Migrationskrise in Deutschland. Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0
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Geht es nach Bundesarbeitsminister Heil, sollen Asylbewerber eine deutliche Steigerung bei den Leistungen erhalten. Zuletzt gab es vor drei Jahren eine Anpassung.

Von Michael Steiner

Derzeit erhalten alleinstehende Erwachsene ein „Taschengeld“ von 135 Euro im Monat, welches nach den Plänen von Bundesarbeitsminsiter Hubertus Heil (SPD) auf 150 Euro erhöht werden soll, so die „Bild am Sonntag“. Jugendliche (14 bis 17 Jahre) sollen 79 statt bislang 76 Euro bekommen, Kinder von 6 bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro, Kinder unter 6 Jahren 84 statt 79 Euro.

Grund dafür ist die gesetzliche Verpflichtung, die Asylbewerberleistungen regelmäßig entsprechend der offiziellen Inflationsrate anzupassen, was zuletzt vor drei Jahren geschah. Eine Erhöhung scheiterte zuletzt in der vergangenen Wahlperiode am Bundesrat, doch auch dieses Mal gibt es Widerstand.

„Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer“, sagt CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei zu „Bild am Sonntag“. „Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen“.

Frei fordert eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben: „Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben.“ Sollte das Gesetz nach einer Abstimmung zwischen den Ministerien durchgehen, würde es Anfang 2020 in Kraft treten.

7 KOMMENTARE

  1. Rente mit 70 wird dafür kommen. Natürlich nur für die schon länger hier lebenden.
    Die „Anderen“ erhalten ihre Grundrente schon ab ihrer Ankunft lebenslang und ohne Gegenleistung.
    Dieser Staat ist einfach komplett im After.

    • Wen wundert das, wenn 76,2% der Wahlberechtigten freiwillig in die nächste Wahlzelle laufen und so um Zuuugaaabeee betteln? Zwei Jahre nachdem der ILLEGALE Import der Goldstücke in Bausch und Bogen begonnen hat. Also millionenfacher Bruch der Gesetze durch den Bundestag und die Wähler beeilten sich mit überwältigender Mehrheit die nächste Regierung durch Abgabe eines Wahlkreuzes zu legalisieren.
      In Frankreich lag die Wahlbeteiligung UNTER 50%. Dort stehen die Gelbwesten auf der Straße.
      Derweil freuen sich die Deutschen, dass sie das Wahlkreuz bei den „Gewinnern“ gemacht haben.
      Demokratie ist die Diktatur der Dummen.
      Alternative? Oliver Janich, „Sicher ohne Staat“

  2. Sollen mehr Leistungen erhalten. Für was? Weniger wäre besser um die Anreize zu minimieren, aber das wollen diese Typen doch garnicht, im Gegenteil, sie wollen uns durch fremde Infiltration neutralisieren und das ist eine Art Kriegserklärung gegen die eigene Bevölkerung und das muß verhindert werden und die Wahlen in Ostdeutschland und bei der Europawahl können dafür sorgen, daß die Gegenbewegung immer mehr Auftrieb bekommt um diesen roten Gesellen das Handwerk zu legen.

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