Während die Steuerfahnder Kleinunternehmen zerpflücken, verjährt der Cum-Ex-Skandal. Es sei nicht genügend Personal da. Doch für die kleinen Steuersünder hat man genügend Kapazitäten frei.

Von Marco Maier

Rund 55 Milliarden Euro sollen diverse Konzerne im Zuge eines „Cum Ex“ bezeichneten Modells zur Hinterziehung von Steuern ergaunert haben. Unter anderem auch durch die Mithilfe des Vermögensverwalters BlackRock, dessen Deutschland-Vertretung der CDU-Politiker Friedrich Merz inne hatte. Doch die Bundesregierung ist nicht daran interessiert, die entgangenen Steuern von den Konzernen einzutreiben, die sie mit ihren Dividenden-Tricks unterschlagen haben.

Denn anstatt genügend Steuerfahnder und Ermittler auf die gewaltige Betrugsmasche anzusetzen, lässt man die Sache einfach so verjähren. Man habe nicht genügend Personal dafür, heißt es. Doch ist dem wirklich so, oder ist dies nur eine Ausrede, um die Konzerne nicht zur Nachzahlung von Steuern und zu Strafzahlungen zu zwingen? Man kann davon ausgehen, dass die betroffenen Unternehmen wohl über ihren Lobbyistenapparat entsprechenden Druck auf die Politik ausüben.

Zwar ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Köln gegen 200 Beschuldigte, die für einen Steuerschaden von fünf Milliarden Euro sorgten, doch es mangle an Personal heißt es. In NRW stünden nur bis zu 20 Fahnder zur Verfügung, doch man brauche bis zu 40 mehr von ihnen. Und die betroffenen Ministerien in Düsseldorf? Die weisen jede Kritik von sich. Immerhin hat man ja schon ein paar Bauernopfer gefunden, die man nun zahlen lässt.

Dennoch gibt es immer wieder „Ermittlungspannen“, um so die betroffenen Konzerne und Banken zu schonen. Doch jeder kleine Bürger und jedes kleinere oder mittlere Unternehmen wird von den Finanzämtern weiter geschröpft und teilweise sogar zu Existenz vernichtenden Strafen verdonnert, wenn Fehler gemacht wurden. So sieht die „Gerechtigkeit“ in Deutschland heutzutage aus – die Bürger werden nach Strich und Faden verarscht, während es sich die Eliten gut gehen lassen.

1 COMMENT

  1. Wenn eine Gruppe 55 Mrd. unterschlägt, dann wurde auch vorsorglich an die späteren Verfolger gedacht.
    Erst einmal wirft man von sich heraus die Kleinsten der Gruppe den Fahndern für 5 Mrd. zum Fraß vor.
    Damit sind die niederen und mittleren beamteten Dienstgrade dann erst einmal für Jahre voll ausgelastet.

    Den höheren „unbestechlichen“ Fahndern bietet man aber sehr attraktive Summen an. Diese Seilschaft will aber erfahrungsgemäß unter sich bleiben, und proklamiert ganz eigennützig den latenten Personalmangel.

    Am Schluss können die Diebe dann mit 40 bis 45 Mrd. ganz lustig und unbeschwert Bunga Bunga machen.

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