Flüchtlingsräte würden Abschiebungen immer wieder vereiteln. In Zukunft soll dieses Vorgehen strafrechtlich geahndet werden.

Von Redaktion

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat Flüchtlingshelfer dafür kritisiert, Migranten vor bevorstehenden Abschiebungen zu warnen. Unterstützer würden Abschiebetermine veröffentlichen, „oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten“, sagte Sommer in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.

Es sei offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgten, Abschiebungen generell zu bekämpfen, sagte Sommer weiter. „Ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.“ Diese seien der Meinung, „dass sich jeder das Land seines Aufenthalts selbst aussuchen soll“. „Wer mit dieser Überzeugung unterwegs ist, versucht dann auch oft, den Staat bei Abschiebungen zu behindern“, so der BAMF-Präsident.

Sommer sprach sich für eine Kriminalisierung dieser Praxis aus. „Dass dieses Vorgehen mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden soll, ist absolut richtig“, sagte der BAMF-Chef. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass künftig bestraft werden soll, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt. Der Entwurf wurde im Februar von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegt und soll Teil des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes werden.

In dem Gespräch kritisierte Sommer auch die seiner Meinung hohe Anzahl von Asylanträgen in Deutschland. Im vergangenen Jahr seien 162 000 Asylerstanträge registriert worden. „Davon erhalten aber nur rund 35 Prozent einen Schutzstatus. Wir sehen also ganz deutlich, dass viele Menschen hierher kommen, ohne einen Asylgrund zu haben.“

Pro Asyl und Flüchtlingsräte wehren sich

Die Antwort kommt prompt. Pro Asyl und die Flüchtlingsräte wehren sich gegen die Kritik an ihren Aktionen gegen Abschiebungen. „Rund die Hälfte der Asylentscheidungen des BAMF zu Afghanistan werden von den Richtern wieder kassiert, wenn die Gerichte inhaltlich entscheiden“, sagte Pro-Asyl-Chef Günter Burkhardt der „Welt“. „Es ist also mehr als berechtigt, das behördliche Handeln zu kritisieren.“

Angesichts der Gefährdungslage in Afghanistan seien Abschiebungen dorthin unverantwortlich. Der sich anbahnende Friedensschluss zwischen den USA und den Taliban gefährde Flüchtlinge, die gegen die Taliban eingestellt sind, bei einer Rückkehr zusätzlich.

„Das Bundesinnenministerium und das ihm unterstellte BAMF gehen von einer katastrophalen Fehleinschätzung aus, wenn sie Asylanträge mit Verweis auf angeblich sichere Gebiete ablehnen und Abschiebungen nach Afghanistan forcieren“, so Burkhardt zur „Welt“.

4 COMMENTS

  1. Irgendwo auf der Welt ist immer jemand gefährdet, denn gerade in Drittweltstaaten ist es angesagt sich möglichst unauffällig zu verhalten und selbst bei uns gibt es politische Gefangene, aber der wahre Grund der sogenannten Flüchtlinge, nämlich die Flucht vor der Armut wird ja nicht genannt und deshalb konstruiert man das passende um einen Aufenthalt zu erwirken und da machen ganze inländische Heere mit, die einen der Kohle wegen und die andereren aus idiologischer Sicht und das alles zu Lasten der Bevölkerung und es ist doch total hirnrissig was hier abläuft, denn wer A sagt, müßte auch B sagen und alle angeblich Verfolgten hier aufnehmen, das ist zum ersten von der Kapazität her nicht machbar und zum zweiten führt es zur Auflösung des eigenen Staatsgebildes und nicht umsonst hat Scholl-Latour einmal gesagt, wer Kalkutta aufnehmen will, der wird zu Kalkutta, mehr muß man nicht hinzufügen, bei unseren ganzen Deppen, die mittlerweile selbst die größte Gefahr darstellen.

  2. Pro Asyl und Flüchtlingsräte, Flüchtlingshelfer, Migranten, alles der selbe Eintopf.

    Linke Klugschwätzer wie üblich.
    Arbeitsscheue, Profiteure aus dem Umstand der Umschiffung des Produktivitätsprozesses jener, von denen sie ihren Sold abstauben.

  3. Die Bundeskanzlerin hat doch aufgeklärt:
    „Abschiebungen nur dann, wenn es der Betroffene FREIWILLIG will“ Merkel 28. Juni 2018

  4. Bisher hat das BAMF doch alles mitgemacht was von ganz oben bestimmt worden ist….. aber besser jetzt als NIE ….es ist eh überfällig, das Mal die ganze Vertuscherei und Lügereien aufgedeckt werden .
    Ich denke allerdings, das die Tage vom BAMF Präsident – nach seiner Aussage gezählt sind und er (wie Maaßen ) dann abserviert wird. Denn in unserem Land sind nur noch linke Meinungen erlaubt….

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