Europa soll ein Zuwanderungskontinent werden, so die EU-Kommission. Die Zahl der Migranten soll deutlich erhöht werden. Wird die Europawahl eine Schicksalswahl?

Von Eva Maria Griese

Einführung von Migranten-Visa, Prepaid Bankkarten für 63.000 Migranten und Bereitstellung von 1,8 Milliarden Euro für politische Aktivisten und NGOs zur Förderung der Migration – laut der ungarischen Regierung beschlossene Sache, schon in diesem Frühjahr soll es losgehen. So knapp vor der EU-Wahl für Brüssel eine unangenehme Meldung.

Der ungarische Staatssekretär Csaba Dömötör gab am 20.2.2019 eine Pressekonferenz. Laut seinen Aussagen weisen die Pläne der EU alle in dieselbe Richtung: Brüssel versucht, die Einwanderung nach Europa zu erhöhen. Dies gefährde die Sicherheit Ungarns in ihren Grundfesten, und die Regierung habe sich daher für eine umfassende Informationskampagne entschieden, so der Staatssekretär.

Zu finden sind all diese Informationen auf der offiziellen Webseite der ungarischen Regierung. Quelle: WIM-Wirtschaft Information und Meinung

Einige wenige Patrioten in Regierungsämtern verweigern sich der Bevormundung Brüssels

Brüssel wünscht eine „Migration bis in den hintersten Winkel des Planeten“, wie der bisherige Vizepräsident Frans Timmermans in einer Rede im EU-Parlament forderte. Und man will sich nicht von einem der wenigen Patrioten in der EU die Neuansiedelungen vermiesen lassen. Timmermans ist Spitzenkandidat der Sozialisten für die Nachfolge Junckers.

Da wundert es nicht, dass die europäische Vereinigung der EVP darüber diskutiert, Viktor Orbans Partei Fidesz aus den sogenannten „Volksparteien“ auszuschließen. Die Anti-Juncker und Anti-Soros Plakate sind aber nur der Vorwand.

Die EU-Kommission empfing auch den Mäzen der Massenmigration, George Soros

Im Namen der Regierung bat Herr Dömötör die Europäische Kommission, das Protokoll eines Treffens der Brüsseler Kommissare mit George Soros freizugeben. Ebenso forderte er die Kommission auf, Informationen zu den bei diesen Treffen getroffenen Beschlüssen zur Verfügung zu stellen. Die Vorschläge und Beschlüsse der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Einwanderung stimmen nämlich fast vollständig mit den Vorstellungen überein, die George Soros in den Leitlinien seiner diversen Stiftungen wie der „Open Society Foundation“ veröffentlicht hat.

Viktor Orbán erntete für Anti-Soros-Kampagnen und den damit verbundenen Streit um dessen linksideologisch geprägte Central European University in Budapest viel Kritik.

Der CSU-Vizechef der bayrischen CSU Manfred Weber, der auch Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im Mai ist, verkündete hingegen am Dienstag gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder, man überlege, an der Soros-Universität mehrere Lehrstühle zu finanzieren. Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in vorauseilendem Gehorsam ab 2020 das Taschengeld für Asylwerber erhöhen.

Migrantenvisa wegen „besonderer Dringlichkeit“ schon im März dieses Jahres

Der ungarische Staatsekretär erklärte weiters, die Europäische Kommission habe zwar Pläne „zur Einführung von Migrantenvisa“ als „spektakuläres Kunststück“ bestritten, aber das EU-Parlament habe am 11. Dezember vergangenen Jahres darüber abgestimmt und die Europäische Kommission aufgefordert, die einschlägigen Visa bereits für März dieses Jahres zu entwickeln, weil „die Angelegenheit von einiger Dringlichkeit ist“. Laut Herrn Dömötör wäre das neue Verfahren für Millionen von Einwanderern eine direkte Einladung.

Im November 2017 stimmte das Europäische Parlament für Neuansiedlungsquoten

Als Antwort auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Informationskampagne der Regierung betonte der ungarische Staatssekretär, dass sie vergeblich versuchten, die Fakten zu bestreiten: Im November 2017 stimmte das Europäische Parlament (EP) für die Neuansiedlungsquoten. Sie wollten einen dauerhaften und obligatorischen Verteilungsmechanismus, und wenn jemand nicht daran teilnehmen möchte, werden Strafen verhängt. Sie haben dieses Konzept nicht widerrufen und werden es formal einführen, betonte Dömötör. Er weist darauf hin, dass der diesbezügliche Vorschlag auch auf der Website des EP zu finden ist.

