Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder mahnen Experten vor den Folgekosten.

Von Redaktion

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen beklagte die Ausgaben für die aktiven Beamten, Pensionen und Versorgungsleistungen. Sie beanspruchten einen immer größeren Anteil der Etats“, sagte Raffelhüschen der „Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)“

Auf Länderebene gehen schon jetzt ein Zehntel der Ausgaben für die passiven Beamten drauf. Und dieser Anteil könnte sich bis zum Höhepunkt der Pensionswelle in den 2030er Jahren verdoppeln. Nimmt man dann noch die Schuldenbremse hinzu, bleibt immer weniger Spielraum für andere Ausgaben.“

Raffelhüschen schätzte zudem, bis zum Jahr 2050 werde der Staat auf allen Ebenen – also Bund, Länder und Kommunen – etwa 1,5 Billionen Euro für die Versorgung der Beamten ausgeben müssen. „Mehr als die drei Viertel davon entfällt auf Pensionen.“ Auch das sei eine Mahnung zur Vorsicht.

Der Wissenschaftler warf zugleich die Frage auf, „ob weiterhin so viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst verbeamtet werden müssen“. Er forderte, die Beamtenschaft müsse auf ein Minimalniveau gesenkt werden. Sparen könnte man nach seinen Worten vor allem bei Lehrern und Hochschullehrern, „die keineswegs Beamte sein müssen, sondern auch Angestellte sein können“.

Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, warnte die Politik dringend vor dauerhaften Mehrausgaben. Solche Entscheidungen könnten sich nach seinen Worten bald bitter rächen. Aktuell profitiere der Staat zwar von niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen. Doch sei diese Situation nur zeitweilig, so Holznagel gegenüber der NOZ.

Vor allem Personalausgaben zehren nach Worten von Holznagel einen immer größeren Anteil der Steuereinnahmen auf. Er forderte deshalb: „Die Politik muss beim Personal auf Klasse statt Masse setzen.“ Die große Koalition tue aber genau das Gegenteil: „Seit 2014 hat sie fast 37.000 neue Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen, oftmals ohne eingehende Prüfung, ob so viel Personal wirklich benötigt wird.“

Der Steuerzahlerbund rechnet zugleich vor, allein beim Bund seien Pensions- und Beihilfeverpflichtungen in Höhe von 688 Milliarden Euro aufgelaufen. 2011 habe diese Summe noch bei 440 Milliarden Euro gelegen.

7 KOMMENTARE

  1. Die Stützen des BRD-Systems wollen gut versorgt sein. Es sei ihnen gegönnt, wenn seitens der Politik endlich einmal Schritte gegen die Überalimentierung von Pensionären unternommen wird, um eine im Sinne von „sozialer Gerechtigkeit“ notwendige Verhältnismäßigkeit anzustreben. Das geht auf keine Kuhhaut mehr und wird Sozialneid weiterhin schüren, wenn Beamte nach ihrem Arbeitsleben mit dem ca. 3fachen dessen in den Ruhestand geschickt werden, wie der Rest der arbeitenden Bevölkerung.

  2. Wenn Schnarchsäcke dort hineingepackt werden wo sie nichts verloren haben, bzw. dem was bereinigt werden sollte noch Belastendes hinzugefügt wird, so fordert dies einen Preis.

    Der Krug führt zu Brunnen bis er bricht.

  3. Solange wir „noch“ keine Mauer haben, hat jeder die Möglichkeit zur Flucht.
    Wie lange das noch so bleibt, muss man abwarten. Denkbar ist seit 2015 heute alles.

  4. Wenn ich schon Raffelhüschen höre, nur verkürzter Blödsinn.
    Beamte sind günstiger als Angestellte, das Problem besteht nur darin, das die Pensionsrückstellungen nicht gebildet wurden.
    Noch viel entscheidender ist der Wert der Sicherheit. Es ist mehr als naiv zu glauben es gäbe Angestellte für die gleiche Entlohnung wie die eines Beamten.
    Als drittes war da noch etwas, ach so, gerade Lehrer und Hochschullehrer sollten Beamte sein damit sie keine Repressionen des Regimes fürchten müssen wenn sie ihrem Gewissen folgen. Das geht zwar manchmal schief, schützt aber vor dem totalen Zusammenbruch der seriösen Wissenschaft.

    • Der Unterschied ist aber das die Angestellten in die Rentenkassen mit einzahlen während Beamte noch viele extra Privilegien genießen. Zeigen Sie mir mal wo Angestellte des öffentlichen Dienstes netto mehr verdient als ein Beamter.

  5. Im Prinzip benötigt man nur für wenige hoheitliche Aufgaben Beamte und würde man sie mit Lohnsteuerabgaben belasten und diese als Rückstellung vorhalten, dann wäre schon einiges verändert, aber da will man nicht ran, denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und so wird das total veraltete preußische Ordnungssystem weitergeführt, koste es, was es wolle und die Staatsdiener sind zufrieden.

  6. Wenn man bedenkt dass die freie deutsche Wirtschaft nur durch
    Ostblock-Lohndumping und Leiharbeit noch am Leben erhalten wird.

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