Trump erneuert Venezuela-Notverordnung – Sanktionen werden verlängert

US-Präsident Donald Trump hat Washingtons Notstandsdekret 13692, mit dem Venezuela als „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet wird, um ein weiteres Jahr verlängert. Von venezuelaanalysis.com Das Dekret, das am 8. März 2015 von Präsident Obama ursprünglich unterzeichnet wurde, bot den rechtlichen Hintergrund für eine Eskalation […]

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Einführung von Frauentag als Feiertag in Berlin – auch bald bundesweit?

Giffey hat die Einführung eines gesetzlichen Feiertags in Berlin zum Weltfrauentag begrüßt. Einer Umfrage zufolge soll die Mehrheit der Deutschen für einen Frauen-Feiertag sein. Von Redaktion „Das ist in zweierlei Hinsicht eine gute Idee. Zum einen geht es darum, das Erreichte bei der Gleichstellung zu würdigen – vom Frauenwahlrecht, über […]

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Deutschland im PC-Wahn

Die „Political Correctness“ hält Deutschland fest im Würgegriff. Nach Mohrenküssen und Zigeunerschnitzeln geht es auch den Indianern und Prinzessinen an den Kragen. Da läuft gewaltig etwas falsch. Von Marco Maier Der moderne Deutsche soll gefälligst politisch korrekt sein und sich von Bezeichnungen, Ausdrücken, Phrasen und sogar Karnevals-/Faschingskostümen verabschieden, die nicht […]

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CDU-Außenpolitker Hardt fordert Sanktionen gegen „Maduro-Clique“

Hardt übt harsche Kritik an der Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela. Er sehe den Putschisten Guaido, als verfassungsrechtlichen Interimspräsidenten. Das offenbart das Demokratieverständnis deutscher Politiker. Von Redaktion Für Jürgen Hardt (CDU), dem außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist der erhobene Vorwurf der Einmischung Deutschlands in innere Angelegenheiten des Landes „völlig […]

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Großbritannien und die iranische Revolution: Zweckmäßigkeit, Waffen und Geheimgeschäfte

Die Briten haben trotz der Islamischen Revolution weiterhin Geschäfte mit dem Iran gemacht. Londons Politik folgt einer Zweckmäßigkeit für die eigenen Interessen. Von Mark Curtis / Strategic Culture Foundation Im vergangenen Januar vor 40 Jahren, schickte die iranische Revolution eine Schockwelle durch den Nahen Osten, indem sie den westlichen Klienten, […]

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Brinkhaus: Wahnwitzige CDU-Fantastereien über Moslem-Kanzler

Die CDU scheint sich auf die Zeit nach dem Christentum in Deutschland vorzubereiten. Dazu beigetragen hätte die Noch-Kanzlerpartei seit 2015 schon genug. Brinkhaus prescht vor und offenbart den Deutschen vermutlich seinen intimsten Wunsch – einen muslimischen Kanzler einer deutschen Regierung. Von Commentarius Der Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht offenbar die Zeit […]

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Netanjahu: „Israelische Marine könnte iranische Öltanker ins Visier nehmen“

Der Premierminister will die Durchsetzung von US-Sanktionen zu einem militärischen Ziel machen. Von Jason Ditz / Antikrieg Seit die Trump-Administration den P5+1-Nuklearvertrag platzen hat lassen, hat sie deutlich gemacht, dass es ihr Ziel ist, die iranischen Ölexporte durch Sanktionen auf Null zu bringen. Das ist völlig undurchführbar angesichts der vielen […]

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Bundeswehr wird kaputtgespart: Piloten müssen um Lizenzen bangen, weil Jets am Boden bleiben

Neun Offiziere der Luftwaffe haben 2018 gekündigt, in den vier Jahren davor hatten insgesamt fünf Piloten den Dienst quittiert. Piloten müssen Mangels Flugstunden um ihre Lizenzen bangen. In der Luftwaffe ist die Frustration groß. Von Redaktion Das Verteidigungsministerium steht wegen des Weggangs von Jetpiloten in der Kritik. Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus […]