Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Foto: Wikimedia Commons / Sven Teschke CC-BY-SA-3.0-DE

Hardt übt harsche Kritik an der Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela. Er sehe den Putschisten Guaido, als verfassungsrechtlichen Interimspräsidenten. Das offenbart das Demokratieverständnis deutscher Politiker.

Von Redaktion

Für Jürgen Hardt (CDU), dem außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist der erhobene Vorwurf der Einmischung Deutschlands in innere Angelegenheiten des Landes „völlig unbegründet“, sagte er im Interview mit der „Passauer Neue Presse“.

„Nach der Verfassung von Venezuela ist Juan Guaidó der rechtmäßige Interimspräsident. Deutschland kann sich nicht gegen die Verfassung und das rechtmäßig gewählte Parlament Venezuelas stellen. Umgekehrt wäre es eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, wenn wir Maduro weiterhin als den Präsidenten des Landes akzeptieren würden.“

Da Deutschland und andere Länder Guaidó anerkannt haben, ist für Hardt die Ausweisungsverfügung von Maduro auch nicht wirksam. „Leider hat er die Machtmittel des Apparats und des Militärs noch überwiegend in der Hand“, sagte der CDU-Außenpolitiker der „Passauer Neue Presse“: „Ich setze darauf, dass sich das in den nächsten Tagen oder Wochen ändert.“

Hardt fordert von Brüssel und Berlin weitere Schritte, sowohl bei Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld des Diktators als auch bei Wirtschaftssanktionen. „Die sogenannte Elite des Landes, die Clique um Maduro, bereichert sich massiv an den Schätzen Venezuelas. Wir müssen diese Zellen austrocknen, die Konten dieser Personen sperren und verhindern, dass das Geld weiterhin in dieser Weise dem Volk entzogen wird“, unterstrich der CDU-Politiker in der „Passauer Neue Presse“: „Die Europäische Union muss hier die Zügel anziehen gegen das Regime Maduro.“

Die jungen Offiziere und die einfachen Soldaten litten laut Hardt genauso unter der Situation im Land wie das übrige Volk. Da gebe es Hunger, mangelnde medizinische Versorgung und die fortwährende Verletzung von Menschenrechten. „Ich sehe die große Chance, dass sich das Militär schrittweise von Maduro abwendet. Dann ist der Weg frei für neue Präsidentschaftswahlen unter fairen Bedingungen“, sagte er der „Passauer Neue Presse“.

Dass die verheerende Situation im Bereich der Versorgung auch den jahrelangen US-Sanktionen geschuldet sind, darüber schweigt sich Hardt aus. Der Transatlantiker Hardt ist lediglich der Überbringer der Botschaft und die Deutschen sollen die Lügen der US-Administration schlucken.

6 KOMMENTARE

  1. Ich hoffe er kommt zurück nach Venezuela und die einheimischen zeigen ihm dann ihre Dankbarkeit, indem sie ihn öffentllich kreuzigen.

    Es ist einfach nur widerlich, was der „westen“ Venezuela antut.

  2. Es muss ja nicht immer Merkel sein, an der man das perfide Wesen der CDU erklärt.

    Zur Abwechselung kann man ja auch mal den Hardt nehmen.

    Das sind die erbärmlichen Kleingeister, die versuchen sich gegenseitig an Torheit zu übertreffen.

  3. Was heißt es denn für unsere Wirtschaft und unser Land, als Exportweltmeister Sanktionen zu verhängen ?
    Das darf man in einem Satz ja gar nicht aussprechen!
    Es kommen die Worte „Knie“ und „fi**en“ darin vor. Mehr möchte ich gar nicht verraten..

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here