Man darf annehmen, dass reisewillige Migranten längst über Visa und Kreditkarten informiert wurden – ganz im Gegensatz zu den EU-Bürgern

Die Flüchtlingsorganisation UNHCR hatte in Moldawien bereits 2011 einen erfolgreichen Probelauf zur einfacheren Verteilung von Zuwendungen an Flüchtlinge mittels ATM-Kreditkarten gestartet.

In Bezug auf die „Migrant Bank Cards“ hob der ungarische Staatssekretär hervor, dass laut einer kürzlich veröffentlichten Erklärung allein im Januar 63.000 Einwanderer Bargeld auf diese Karten erhalten hätten und dieses Programm von der Europäischen Kommission finanziert werde. Er erinnert daran, dass das EP am 17. Januar beschlossen habe, die Mittel für politische Aktivisten signifikant aufzustocken, und versuchte, diesen Organisationen 1,8 Mrd. EUR zuzuweisen. Die Erfahrungen zeigen, dass diese Mittel in der Regel an Organisationen vergeben werden, die die Einwanderung unterstützen und Regierungen angreifen, welche die Nationalstaaten verteidigen wollen. Der junge österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat mit seiner Regierung jüngst beschlossen, ab 2020 die Betreuung, Versorgung und Rechtsberatung von Asylwerbern den NGOs zu entziehen und dem Staat zu unterstellen.

Wer die Pläne der EU durchkreuzt, wird diffamiert, und wenn nötig, auch ausgeschlossen – soviel zu Meinungsfreiheit und Demokratie in der EU

Das Demokrativerständnis der EU lässt überhaupt sehr zu wünschen übrig. Sie hat keine Verfassung und in ihren Verträgen ist keine Gewaltenteilung festgeschrieben. Das im Mai zu wählende Parlament hat kein Initiativrecht Gesetze einzubringen, es soll sie nur nach zumeist ungenügender Einsicht – man erinnere sich an TTIP – abnicken. Die entscheidende legislative Funktion liegt bei der viel mächtigeren Kommission, die nicht von den Bürgern gewählt wurde. Um das Parlament im Sinne der EU-Bürger zu stärken, müssten daher sehr viel mehr patriotische Vertreter gewählt werden, die Gesetzesvorlagen auch mal ablehnen.

EU-Bürger treffen im kommenden Mai eine für den alten Kontinent schicksalsträchtige Entscheidung

Zur Wahl stehen Verfechter einer mit Steuergeld geförderten multikulturellen Massen-Migration aus aller Welt. Aber auch „populistische“ Parteien und Patrioten, welche lieber die einzigartige Kultur der eigenen Nation und die in vielen Jahrhunderten gewachsene Vielfalt Europas bewahren wollen.

Jeder wirkliche Europäer hat im Mai noch eine letzte Chance, selbst über seine Zukunft zu entscheiden. Wollen wir als freie Bürger in einem Europa souveräner Nationen leben oder in der zentralistisch regierten Schicksalsgemeinschaft EU, die sich bereits jetzt auf dem besten Weg in eine unumkehrbare Islamisierung befindet?

11 KOMMENTARE

  1. In Rumänien alle Parteien die dort gewinnen, alle kommen in die Gruppen von Migranten-bringer-Politische Klassen.

    kein Partei werde seine Abgeordnete von 32 in eine Protest-gruppe in EU-Parlament schicken.

    auch die Ungaren-Minderheit (5,1% der Stimmen) sind mit CDU in Parlament zusammen. Und arbeiten am eine Migranten-Kontinent. Auch wenn Orban sich zur schau als Gegner zeigt.

  2. Das Phänomen von uns selbst induzierten Völkerwanderung trifft man doch allerorten auf der Welt.
    In die EU drängen die ausgebombten Menschen denen die NATO zuvor das Leben sehr schwer machte.
    Die USA bauen einen Mauer gegen die, u.a., vor der CIA Drogen Mafia fliehenden Menschen .
    In Südostasien sieht es nicht anders aus, und Australien verdammt die Bootsflüchtlinge auf eine unwirtliche Insel im Pazifik.

