, wie sie im Falle eines Angriffs reagieren werden“, sagte Philippe Capon von der Unsa-Polizeigewerkschaft der Nachrichtenagentur AFP.

Eskaliert die Lage in Frankreich tatsächlich noch zu einem Bürgerkrieg, in dem sich Aufständische und Oppositionelle aus den unterschiedlichen Lagern gegen die Regierung Macron stellen und dabei auch die gewaltsame Auseinandersetzung nicht scheuen? Wir alle wissen, dass die Franzosen in Sachen Rebellion gegen die Staatsführung nicht gerade zimperlich sind. Wenn die ersten Schüsse der Soldaten fallen…

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12 KOMMENTARE

  1. Was in Frankreich passiert ist eine Protestansammlung, wo sich Bürger das Recht nehmen, gegen unhaltbare Zustände zu protestieren und das ist neben den Wahlen die einzige Möglichkeit sich Gehör zu verschaffen, wobei nun die Frage im Raum steht, wie weit man gehen darf und soll und das ist nun die Gretchenfrage und beide Seiten scheinen nun etwas zu überreagieren, die eine, weil sie versucht etwas zu erzwingen und die andere, weil sie Angst vor der Macht des Volkes hat und ebenfalls zu Überreaktionen neigt und das könnte das Gebräu für eine Revolution sein, mit vielen Opfern und die philosophische Frage taucht nun auf, wer ist im Recht und wer beugt es unzulässig, vielleicht sollte man sich an einen Tisch setzen und vernünftig darüber reden, bevor man zu Gewaltakten übergeht, denn beides schädigt das Vertrauen in den Staat und 1789 hat man ja gesehen wohin es geführt hat, da wurde ein korruptes Königshaus entfernt und durch korrupte Revolutionäre ersetzt und gewonnen wurde nichts, nur Mord und Totschlag war das Ergebnis, bis ihnen die Luft ausging und sowas müßte heute nicht mehr sein, wenn sie glauben, sie seien erwachsener geworden und demokratisch entscheiden, da kann man doch sehr daran zweifeln.

    • Moin Willi,
      die hirnlosen EU-Bioroboter werden ja als Eurogendfor bezeichnet die überall in der unsäglichen EU eingreifen können auf Befehl ihrer feigen und bösartigen Herrscher !!!

  2. Erst wenn die Leute erkennen, daß sie im Zusammenhalt am längeren Hebel als die paar Pfosten in der Regierung sind, dann bricht eine neue Ära an.
    Die Stellung als Volk von Weicheiern oder Schlafmützen haben die Franzosen auf jeden Fall hinter sich gelassen.
    Ganz anders die Situation in Deutschland.

  3. Wenn man in den letzten Wochen die Demonstrationen verfolgt hat und das in den MSM und den alternativen Medien, dann waren sie weitestgehend friedlich.

    Im Artikel steht völlig richtig, dass die Franzosen eine ganz andere Demonstrationskultur haben – erinnern wir uns nur an die Bauernproteste – die man nicht 1:1 mit Deutschland vergleichen kann. Eine bestimmte Grobheit bis zur Gewalt sind dort nicht unüblich.

    Aber offensichtlich waren diese Proteste immer noch zu friedlich, sodass dann am Wochenende schwarz-vermummte Provokateure aktiv wurden, die dann überwiegend die Straftaten ausführten.

    Wir sollten auch Revue passieren lassen, welche Bemühungen es seit Jahren in vielen westlichen Staaten der EU gibt den Einsatz von Soldaten im Innenland zu legalisieren und Polizeikontingente über die Ländergrenzen hinaus einzusetzen. Das passierte nicht planlos und keineswegs um Straftaten, von Eindringlingen über die Asylschiene, zu bekämpfen. Die Zielrichtung ist immer die eigene Bevölkerung.

    Nur mit dem „Auslöser“, mit dem „Anlass“ tat man sich immer noch etwas schwer. Anscheinend hat hier ein schwarzer Block (wie wir ihn auch aus Deutschland kennen) etwas „nachgeholfen“ und wird es auch weiterhin tun, denn auf diese Kräfte kann sich das System immer verlassen.

    Damit wird Frankreich zum Prüfstein Europas.

  4. Was nützt es einfach nur zudemonstrieren während das Politpack sich darüber Lustig macht und weiterhin die Bürger verarscht und belügt ?
    Irgendwann muß man Härte zeigen um nicht weiter belogen und verarscht zuwerden solange man keine Mitmenschen verletzt oder tötet, wobei die brutalen uniformierten Bioroboter anscheinend wohl nicht zu den Mitmenschen gehören !!!
    Sachgegenstände lassen sich wieder herstellen, aber kein Menschenleben kann man wieder herstellen.

  5. Wenn sich zwei streiten …
    Viel zu wenig beachtet und diskutiert wird m.E., dass die anfangs erfolgreiche Gelbwestenbewegung unterlaufen sein könnte.
    Was wäre einfacher, einfallsloser und wirkungsvoller, als eine Handvoll trainierter, systemtreuer Falschwesten zu Randalezwecken einzusetzen?

  6. Das Thema ist erledigt! Europa und die Völker Europas haben den richtigen Moment zum Aufbegehren längst verschlafen! Die zionisten ziehen ihre Agenda durch! Sollte es doch noch größeren Wiederstand geben werden die Lebensmittel plötzlich knapp, uns wird der Geldhahn zugedreht und wir werden von der Euro armee nieder geknüppelt….. so schaut’s aus! In Deutschland wird sich außerdem niemals ein spürbarer Wiederstand bilden! Deutschland ist bereits abgeschafft worden, nur ham die deutschen das noch nicht bemerkt!

  7. Macron sollte schnellstens zurücktreten. Stattdessen macht er lieber Skiuraub mit seiner Frau in den Pyrenäen und trinkt Wein während Bürgern in FR die Augen ausgeschossen werden. Es wird bald ganz fürchterlich knallen !!!

  8. Die lassenn die linken Chaoten in Paris die Champs Ellysee verwüsten und halten die Polizei zurück Verhaftungen durchzuführen.
    Dann stellen die sich hin und zeigen das im Fernsehen und sagen “ guckt euch das an das sind die Gelbwesten“ ! Geht dort nicht hin! Das die richtigen Gelbwesten friedlich demonstrieren wird da vergessen. Sie werden vom Schwarzen Block vereinnahmt und die Macrons nehmen sich dann das Recht gewaltsam vorzugehen. So will man sich derer enledigen.

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