Experte beklagt wachsende Pensionslasten für den öffentlichen Dienst

Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder mahnen Experten vor den Folgekosten. Von Redaktion Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen beklagte die Ausgaben für die aktiven Beamten, Pensionen und Versorgungsleistungen. Sie beanspruchten einen immer größeren Anteil der Etats“, sagte Raffelhüschen der „Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)“ Auf Länderebene […]

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Ein langer Weg zum Abendessen

Die Flugreise von Präsident Donald Trump nach Vietnam kostete die Steuerzahler 5.695.000 Dollar allein für das fliegende Taj Mahal des Präsidenten. Plus Millionen mehr für seine Gefolgsleute, die Präsidentenlimousine, Hotelzimmer, Mahlzeiten, Sicherheitsdetails und Ho Chi Minh weiß, was noch. Von Eric Margolis / Antikrieg Wofür? Ein nettes Foto und ein […]

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Duldungsgründe: Zu wenig Transparenz bei abgelehnten Asylbewerbern

Zehntausende Asylbewerber dürfen aus „sonstigen Gründen“ trotz Ablehnung in Deutschland bleiben. Die mangelhafte Definition ermöglicht den Behörden intransparente Entscheidungen. Von Michael Steiner Jahrelang schon wird in Deutschland bei der Duldung abgelehnter Asylbewerber Schindluder getrieben. Dies zeigt der Umstand, dass von etwa 235.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern mehr als 180.000 gar nicht abgeschoben […]

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Bodycam: Bundespolizei speichert Aufnahmen auf Amazon-Server

Die Bundespolizei speichert Einsatz-Aufnahmen von Körperkameras auf Servern des Internet-Giganten Amazon – und löst damit heftige Kritik aus.  Von Redaktion Für die Speicherung von Daten, die die Bundespolizei mit den Körperkameras erhebt, eine Cloud-Lösung von Amazon Web Services genutzt. Das schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage […]

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Bringt der Neoliberalismus Russland um?

„Die US-Sanktionen geben den Russen allen Grund, ihre Auslandskredite nicht zurückzuzahlen, aber die Russen ermöglichen weiterhin ihre eigene Ausbeutung durch Ausländer, weil sie von neoliberalen Ökonomen gelernt haben, dass es keine Alternative gibt.“ Von Paul Craig Roberts und Michael Hudson / Antikrieg Putins Beliebtheitsgrad ist hoch, aber er ist im […]

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Schweden: UPS liefert nicht mehr in No-Go-Zone aus

Nachdem die Paketdienstfahrer von UPS in Malmö mehrfach attackiert und ausgeraubt wurden, will das Unternehmen nicht mehr in den Stadtteil Rosengard ausliefern. Dieser avancierte infolge der liberalen Migrationspolitik zur No-Go-Zone. Von Michael Steiner Laut der Mainstreampresse gibt es in Schweden keine No-Go-Zonen, in denen kriminelle Migrantengangs (vornehmlich aus Somalia, Eritrea […]