    All diesen Menschen wollten die Hochheiligen ja nur die tolle DEMOKRATIE bringen. – Nur Scheiße haben sie gebracht.
    Und nun stinkt es bis zum Himmel. – Was der „liebe“ Gott da oben wohl denkt.

    • Er ist nicht mal 5 € wert, reden wir nicht von 20€.
      Den Rattenschwanz an Problemen die mit so einer Besetzung einhergehen und laufend nachfolgen
      bedeutet längerfristig den Ruin einer ganzen Volkswirtschaft.

      Nun, man kann die Hände in den Hosensäcken behalten und wie erstarrt zugucken.
      Augen zu, Ohren zu, Mund zu.
      Die Realität schlägt damit um so härter zu.

  3. Dieses EU Pack in Brüssel schadet dem ganzen europäischen Volk und ist genau aus diesem Grund geschaffen worden.
    Das europäische Volk und ganz besonders das deutsche Volk soll ausbluten……..

  4. Hat lange gedauert, bis die Informationen aus Brüssels „Verschwörer-Parlament“ über Ungarn zu uns gedrungen sind. Ein Grund mehr, die Zahlung der GEZ-Gebühren zu verweigern.

    Was „Demokratie“ im 21. Jahrhundert in den EU-Staaten ausmacht, bestimmen 11 von keinem EU-Bürger gewählte Kommissare und, werte Frau Griese, die EU-Bürger treffen im Mai KEINE „schicksalsträchtige Entscheidung“ , selbst wenn sie den sog. populistischen und national gesinnten Parteien die Mehrzahl ihrer Stimmen geben, wird sich an der EU-Politik nichts ändern, die gewählten Vertreter sind machtlos.

  5. „Jeder wirkliche Europäer hat im Mai noch eine letzte Chance, selbst über seine Zukunft zu entscheiden.“

    Bei allem Respekt, glauben Sie das wirklich?
    Erstens: Es ist nicht bekannt wer überhaupt an dieser EU-Wahl teilnimmt, Menschen oder Bürger oder Sklaven, … aus Nationen, Handelskonstrukten, Staaten, …
    Zweitens: Die Menschen wurden nie geschult, informiert, gebildet, … WAS wird gewählt, was bedeutet das WAS, etc. etc.
    Drittens: Ist die EU überhaupt eine – von Menschen gewählte demokratische Institution oder ebenso wie fast Alles andere eine Firm/Handelskonstrukt, …
    Viertens: Eine Wahl, die keine Wahl lässt NEIN zu sagen, ist niemals eine echte und wahre Wahl und von daher perse abzulehnen.

    Eichrig wäre es diese sogenannte Wahl auszusetzen – so lange bis klar ist
    was die obigen Fragen und viele andere mehr implizieren und JEDER Wahlberechtigte
    in der Lage ist zu verstehen
    WAS genau gewählt wird.

    Da wir die letzten Jahre gelesen und in Interviews gesehen haben, dass die deutschen Regierungs- und auch die EU-Abgeordneten
    nicht die geringste Ahnnug haben, was sie verzapfen ist diese ganze EU, so wie sie jetzt exisiert in EU-Rat und EU-Kommission, …
    schlichtweg Betrug und gezeilte arglistige Täuschung.
    DAS ist und bleibt, sowohl im Staats-Recht, als auch im Kommerz ein Verbrechen und gehört ein für alle Male geklärt!

    • Ich prognostiziere: die EUROPÄÄÄER votieren für den eigenen Untergang.

      „Die Menschen wurden nie geschult, informiert, gebildet, … “
      Wer heute noch nicht ausreichend informiert ist, der ist und bleibt ein Ignorant.

      Wer schult die Tierwelt, zu überleben?
      Faules hat kein Recht auf Nachsicht.
      Es soll und mag kommen wie es kommt.

  6. EU-Kommission setzt noch vor der Wahl massive Anreize für mehr Migration. Jaaa, mehr Migration in die Heimatländer dieser Scheinasylanten, am besten fluchtartig!!!!

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